Klar und unmissverständlich benanntes Lobbygesetz verabschiedet –
Mit dem „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ hat die Windkraftbranche hat ihr angestebtes Ziel erreicht
„Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßte die Gesetzespläne: „Die Verkürzung des Instanzenweges hat sich bereits bei Infrastrukturprojekten bewährt“, erklärte BWE-Präsident Hermann Albers. „Dies sichert eine rechtsstaatliche Überprüfung und vermeidet teils langwierige Blockaden im Instanzenweg.“ Weitere Schritte zur Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus seien allerdings nötig, um eine drohende „Ökostromlücke“ zu vermeiden.“
Windwahn-Kommentar zum Investitionsbeschleunigungsgesetz
das noch treffender Investorenturbobereicherungsgesetz heißen sollte
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Die gute Vorbereitung mit Ausarbeitung der Forderungen und Ziele zur Übernahme der letzten unbeschadeten Landschaften der BRD – die ideologische Gehirnwäsche der meisten deutschen Politiker im Bundestag zur Klimarettung durch WEA ist seit Jahren so gut wie abgeschlossen – verhalf der jüngsten Aktion des BWE „Eigene Gesetze vorformulieren – Milliarden generieren“ gerade zum erwarteten Erfolg.
Klappe zu – Mensch und Natur tot….?
Wohl doch nicht ganz. In Anbetracht der diversen verfassungsrechtlich bedenklichen Inhalte des Gesetzmonsters namens „Investitionsbeschleunigungsgesetz“, das bereits im Namen klar betont, was es ist und sein soll, nämlich ein weiteres Gesetz für Lobbyisten zum Gelddrucken, bleiben juristische Fragen offen, die mit Sicherheit zu klären sind.
Vielleicht hätten unsere Lobbypolitiker doch besser den, von dauerbeschallten und beblinkten, von Vibrationen geschüttelten Zwangsanwohnern von WEA geforderten „gerechten Weg“ gehen und die Forderungen ihrer Lieblingslobbyisten inmitten von großen Städten und direkt drumherum erfüllen sollen. Windindustriezonen inmitten der Parks, der Seen, ja vor Bundes- und Landtagen, dort, wo sie wohnen und arbeiten, die meisten begeisterten Anhänger der Windkraftnutzung und bemühten Wetterretter durch WEA.
Die Klageflut würde ins Unermessliche wachsen, wer sich’s leisten kann, würde aufs Land flüchten, sofern er noch ein Plätzchen in einem Landschafts- oder gar Naturschutzgebiet findet.
Heute fallen die Schutzgebiete für die Windkraftnutzung, denn Klimaschutz gilt bekanntlich gerade bei dieser Klientel, wie bei Branchenprofiteuren und ihren Grassroots von FfF, XR & Co als „alternativlos“, dem alle anderen Schutzgüter unterzuordnen sind.
Wenn alle Ideologen der Grün-Rot-Roten und alle postengeilen Schwarz-Gelben persönlich umzingelt sind von den Nachbarn, die sie ihren Mitbürgern im ländlichen Raum selbstverständlich zumuten, dann können sie beweisen, wie ernst sie es meinen mit der Alternativlosigkeit der Windkraft zur volatilen Teilzeit-Energieversorgung.
Wir dürfen gespannt sein, wie lange die härtesten Ideologen und gierigsten Profiteure die Schallfolter, den Verlust von Natur, Artenvielfalt und Landschaftsästhetik in unmittelbarer Nachbarschaft aushalten…
Aber wir können sicher sein, dass sie nicht verarmen, wir wir Menschen auf dem Land, wenn sie frustriert aus Schallhölle und Industriebrache in die letzten Landschaftsparadiese zu flüchten versuchen, weil sie sich, gut vom Volk mit üppigen Diäten gepolstert, nicht um ihre eigens erarbeiteten Wohnwerte und Alterssicherungen sorgen müssen.
Politiker dieses Landes verreinigt Euch, geht mit gutem Beispiel voran und beweist mitsamt Euren Familien, wie schön, gesund und erholsam das tägliche Leben als Windkraftnachbar ist in Euren Stadthabitaten!
Widerlegt Vogel-, Fledermaus- und Insektentod, zeigt es uns kranken Nocebo-Spinnern und lebt vor, was Ihr propagiert und den Mitbürgern, die Euch gewählt haben seit Jahrzehnten aufzwingt, durch Eure Standhaftigkeit, dauerhaft an Windkraftwerken zu leben und zu arbeiten! Mindestens solange, wie Ihr uns die Schallfolter und den Verlust an Lebensqualität und das Gemetzel an unserer Avifauna mit Euren Gesetzen und Abstimmungen in den politischen Gremien zumutet.
Zweitwohnung und Pendeln, Kinder zu ihrem Schutz vor Infra- und Körperschall ins Internat und schallkranke Familienmitglieder in windigen Zeiten in eine Suite im Klinikhotel schaffen oder ähnliche Ausbruchsversuche sind mit einer neuen Gesetzgebung ausdrücklich zu verbieten, denn derartige Fluchten vor alternativlosen Maßnahmen zur Klimarettung wären nicht nur klimaschädlich, sondern widersprächen doch selbstverständlich Eurem Ehrenkodex.
Und Ihr seid doch alle Ehrenleute, die sich nicht von Lobbyeinflüssen leiten lassen, die ideologiefrei selber denken und frei von wirtschaftlichen Interessen Gesetze zum Wohle des Volkes formulieren können und die Ihr Euch auf gar keinen Fall korrumpieren lasst?
JR
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Lesen Sie zum Thema auch von René Sternke – mit Dank!
und – wehret den nächsten Wissendefiziten von und Verunglimpfungen durch einen „Staatssender“ (klingt nach China, stammt aber von der Öffentlich-Rechtlichen) ein Schreiben an den
Autor Land vom wdr zum demnächst auszustrahlenden TV-Beitrag mit dem typisch verniedlichendem und gleichzeitig Protagonisten vorführendem Titel: „Im Kampf gegen Windmühlenflügel“
Erläuternde Nachbemerkung
Die Sendung „Im Kampf gegen Windmühlenflügel: Streit um die Windenergie“ wird am 16. August 2020 um 11.04 Uhr und um 23.04 Uhr auf WDR5 ausgestrahlt. Es handelt sich also um eine flankierende Sendung zum Investitionsbeschleunigungsgesetz. Die konzertierte Kampagne der öffentlich-rechtlichen Sender gegen den Artenschutz setzte zeitgleich mit der Publikation von Peter Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ ein, die mit einer Reihe von Gesetzen, zu denen auch das Investitionsbeschleunigungsgesetz gehört, umgesetzt wird. Diese Aufgabenliste beruht auf dem „BWE-Positionspapier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen“. Die öffentlich-rechtlichen Sender bestreiten jedoch, dass sie die Regierungspolitik, wie wird es von Staatssendern unter Diktaturen her kennen, propagandistisch begleiten. Vgl. dazu den Brief des rbb, den ich unter meinem Beitrag „rbb: Pro & Contra zur Nutzung der Windenergie – ohne juristische Würdigung“ reproduziere. Unter den Reposts meiner Blogbeiträge auf den Facebook-Seiten der Bürgerinitiativen werde ich in den Kommentaren der Leser regelmäßig dafür verspottet, dass ich nicht mitbekäme, dass die öffentlich-rechtlichen Sender „Staatssender“ seien.
René Sternke
Die Wähler sind doch Schuld, sie wählen doch immer die etablierten Parteien und finden die AfD nazi. Die Mehrheit hat wohl nichts gegen die Vogelschredder.