BWE-Cheflobbyist verkündet stolz den Todesstoß für Deutschlands Artenschutz, für den Gesundheits-, Natur- und Landschaftsschutz, für die vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr u.v.m.
Drastische Gesetzesänderungen zur Erleichterung der Genehmigungen von Windkraftprojekten, die z.B. den europäischen Vogelschutz einschränken, den immissionsschutzrechtlichen und Flugsicherheitsbereich betreffen, mit dramatischen Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz, Anwohner von WEA etc.
Als Extraleckerli möchte Altmaier der Windkraftbranche für ihren “Klimaschutz” auch noch die bisher üblichen Ausgleichszahlungen zum Naturschutz vollständig ersparen. Desweiteren plant er als eine der “Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen” die “Stärkung der Rolle des Projektmanagers”.
Lange nicht mehr soviel herzlichen politischen Lobbyismus erlebt! Plant Herr Altmaier schon seine zweite Karriere nach der politischen im Dienste der Windkraftbranche ??
Oder hat er bereits seinen Traumposten für die Politrentenzeit gefunden und baut sich diesen gerade auf?
Gott der Windkraftprojekte
Er möchte nämlich die „Clearingstelle EEG“, die „Fachagentur Wind“ und das „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ zu einem Clearinghaus Erneuerbare Energien zusammenführen, um Beratung aus einer Hand zu bieten.
Auch die laufenden Kosten hat Herr Altmaier bereits berechnen lassen: Für die Finanzierung benötigt er 5 Mio. € jährlich, die Finanzminister Olaf Scholz für puren Lobbyismus, bei gleichzeitiger Abschaffung des Naturschutzes springen lassen soll…!
Da ist sicher ein hübsches Sümmchen, z.B. zur Aufbesserung einer Politikrente drin, dazu eine Menge Macht, Einfluß und Renommée für den Chef.
Oder möchte BWE-Chef Albers zur Abwechslung einen neuen Posten mit noch mehr Macht und Einflußnahme im “Clearinghaus” und Minister Altmaier wechselt dann ins Präsidentenamt beim BWE?
JR
Zitate BWE-Präsident Hermann Albers aus der Pressemitteilung des BWE:
Mit dem Windgipfel am 5. September 2019 war es gelungen, alle für den Windenergieausbau in Deutschland relevanten Akteure an einem Tisch zu versammeln, um zu beraten, wie die anhaltende Krise des Windenergieausbaus in Deutschland gestoppt werden kann. Vorab hatte der BWE einen Aktionsplan für mehr Genehmigungen vorgelegt. Als Ergebnis des Gipfels stand die Ankündigung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Maßnahmenplan vorlegen zu wollen. Diesen hat das Bundeswirtschaftsministerium am heutigen 7. Oktober 2019 veröffentlicht.
Offensichtlich wurde verstanden, das politisches Handeln überfällig war. Allerdings heben sich die geplanten Maßnahmen teilweise gegenseitig auf. Mehr Genehmigungen bringen nichts, wenn keine ausreichenden Ausbaukorridore vorhanden sind. Die nun vorgelegten Punkte stellen große Verbesserungen dar. Mit ihnen wird es uns gelingen, die ausufernden Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land wieder in den Griff zu bekommen und einen forcierten Ausbau des Lastenträgers der Energiewende zu gewähren. Minister Altmaier weist damit vor allem seinen Kollegen in den anderen Ministerien die Verantwortung zu, den Genehmigungsstau zu lösen.
Alles lesen:
Altmaiers Gipfelergebnis als Anlass zum Strahlen
Nachdem beim Energiegipfel nur Lobbyisten und Klimaschützer, sowie Windkraftkritiker und -skeptiker teilnehmen durften, Windkraftgegnern hingegen z.B. von Windwahn, EPAW, Windvernunft NRW, Regionalverband Taunus u.v.m., Ärzten von Aefis und DSGS, unabhängigen Natur-, Arten- und Landschaftsschützern wie VLAB, NI, Wildtierstiftung etc. und ebensolchen Akustikern, Biologen und Physikern die Teilnahme trotz Bewerbung verweigert wurde, liegt nun das Ergebnis eines Bundeswirtschaftsministers zur Entscheidung vor, dem die Windkraftlobby mit Unterstützung der Ideologen aus dem Klimaschutz offensichtlich die Feder geführt hat.
Der Wirtschaftsminister wird sein Programm zur “Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land” seinen Kollegen in den anderen betroffenen Bundesministerien zum Teil noch in diesem Jahr zur Entscheidung antragen, der andere Teil soll im nächsten Jahr entschieden werden.
Eile ist offenbar geboten, bevor sich im Bereich des Naturschutzes, der betroffenen und der an Dauerbeschallung erkrankten Anwohner, bei Juristen und in der Flugsicherung, schließlich auch in der EU Widerstand regt.
Lesen Sie selbst und kommentieren Sie!
Gerne geben wir Ihre sachlichen Kommentare in dicken Bündeln Minister Altmaier und der Bundesregierung zur Kenntnis.
Auch Ihre Gedanken und Vorschläge zum Umgang mit diesem Akt gegen Mensch und Natur und unsere Gesetze interessieren nicht nur uns, sondern alle Mitstreiter!
JR
Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land
Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land
Berlin, den 7. Oktober 2019
Quelle:
Bitte weit verbreiten, Naturschützer, Betroffene und Mitstreiter sensibilisieren und aktiv werden!
Was will die deutsche Regierung eigentlich schützen und warum?
Hintergrundwissen zu den Regierungsplänen
Wie die Regierung das Land und den Planeten vor Wetterveränderungen schützen will
ich lade jeden meiner Bekannten, der für Windkraft schwärmt, ein, mit mir eine Fahrrad Tour durch das Landschaft Schutzgebiet Fläming südlich von Berlin zu machen.
Das Gebiet ist vor allem für Skater durch den Fläming-skate entwickelt worden, wo man mit Skater oder Fahrräder die Landschaft geniessen kann.
Nun – heute ist aus diesem Naturerholungsgebiet eine Industrie Landschaft geworden, wo du – wo immer du fährst – von Windparks umgeben bist. Und das Tüpfelchen auf dem I ist dazu, dass man überall von Maisfeldern umgeben ist unterbrochen von niedlichen Vergärungsanlagen.
So sieht also unsere Landschaft aus, wie sich das Herr Altmaier vorstellt – allerdings nehme ich an, dass er von seiner körperlichen Statur her nicht gerade ein Fahrrad Fan ist.
Wer immer kann – laden Sie ihre Windkraft Freunde ein zu einer Fläming Radtour.
In Petkus gibt es schöne Übernachtungsgelegenheiten nicht weit weg von den schönen Windrädern.