Investorenturbobereicherungsgesetz –
III. Alternativen: keine

…hieß es bereits unter römisch drei im Entwurf Altmaiers, gerade im Bundestag verabschiedeten Lobbygesetz.

Folgendes schreibt Daniel Wetzel in der WELT:

Jetzt kommt der Windkraft-Turbo – Umweltschützer fürchten Unheil

Daniel Wetzel am 12.08.2020 – mit Dank!

Leseproben:
“Klagen werden den Bau von Windrädern künftig nicht mehr aufhalten, so will es das neue Beschleunigungsgesetz. Umweltschützer fürchten ein Unheil für die Natur. Andere sehen „die Menschen bald flächendeckend von Industrieanlagen umgeben“.

“Die Bundesregierung will den zuletzt stockenden Ausbau der Windenergie wieder voranbringen. Zu diesem Zweck verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Danach entfalten Anfechtungsklagen und Widersprüche gegen Windkraftprojekte keine aufschiebende Wirkung mehr. Auch der Instanzenweg wird verkürzt. Naturschützer kritisieren die neuen Vorgaben”.„Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz ist ein großer Schritt hin zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren getan“, warb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die neuen Regeln: Es sei „ein gutes Signal für die Energiewende“.

Alles lesen:

Als Reaktion auf die Bitte, der WELT als Interviewpartner für das Video im o.g. Artikel zur Verfügung zu stehen, dem wir nicht nachkommen konnten, weil wir erst nachmittags nach Hause kamen und davon lasen, hab ich der Redakteurin Folgendes geschrieben:

Leider kommen wir gerade erst ins Haus, ansonsten hätten wir Ihnen gern für windwahn.com und epaw.org für ein Interview, insbesondere zum Thema Naturschutz, Gesundheitsschutz und Bürgerrechte zur Verfügung gestanden.

Sollten Sie noch Kontaktpersonen suchen, die wie wir insbesondere den Natur- und Artenschutz, den Gesundheitsschutz für Mensch und Tier und die Bürgerrechte im Blick haben, dazu recherchieren und veröffentlichen und dann noch näher an Berlin leben, als wir, möchte ich Ihnen empfehlen, Dr. René Sternke in Vorpommern zu kontaktieren.Ansonsten wäre meine Empfehlung, unbedingt die Naturschutzinitiative e.V. (NI) zu kontaktieren, bzw. den Verband Landschafts- und Artenschutz VLAB.
Nachdem das Investitionsbeschleunigungsgesetz nicht nur dramatisch in Grundrechte wie z.B.  Art. 2.2 und  20a GG eingreift und durch das Beschneiden der Klagerechte sowohl unsere Bürgerrechte (z.B. Aarhus Konvention), als auch unseren Einsatz für den Erhalt der Natur, Artenvielfalt und Landschaft betrifft, wie insbesondere auch einen Eingriff ins Naturschutzrecht und in die Europäischen Vogelschutzrichtlinien und andere Abkommen wie den Fledermausschutz, Ramsar, Natura 2000 und FFH-Gebiete, bereitet z.B. die NI z.Zt. ein Rechtsgutachten vor.
Auch der VLAB lanciert, wie die NI, viele erfolgreiche Klagen zum Erhalt unserer Natur und Artenvielfalt, wie auch wir aktiv beteiligt sind, gemeinsam mit dem Regionalverband Taunus e.V. an Klagen im Sinne des Gesundheitsschutzes für Mensch (und Tier) zu führen.
Diese und die vielen anderen Klagen ebenfalls klageberechtigter Mitstreiter und Organisationen in der BRD sind dem BWE und seinen juristischen Vertretern ein Dorn im Auge, weil schlecht für die staatlich geförderten Milliardengeschäfte rund um die Windkraftnuntzung. Daraufhin haben Kanzleien wie Maslaton & Co im Interesse des BWE das Investitionsbeschleunigungsgesetz und andere Gesetze zur Erleichterung der Übernahme eines jeden Winkels der BRD durch “juristische Anregungen, Forderungen und konstruktive Entwürfe” auf den Weg gebracht, bis zur Umsetzung in aller Stille und mit viel Ablenkung in Corona-Zeiten.

Danke, dass Sie auch Mitmenschen zu Wort kommen lassen, die diese Machenschaften, die an Gesetzesänderungen, die in Grundrechte eingreifen und uns an Geschehen in Polen, Ungarn, Hongkong etc. erinnern, ablehnen und sich seit Jahrzehnten und auch weiterhin für den Erhalt der Restbestände an Natur und die Beachtung und Einhaltung der Grundgesetze einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen aus der Windwahnmarsch in SH
Jutta Reichardt

Danke an Dr. Winfried Ludwig (Waldkleeblatt e.V.) und Harry Neumann (NI e.V.) für Ihre Beiträge im Video!!
Die gestrige Berichterstattung in den Medien war unterschiedlich informativ, darum empfehlen wir dringend den Artikel von René Sternke zu lesen, in dem bereits vorausgesagt wurde, was zu erwarten war…

Windkraftgetriebene GROKO schlägt im Corona-Schatten brutal zu – Sofortvollzug für Zulassung von Windkraftanlagen an Land

Zudem zum Thema wichtig

Was wir gerne wüßten: Wie hat Philipp Amthor abgestimmt?

Wissen Sie, wie Ihre Volksvertreter abgestimmt haben??

2 Kommentare

  1. Hier freut sich schon jemand: https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/muss-der-bodensee-bald-das-ganze-land-mit-wasser-versorgen-landes-umweltminister-franz-untersteller-im-interview;art416,10587756

    Aber man kann getröstet sein, die Schweizer sind auch nicht viel besser. Die planen jetzt, die Schweiz mit Solarfeldern zuzupflastern und ebenfalls bisher bestehende Klagerechte massiv zu beschneiden.

    Es wird Zeit, dass die Mensch-“heit” diesen wunderbaren Planeten verlässt, und zwar schleunigst. Meine Meinung.

Kommentare sind geschlossen.