Klar und unmissverständlich benanntes Lobbygesetz verabschiedet –
Mit dem “Investitionsbeschleunigungsgesetz” hat die Windkraftbranche hat ihr angestebtes Ziel erreicht
“Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßte die Gesetzespläne: „Die Verkürzung des Instanzenweges hat sich bereits bei Infrastrukturprojekten bewährt“, erklärte BWE-Präsident Hermann Albers. „Dies sichert eine rechtsstaatliche Überprüfung und vermeidet teils langwierige Blockaden im Instanzenweg.“ Weitere Schritte zur Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus seien allerdings nötig, um eine drohende „Ökostromlücke“ zu vermeiden.”
Windwahn-Kommentar zum Investitionsbeschleunigungsgesetz
das noch treffender Investorenturbobereicherungsgesetz heißen sollte
Lesen Sie zum Thema auch von René Sternke – mit Dank!
und – wehret den nächsten Wissendefiziten von und Verunglimpfungen durch einen “Staatssender” (klingt nach China, stammt aber von der Öffentlich-Rechtlichen) ein Schreiben an den
Autor Land vom wdr zum demnächst auszustrahlenden TV-Beitrag mit dem typisch verniedlichendem und gleichzeitig Protagonisten vorführendem Titel: „Im Kampf gegen Windmühlenflügel“
Erläuternde Nachbemerkung
Die Sendung „Im Kampf gegen Windmühlenflügel: Streit um die Windenergie“ wird am 16. August 2020 um 11.04 Uhr und um 23.04 Uhr auf WDR5 ausgestrahlt. Es handelt sich also um eine flankierende Sendung zum Investitionsbeschleunigungsgesetz. Die konzertierte Kampagne der öffentlich-rechtlichen Sender gegen den Artenschutz setzte zeitgleich mit der Publikation von Peter Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ ein, die mit einer Reihe von Gesetzen, zu denen auch das Investitionsbeschleunigungsgesetz gehört, umgesetzt wird. Diese Aufgabenliste beruht auf dem „BWE-Positionspapier: Aktionsplan für mehr Genehmigungen“. Die öffentlich-rechtlichen Sender bestreiten jedoch, dass sie die Regierungspolitik, wie wird es von Staatssendern unter Diktaturen her kennen, propagandistisch begleiten. Vgl. dazu den Brief des rbb, den ich unter meinem Beitrag „rbb: Pro & Contra zur Nutzung der Windenergie – ohne juristische Würdigung“ reproduziere. Unter den Reposts meiner Blogbeiträge auf den Facebook-Seiten der Bürgerinitiativen werde ich in den Kommentaren der Leser regelmäßig dafür verspottet, dass ich nicht mitbekäme, dass die öffentlich-rechtlichen Sender „Staatssender“ seien.
René Sternke
Die Wähler sind doch Schuld, sie wählen doch immer die etablierten Parteien und finden die AfD nazi. Die Mehrheit hat wohl nichts gegen die Vogelschredder.