Investorenturbobereicherungsgesetz – Zustimmende Mehrheit für neues Lobbygesetz

Aufrufe 222 Klar und unmissverständlich benanntes Lobbygesetz verabschiedet –Mit dem “Investitionsbeschleunigungsgesetz” hat die Windkraftbranche hat ihr angestebtes Ziel erreicht “Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßte die Gesetzespläne: „Die Verkürzung des Instanzenweges hat sich bereits bei Infrastrukturprojekten bewährt“, erklärte BWE-Präsident Hermann Albers. „Dies sichert eine rechtsstaatliche Überprüfung und vermeidet teils langwierige Blockaden

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Investorenturbobereicherungsgesetz –
III. Alternativen: keine

Aufrufe 211 …hieß es bereits unter römisch drei im Entwurf Altmaiers, gerade im Bundestag verabschiedeten Lobbygesetz. Folgendes schreibt Daniel Wetzel in der WELT: Jetzt kommt der Windkraft-Turbo – Umweltschützer fürchten Unheil Daniel Wetzel am 12.08.2020 – mit Dank! Leseproben:“Klagen werden den Bau von Windrädern künftig nicht mehr aufhalten, so will

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Erschütterungen und Vibrationen: Lobbyisten im ständigen Kampf gegen die Naturgesetze

Aufrufe 79 Störend für Seismographen –Geologen raten von Windrädern in Meckenheim und Rheinbach ab General-Anzeiger am 31.07.2020von Mario Quadt Meckenheim/Rheinbach Die Erdbebenmessstation in Todenfeld könnte den Bau des Windparks zwischen Meckenheim und Rheinbach verhindern. Drei Windräder sollen dort entstehen.[…]Die Rechtslage ist eindeutig: Um die Arbeit der empfindlichen Messgeräte in den

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Was stört muss weg: Neues Attentat auf VLAB-Habichtskauzprojekt

Aufrufe 77 Hass auf “Klimaschutz störende” Avifauna, angefacht von Profitgier, fanatischen Ideologien und tendenziösen Medienberichten, macht auch vor Tiermord, Naturfrevel und Zerstörung nicht halt. Aus dem Sondernewsletter 13/2020 des VLAB In der Nacht zu Donnerstag haben unbekannte Täter eine für junge Habichtskäuze bestimmte Eingewöhnungs-Voliere im Hessenreuther Wald in der Oberpfalz

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Wichtiges Urteil in Sachen Windkraft

Aufrufe 117 Aus dem VLAB-Newsletter 12/2020 Der VLAB klagte im Jahre 2017 erfolgreich gegen die Genehmigung einer einzelnen Windkraftanlage im Landkreis Tirschenreuth in der Oberpfalz. Die Planer beantragten daraufhin, ein Berufungsverfahren gegen diese Entscheidung vom Januar 2018 zuzulassen. Dieser Antrag wurde nun vom Bayerische Verwaltungsgerichtshof München abgelehnt. Die ursprüngliche Entscheidung

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!Terminsache: Verbändebeteiligung zum Aarhus-Nationalbericht 2020!

Aufrufe 291 Die drei Säulen der Aarhus-Konvention sind: Zugang zu Umweltinformationen Öffentlichkeitsbeteiligung Zugang zu Gerichten Sehr geehrte Damen und Herren,  das BMU aktualisiert den nationalen Umsetzungsbericht Deutschlands über die Umsetzung der Bestimmungen der Aarhus-Konvention. Die Aarhus-Konvention beinhaltet das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren zu

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EU-Projekte zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien

Aufrufe 94 In Zeiten, in denen Deutschland zur Lobbytatur verkommt, Gesetze den Forderungen von Lobbyisten angepasst werden oder zur Entlastung überforderter Politiker der Einfachheit halber direkt aus der Lobbyistenfeder stammen, in denen mit Alibiveranstaltungen zur Akzeptanz von WEA Bürgerinitiativen mit Almosen in Form von kleinen Geldversprechen geködert werden, ihre Gesundheit,

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§ 20a Grundgesetz – Darf der Staat zerstören, was er schützen soll?

Aufrufe 60 Präzise Fragen und vage Antworten zur Verfassungsmäßigkeit der Privilegierung der Windkraft im geschützten Außenbereich und zur Pflicht zum Widerstand bei Mißachtung des Grundgesetzes Aus den Blogs von René Sternke und Norbert Große Hündfeld Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt von René Sternke Herr Bundespräsident,sehr geehrte Frau Engelke,sehr

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!Save the date!

Aufrufe 504                                                                                    Vorpommern: Am 15. August 2020  ab 14 Uhr 2. Bismarker Mahnwache – am Grenzübergang Linken vor der Gaststätte Blauer Peter – Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld wird zu den protestierenden Bürgern und Bürgerinitiativen aus Vorpommern und aus den benachbarten Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Woiwodschaft Westpommern sprechen

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NRW: Volksinitiative “Artenvielfalt” – Aufruf der NI zur Beteiligung

Aufrufe 53 Für alle, die in NRW gemeldet sind! Am 23. Juli ist in NRW die Volksinitiative „Artenvielfalt“ gestartet. Unser Partnerverband, die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU), deren Mitglied die NI ist, ist einer der Trägerverbände. Auch die Naturschutzinitiative e.V. (NI) ist eine der großen Unterstützer dieses Projektes. Unterstützen Sie

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