IIP – Internationale Informationsplattform
Urteil des EuGH – Stillstand im Artenschutzrecht? Zugleich ein offener Brief an die Windenergiebranche, den eigenen Verband und an die Mandatsträger in allen Parlamenten, die die Energiewende wollen 10.03.2021Eine Leseprobe aus dem Aufruf aus der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH “Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 04.03.2021 (Rs.
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Höchste Weihen für den “Ökostrom” = Künftig zur ideologischen nun auch gesetzliche Abwertung des Arten- und Menschenschutzes? Die Windkraftbranche fordert: “Bei der Errichtung von Windkraftanlagen stünden die Interessen der Ökostrom-Branche künftig mindestens auf Augenhöhe mit den Belangen des Artenschutzes für bedrohte Vogelarten.” Deutsche Politik liefert – und steigert die Wohltaten
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In der Lobbytatur wird “geliefert”! Geliefert? Ja, “geliefert” sagt der Bundeswirtschaftsminister. Was der BWE in seinem Maßnahmenkatalog und die politischen Handlanger im Bundestag in ihrer Kleinen Anfrage an die Regierung fordern, wird vom Bundeswirtschaftsministerium brav abgearbeitet und dann geliefert. Wie in der realen Wirtschaft. Denn erst wenn geliefert wurde, wird
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Klar und unmissverständlich benanntes Lobbygesetz verabschiedet –Mit dem “Investitionsbeschleunigungsgesetz” hat die Windkraftbranche hat ihr angestebtes Ziel erreicht “Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßte die Gesetzespläne: „Die Verkürzung des Instanzenweges hat sich bereits bei Infrastrukturprojekten bewährt“, erklärte BWE-Präsident Hermann Albers. „Dies sichert eine rechtsstaatliche Überprüfung und vermeidet teils langwierige Blockaden im Instanzenweg.“
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Eingreifversuch über die EU-Präsidentin in die Gesetzgebung, zum Zweck der Anpassung der europäischen Vogelschutzrichtlinie In Ergänzung zu den illegalen Tötungen: Windkraft-Lobby fordert Aufweichung des Tötungsverbotes für mehr legale Tötungen Aus dem Newsletter der Anwaltskanzlei Maslaton vom 13.02.2020 VG Gießen stellt Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1
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BWE-Cheflobbyist verkündet stolz den Todesstoß für Deutschlands Artenschutz, für den Gesundheits-, Natur- und Landschaftsschutz, für die vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr u.v.m.Drastische Gesetzesänderungen zur Erleichterung der Genehmigungen von Windkraftprojekten, die z.B. den europäischen Vogelschutz einschränken, den immissionsschutzrechtlichen und Flugsicherheitsbereich betreffen, mit dramatischen Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz, Anwohner von WEA
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René Sternke zu den Altmeier-Plänen – Lesenswert! Mit Dank!! Der schmutzige Deal der CDU: Ausrottung geschützter Arten gegen Abstände von einem Kilometer Die Welt am Sonntag berichtete: „Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht beim Thema Windkraftausbau den Druck auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie soll bis 2020 dafür sorgen, dass der Artenschutz für
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Zwei Berichte im ZDF zu den Zielen der neuen Koalitionen in NRW und in SH Nachrichten | heute-journal vom 27.06.2017 Gegenwind für die Windenergie Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Seine schwarz-gelbe Regierung will vor allem in der Energiepolitik einiges anders machen als die Vorgängerregierung. So tritt besonders die
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So geht Lobbyarbeit in Schleswig-Holstein „Wir erwarten von der zukünftigen Landesregierung, dass das Regionalplanverfahren ungebremst fortgesetzt wird.” Reinhard Christiansen, BWE SH Lobbyarbeit und Marketing – Der Lobbyverband der Windkraftbranche hat seine Praxis im Umgang mit der Politik seit seiner Gründung 1996 perfektioniert Die Verbindungen in die Politik könnten kaum enger
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