Dominique van Eick: Aufruf zum Schreiben von Stellungnahmen gegen die Überplanung mit Windkraft in Vorpommern

Der Planungsverband Vorpommern hat die Fortschreibung des RREP VP 2024 veröffentlicht, Stellungnahmen können bis zum 7. Oktober abgegeben werden. Und jeder Bürger kann das. Kapitel 5.3 Energie befasst sich mit Ausschluss- und Restriktionskriterien für die Ausweisung von für Windkraft geeigneten Flächen. Im auf der Webseite  beigefügten Kartenmaterial sind die Potenzialflächen für Wind abgebildet, bessere Darstellungen findet Ihr auch auf https://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/windeignungsgebiete.html. Schaut Euch das an, schaut, ob Ihr betroffen seid, und schreibt eine Stellungnahme. Es betrifft ja Eure Gesundheit, Eure Immobilien, Eure Natur! 

In der Vergangenheit hat es Sinn gemacht, auf Missstände aufmerksam zu machen. Wäre die Bürgerinitiative Freie Friedländer Wiese nicht so aktiv gewesen, hätte die Windfirma Enertrag schon längst 12 Windkraftanlagen inmitten eines Vogeldurchzugsgebiet gepflanzt.

Jetzt seid Ihr gefragt. Eure Stellungnahmen können dafür sorgen, dass unser ländlicher Raum lebbar bleibt und nicht in eine große Industriefläche umgewandelt wird.

Info auf der Webseite des Planungsverbandes Vorpommern https://www.rpv-vorpommern.de/regionalplanung/rrep-vp-neuaufstellung-entwurf-2024:

Die 1. Beteiligungsstufe wird gemäß § 9 Absatz 1 Raumordnungsgesetz durchgeführt und gibt der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit, zu dem vorliegenden Entwurf einschließlich seiner Begründungen Stellung zu nehmen. Die öffentlichen Stellen sind aufgefordert, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind.

Stellungnahmen können bis zum 07. Oktober 2024 in elektronischer, schriftlicher oder mündlicher Form abgegeben werden, und zwar:

• per Online-Beteiligung unter: https://beteiligung.raumordnung-mv.de/vorpommern9
• per E-Mail an: beteiligung@afrlvp.mv-regierung.de
• schriftlich an: Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern, Schuhhagen 3, 17489 Greifswald oder
• mündlich (zur Niederschrift)

Dr. René Sternke: Aufruf an die Mitstreiter

Liebe Mitstreiter,

Dominique van Eick arbeitet seit 2019 im Planungsausschuss Vorpommern mit und vertritt dort unsere Interessen, d.h. die Interessen der Anwohner und die Interessen der Naturschützer sowie diejenigen aller Bürger, denen die Art. 2 und 20a GG und überhaupt der tatsächliche Schutz der durch unser Grundgesetz verbrieften Schutzgüter am Herzen liegt. Sie wird, da sie nicht wieder in den Kreistag Vorpommern gewählt wurde, voraussichtlich für das Bündnis Sahra Wagenknecht weiterhin im Planungsausschuss mitarbeiten. Ich bitte Sie daher, Dominique bei dieser Aktion zu unterstützen.

Dr. Lydia Neugebauer, die ehemalige Geschäftsführerin des Planungsverbandes Vorpommern, erklärte mir einmal den Sinn der Regionalplanung folgendermaßen. Ohne Regionalplan dürften überall Windkraftanlagen gebaut werden. Der Regionalplan schützt also viele Gebiete, indem er wenige Gebiete opfert. Dr. Peter Altmeier erklärte auf dem Windgipfel, dass Windkraftanlagen dort gebaut werden könnten, wo wenige Menschen lebten und es wenig Widerstand gebe. Es geht also darum, eine Minderheit zum vorgeblichen Wohle der Mehrheit zu opfern. Da die Windkraft-Kontingente durch die Bundesregierung vorgegeben sind, können Stellungnahmen gegen den Regionalplan, insofern sie überhaupt etwas bewirken können, denn die Gesundheitsschädigung durch Infraschall wird geleugnet und die Vernichtung bedrohter Arten durch lächerliche Geldzahlungen „kompensiert“, nur bewirken, dass die Räder hin- und her-, von den Einen weg- und zu den Anderen hingeschoben werden. Wie sollen Menschen, die noch nicht oder in der gegenwärtigen Planungsrunde gerade nicht vom Windkraftausbau betroffen sind, motiviert werden, Stellungnahmen gegen den Regionalplan zu schreiben? Er schützt sie doch, wenn auch nur vorläufig. Die von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke betriebene Politik der Spaltung spielt auch in diesem Bereich die Bürger gegeneinander aus!

Es ist dennoch wichtig, dass wir Dominiques Aufruf folgen, denn unsere Stellungnahmen machen sichtbar:

• Die geplanten Flächen sind ebenso wie alle anderen Flächen für den Windkraftausbau ungeeignet!
• Es gibt einen Widerspruch und einen Widerstand: Wir Bürger haben von dieser naturzerstörerischen, gesundheitsschädigenden und wirtschaftsvernichtenden Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik die Nase voll!
• Die Stellungnahmen, die der Planungsverband nun erst einmal von den Anwälten der Windindustrie lesen, prüfen und beantworten lassen muss, verzögern den Windkraftausbau! Sabotieren wir! Werfen wir Sand ins Getriebe! Alle anderen friedlichen Handlungsmöglichkeiten, sieht man einmal von der Abwahl der Windkraftparteien ab, wurden uns nach und nach durch den stetig fortschreitenden Abbau des Naturschutzes und der bürgerlichen Rechte sowie durch die Gleichschaltung der Presse genommen.

Ich bitte darum, Dominiques Aufruf über die sozialen Medien (Facebook, X, WordPress usw.) und Rundmails weiterzuverbreiten.

Viele Grüße

Dr. René Sternke