Bestellte Klagen zur Grundrechtseinschränkung?

TE-Talk mit Fritz Vahrenholt zum Thema “Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?”

Gut zu wissen

Im Interview mit Roland Tichy gibt Fritz Vahrenholt Inhalte aus seinem neuen Buch “Unanfechtbar” zum BVerfG-Urteil preis

Grundrechte werden aufgrund von einseitigen und teils fragwürdigen Quellen ausgehebelt -eine befangene berichterstattende Richterin ist unangefochtener Teil des Urteils

Die Berichterstatterin des Bundesverfassungsgerichts ist Frau Prof. Gabriele Britz, Professorin für Öffentliches Recht. Ihr Ehemann, Dr. Bastian Bergerhoff, gilt als “heimlicher König der Grünen” (Zitat: Neue Frankfurter Presse)

Dieser Ehemann der berichterstattenden Richterin des BVerfG hat vier Monate vor dem Beschluss des BVerfG zum “Klima-Urteil” zu den Wahlen in Frankfurt in seinem Papier (siehe website Bergerhoff) genau die Kernsätze dieses Beschlusses  in seinem Positionspapier widergespiegelt und somit Teile des Urteils vorweggenommen. (Video ab Minute 13)

Hätte sich die berichterstattende Richterin Britz unter diesen Umständen nicht als befangen erklären müssen, fragt sich nicht nur der Interviewer Roland Tichy, sondern vermutlich alle Leser und Zuschauer der Sendung, die mit einem kritischen Verstand gesegnet sind. Passiert ist jedoch nichts. Im Gegenteil. Die von FFF-Anhängern und anderen Klimalobbyisten beklagte Bundesregierung hat das Urteil dankbar angenommen (Altmaier) und es innerhalb von wenigen Tagen noch verschärft. Uns erinnert diese Reaktion an die sog. Altmaiersche Akzeptanz-Aktion von vor zwei Jahren, als der Bundesverband Windenergie, BWE, wieder einmal besonders drastisch und offensiv seine Lobbyforderungen ans Bundeswirtschaftsministerium gestellt hatte, die dann von Minister Altmaier tabellarisch abgearbeitet und nach den Umsetzungen in Verordnungen und Richtlinien jeweils mit Häkchen “geliefert” versehen wurden. Siehe unsere Berichterstattung “Gefordert – Geliefert”

Die Grundrechtseinschränkungen auf dem Weg in die immer offensiver angestrebte Öko-Diktatur schreitet immer schneller voran.
JR

P.S.
Zu lesen unterm youtube Video:

Ein interessanter Nebenaspekt, der dem Plagiatsjäger Hadmut Danisch auffiel: „Fridays for future“ ist zwar in aller Munde, tritt aber selbst bei Demonstrationsanmeldungen nie als juristische Person auf. Stattdessen melden Luisa Neubauer oder andere an. Auch sonst ist FFF juristisch nicht greifbar. Zitat Danisch:

Fridays for Future gibt es als Rechtsperson nicht, sie haben keine Anschrift, keine Adresse.

Dennoch konnte die Organisation vorm Verfassungsgericht klagen. Denkt man – nein, es waren neben Neubauer viele Personen, teils Jugendliche mit Elternvertretung.Und man kann sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass die Klage bestellt war. Ob von den Beklagten, oder dem Gericht selber, wird man vielleicht nie herausfinden. Vorausgesetzt es wäre so gewesen.”

Willkommen in der Ökodiktatur!

Das Buch von Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning “Unanfechtbar” finden Sie unter anderem hier:

Mit Dank an EIKE und TE für die Info!

Weitere Infos nach Recherchen des Autors Axel Robert Göhring bei EIKE

Klima-Urteile vom ehelichen Küchentisch?

Plagiate-Unwesen nun auch im Bundesverfassungsgericht?

Mit Dank an Tilo für die Info!