IIP – Internationale Informationsplattform
Rechtzeitig bestellte Studien als Beweislage, öffentliche Debatte, Kosten- und Machbarkeits- und Folgenabschätzung, Anhörung wissenschaftlicher Primärquellen außerhalb des Bündnisses von Klägern und Beklagten (Umweltverbände mit Fridays for Future-Kindern (national und international) – Bundesregierung) Abwägungen von Argumenten und Beweisen – Fehlanzeige!Die Steuerzahler finanzieren die Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht “mit rund 5,2 Millionen Euro
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Analysen und Kommentare in WELT – für alle, die gern Hintergrundwissen speichernKommentare sind ebenfalls lesenswert! Analyse zum Klimaschutz-Urteil 30.04.2021Eine unbedingt beachtenswerte Analyse vom Wirtschaftsredakteur Daniel Wetzel Die Verfassungsrichter liegen bedenklich falsch Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) Grundrechte vor allem der jüngeren Generation, weil es nur bis
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Bundesverfassungs-Gericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt von Dirk Maxeiner am 29.04.2021 auf der Achse des Guten / achgut.com Auszug / Quelle https://www.achgut.com/artikel/bundesverfassungsgericht_grundrechte_jetzt_nur_noch_unter_klima_vorbehalt “In der Pressemitteilung wird aus dem Urteil wie folgt zitiert: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht
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Eine kleine Auswahl Deutschlandfunk: Erfolgreiche Klimaklagen Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrig“Kreatives Urteil aus Karlsruhe” – mit integriertem Audiobeitrag:Nach Einschätzung von Dlf-Rechtsexpertin Gudula Geuther haben die Richter mit ihrem Urtel ein Recht auf Generationengerechtigkeit geschaffen. Dazu hätten sie den bisher kaum genutzten Paragraf 20a des Grundgesetzes angewendet.Dazu kommen diverse Lobbyisten zu
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Eine weitere juristische Analyse “Da der Gerichtshof zugleich darauf verweist, dass die Durchführung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a-c FFH-RL gerade nicht davon abhängt, dass eine Maßnahme das Risiko einer negativen Auswirkung auf den Erhaltungszustand der betroffenen Tierart hat, ist zugleich der Bundesgesetzgeber aufgerufen, die notwendigen Schritte zu unternehmen,
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Der Wattenrat aus Ostfriesland schreibt dazu – mit Dank an Manfred Knake: Auszug: “Der Europäische Gerichtshof (EuGH) war dem Antrag der deutschen Generalanwältin Juliane Kokot in seinem Urteil vom 04. März 2021 (Rechtssachen C-473/19 und C-474/19) nicht gefolgt, die Absenkung des EU-Artenschutzrechtes zu unterstützen. Häufigere Vogelarten sollten nach ihrem Plädoyer
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Urteil des EuGH – Stillstand im Artenschutzrecht? Zugleich ein offener Brief an die Windenergiebranche, den eigenen Verband und an die Mandatsträger in allen Parlamenten, die die Energiewende wollen 10.03.2021Eine Leseprobe aus dem Aufruf aus der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH “Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 04.03.2021 (Rs.
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wir berichteten https://www.windwahn.com/2021/03/08/eugh-vogelschutz-mit-toetungsverbot-fuer-alle-vogelarten/ Rechtsanwalt Dr. Rico Faller analysiert das Urteil zum Umweltrecht und gibt damit allen Natur- und Artenschützern und den juristischen Vertretern einen schnellen Überblick zu den essentiellen Inhalten an die Hand. Ein Muss für Beschwerdeführer und Kläger in der Auseinandersetzung mit Behörden, Rechtsvertretern und Windkraftprofiteuren.Mit Dank für diese
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Dieses wichtige bindende EuGH-Urteil unterstützt alle Vogelschützer und ihre juristischen Vertreter und sichert, nicht nur im Land des Windkraftwahnsinns, hoffentlich vielen Tieren sämtlicher Arten das Überleben!JR Die Naturschutzinitiative in ihrer Eilmeldung – mit Dank! EuGH stärkt den Vogelschutz Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil vom 04.03.2021 den Vogelschutz. Er
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Az 5 S 1107/18, Az 5 S 1707/18, Az 5 S 1710/18 VGH Baden-Württemberg folgt der Argumentation von RA Dr. Rico Faller Mit Dank und Gratulation an Rechtsanwalt Dr. Faller! Lesen und verbreiten Sie die besonders erfreuliche Pressemitteilung der Kanzlei Caemmerer Lenz: Download: https://www.windwahn.com/wp-content/uploads/2020/11/201120-CL-VGH-Urteil-Windenergieplanung.pdf
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