Windkraft ausbauen – Naturschutz und Bürgerrechte abbauen

In der Lobbytatur wird “geliefert”! Geliefert? Ja, “geliefert” sagt der Bundeswirtschaftsminister. Was der BWE in seinem Maßnahmenkatalog und die politischen Handlanger im Bundestag in ihrer Kleinen Anfrage an die Regierung fordern, wird vom Bundeswirtschaftsministerium brav abgearbeitet und dann geliefert. Wie in der realen Wirtschaft. Denn erst wenn geliefert wurde, wird

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Investorenturbobereicherungsgesetz – Zustimmende Mehrheit für neues Lobbygesetz

Klar und unmissverständlich benanntes Lobbygesetz verabschiedet –Mit dem “Investitionsbeschleunigungsgesetz” hat die Windkraftbranche hat ihr angestebtes Ziel erreicht “Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßte die Gesetzespläne: „Die Verkürzung des Instanzenweges hat sich bereits bei Infrastrukturprojekten bewährt“, erklärte BWE-Präsident Hermann Albers. „Dies sichert eine rechtsstaatliche Überprüfung und vermeidet teils langwierige Blockaden im Instanzenweg.“

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Wieder im Windeignungsgebiet: Kriminalität & Naturfrevel gegen den Rotmilan

“In der Vergangenheit waren nahe Mixdorf mehrfach Bäume, auf denen Rotmilane ihre Horste hatten, abgesägt worden” Vogelmord in Brandenburg Mit Giftködern gegen den Rotmilan im SchlaubetalDie MOZ berichtet aus Mixdorf Ein Rotmilan, der Anfang April nahe Mixdorf tot aufgefunden war, ist eindeutig vergiftet worden. Bislang unbekannte Täter hatten offenbar gezielt

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Lobbyarbeit juristischer Vertreter zum Thema Tötungsverbot

Eingreifversuch über die EU-Präsidentin in die Gesetzgebung, zum Zweck der Anpassung der europäischen Vogelschutzrichtlinie In Ergänzung zu den illegalen Tötungen: Windkraft-Lobby fordert Aufweichung des Tötungsverbotes für mehr legale Tötungen Aus dem Newsletter der Anwaltskanzlei Maslaton vom 13.02.2020 VG Gießen stellt Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1

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Windkraft gegen Artenschutzgesetze:

BWE & Co und 7 windkraftnahe Klimaschutzverbände im Dauerkampf gegen die Natur I. Drei Lobbyverbände der Windkraftbranche fordern Überprüfung zur Notwendigkeit einer Gesetzesänderung Die bemerkenswerten Fragestellungen, Erkenntnisse, Lobbyzynismen und dreisten Forderungen der verwöhnten, jahrzehntelang auf Kosten der Allgemeinheit gemästeten Windkraftbranche behandeln folgende Punkte: Klagewelle blockiert Windparkplaner Grundrisiko des Lebens Stellungnahme

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Milliarden fürs EEG – auch in Zeiten von Corona

“Wir müssen erkennen, dass die realitätsnegierenden politischen Prioritäten in der Vergangenheit falsch gesetzt waren, was zu einer bitteren und folgenschweren Vernachlässigung wirklich systemrelevanter Bereiche geführt hat. Dies muss umgehend geändert werden. Das EEG ist ersatzlos zu streichen. Alle Privilegien der EE müssen fallen.” schreibt Prof. Werner Mathys in seinem Osterbrief

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Vorbeugender Schutz für Mensch und Umwelt? WK-Branche ausgenommen!

Trotz wiederkehrender WEA-Havarien: Lobbyverband der WK-Branche hält TÜV-Prüfungen für überflüssig Welche Branche und welche Bürger in diesem Land können es wagen, ohne Konsequenzen vorgeschriebene Untersuchungen technischer Anlagen schlicht zu ignorieren? Groß Haßlow Nach Turbinenhausabsturz entbrennt Diskussion um TÜV-Prüfung für Windräder Wieder ist ein Windrad auseinandergebrochen. Ursache soll unterlassene Wartung durch

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Geld für Klageverzicht? Gesundheit gegen Almosen?

Grundsetzliche Bedenken zum Thema “Kauf von Akzeptanz mittels Schweigegeld” Akzeptanz werden Politik und Branchenvertreter allenfalls von einer Minderheit erwarten können, z.B. von Anwohnern, die ohnehin an WEA beteiligt sind, aufgrund von Landverpachtungen, ode dier als Subunternehmer an der Windkraftnutzung und den zusätzlichen Subventionen z.B. durchs EEG, so viel verdienen, dass

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Lobbydruck, Ideologie und Menschenverachtung: Geschacher um Minimalabstände

Geplante Abstandsvergrößerung in homöopathischer Dosis lässt grün-links-rote Klimaretter abdrehen 1000 METER ENTFERNUNG? Wind-Abstandsvorgaben sorgen für Zoff in der Koalition NWZONLINE am 20.11.2019 Der Windkraft-Ausbau stockt – das hat verschiedene Gründe. Aber geplante Regeln für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern werden zu einer Art Symbol für den Umgang der Politik

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Konsens und Akzeptanz – Lügen, Selbstbetrug oder Dummheit?

De facto gab es nur ein Ziel: Die Windkraftnutzung auszubauen um jeden Preis! Dazu gehören u.a. Gesetzesänderungen beim Natur- und Artenschutz und der Entzug der Menschenrechte für die Bewohner der ländlichen Räume. René Sternke analysiert Altmeiers Rede vom 5. September 2019 auf der Pressekonferenz seines sog. Windgipfels zum massenhaften Ausbau

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