Klimaschutzgesetz: Begeisterung bei Lobbyisten, Ideologen und ihren Medienvertretern


Eine kleine Auswahl

Deutschlandfunk:

Erfolgreiche Klimaklagen

Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrig
Kreatives Urteil aus Karlsruhe” – mit integriertem Audiobeitrag:
Nach Einschätzung von Dlf-Rechtsexpertin Gudula Geuther haben die Richter mit ihrem Urtel ein Recht auf Generationengerechtigkeit geschaffen. Dazu hätten sie den bisher kaum genutzten Paragraf 20a des Grundgesetzes angewendet.

Dazu kommen diverse Lobbyisten zu Wort aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden etc.


TAZ

Entscheidung zum Klimaschutzgesetz: Karlsruhe for Future

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.
“Anwältin Roda Verheyen geht davon aus, dass der Karlsruher Beschluss der Umweltbewegung nun auf allen Feldern der Klimapolitik Rückenwind geben wird, etwa beim Kohleausstieg oder bei der Förderung erneuerbarer Energien. Rechtsprofessor Felix Ekardt erkannte einen Auftrag an Deutschland, in der EU eine andere Rolle zu spielen: „Deutschland muss vom Bremser zum Antreiber werden.“

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Nach erfolgreichen Klagen: „Klimaschutz hat Verfassungsrang“

Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.

Zwei Zitate aus dem Interview mit dem Klägervertreter RA Klinger:
taz: Herr Klinger, Sie haben den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Donnerstag mit erstritten. Ist das eine spektakuläre und wirkmächtige Entscheidung oder nur billige Symbolik mit geringen praktischen Folgen?

Remo Klinger:
Das Gericht hat die deutsche Politik zu einem wirksamen Klimaschutz verpflichtet. Klimaschutz hat jetzt Verfassungsrang und ist justiziabel. Damit müssen nun weitreichende Klimaschutzmaßnahmen durchgesetzt werden. Symbolik ist das keineswegs.Und wenn die Politik untätig bleibt, wird es neue Verfassungsbeschwerden geben?

Sicherlich. Aber nicht alle Wege führen nach Karlsruhe. Für die Deutsche Umwelthilfe klage ich bereits seit September beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gegen die Bundesregierung, weil die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht einmal ausreichen, um die aktuell geltenden deutschen Klimaziele einzuhalten.

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ZEIT ONLINE

Bundestagswahl:
Bundesregierung will Klimaschutzgesetz zügig anpassen

Nach dem Klimaschutzurteil will die Bundesregierung “alles daransetzen”, einen Gesetzesvorschlag noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Viel Zeit bleibt nicht.

Bundesverfassungsgericht: Daran kommt niemand mehr vorbei

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben Klimaneutralität verbindlich gemacht. Ihr Urteil ist spektakulär: Generationengerechtigkeit ist plötzlich keine Floskel mehr.

Ein Kommentar von Heinrich Wefing
29. April 2021

Klimaschutzgesetz : “Es gibt ein Recht auf Zukunft”

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Umweltschutz verteidigt Freiheitsrechte, sagt Anwältin Franziska Heß. Ohne Wissenschaft gehe es nicht mehr.

Interview: Maria Mast
29. April 2021


Jubel mit den üblichen Phrasen – Die Sichtweise und Bewertung der jugendlichen Lobbyistenführer*innen

Neubauer von FfF zum Klimaschutzurteil  im Video URTEIL ZUM KLIMASCHUTZGESETZ

Luisa Neubauer – „Es wird die Bundestagswahl ändern“

29.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es verletze die Freiheitsrechte junger Generationen.
Bei WELT spricht Klima-Aktivistin Luisa Neubauer über die Auswirkungen dieses Urteils.

Und noch mehr Jubel per Video

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