BTW 2021: Wahlversprechen zum Tod der Bürgerrechte und zur Ignoranz gegenüber der Verfassung

Weitere Missachtung unserer Verfassung und Europäischer Rechtsprechung – Ankündigung von Beschneidung der BürgerrechteWas bleibt nach der Bundestagswahl? Debatten-Verweigerung und Rechtesterben mit Ankündigung!Bitte wählen Sie trotzdem oder gerade deshalb…JR Aus “Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode” von Norbert Große Hündfeld “Das wiedervereinigte deutsche Volk hatte aber am 15. November

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Die CDU – ein windkraftbetriebenes sinkendes Schiff

Desillusioniert von ihrer Einverleibung der “ideologischen Energie- und Umweltpolitik” grün-roter Weltretter, hat René Sternke auf seinem Blog die CDU-Bundestagsfraktion und diverse Protagonisten der CDU, auch im Hinblick auf die Landtagswahl in M-V angeschrieben und sieben Fragen gestellt. Eine berechtigte Aktion.Wer einst in seinem Bundesland NRW anläßlich der Landtagswahlen, gerade auch

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Meinungsmache im TV

Wenn Rufmord zum guten Ton gehört und journalistische Grundregeln ausser Kraft gesetzt werden, wird Widerstand zur Pflicht Die “Guten” verleumden belegfrei und ungeniert andersdenkende “Böse”: Öffentlich rechtlich positiv sanktionierte Gesellschaftsspaltung mit Auswirkungen, an die sich keiner erneut gewöhnen sollte.Man möchte aufschreien: “Wehret den Anfängen”, dabei sind wir schon lange wieder

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Bestellte Klagen zur Grundrechtseinschränkung?

TE-Talk mit Fritz Vahrenholt zum Thema “Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?” Gut zu wissen Im Interview mit Roland Tichy gibt Fritz Vahrenholt Inhalte aus seinem neuen Buch “Unanfechtbar” zum BVerfG-Urteil preis Grundrechte werden aufgrund von einseitigen und teils fragwürdigen Quellen ausgehebelt -eine befangene berichterstattende Richterin ist unangefochtener Teil

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Kanzlerkandidaten – Marionetten der Agora Energiewende

Und wo lassen Sie denken?Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, zu der Übernahme des Gedankens der „Carbon Contract for Difference“ aus der Agora-Studie:“Es ist die Aufgabe eines Thinktanks wie Agora Energiewende, Ideen aus der Wissenschaft so aufzubereiten und weiterzuentwickeln, dass sie in der Politik diffundieren können. Es ist daher

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OVG-Urteil zum Artenschutz

Eilantrag gegen Windpark bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg 21.05.2021 | Oberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzPressemitteilung Nr. 18/2021 Zwei Windenergieanlagen (WEA) eines Windparks in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks durch die Kreisverwaltung

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Klimagesetze – Abgekartetes Spiel zum Nachteil von Demokratie, Mensch, Natur und Wirtschaft?

Rechtzeitig bestellte Studien als Beweislage, öffentliche Debatte, Kosten- und Machbarkeits- und Folgenabschätzung, Anhörung wissenschaftlicher Primärquellen außerhalb des Bündnisses von Klägern und Beklagten (Umweltverbände mit Fridays for Future-Kindern (national und international) – Bundesregierung) Abwägungen von Argumenten und Beweisen – Fehlanzeige!Die Steuerzahler finanzieren die Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht “mit rund 5,2 Millionen Euro

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