Bundesminister Altmaiers geplante Gesetze werden das soziale Klima weiter vergiften

Mit Dank an René Sternke

Original:

  • https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/10/16/bundesminister-altmaiers-geplante-gesetze-werden-das-soziale-klima-weiter-vergiften/

Peter Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ vom 7. Oktober 2019 sieht eine Regulierung der Abstandsreglungen vor. Abstände von einem Kilometer zwischen Windrad und Wohnbebauung sollen festgelegt werden, geringere Abstände mit den Kommunen jedoch verhandelbar sein. Für diese geringeren Abstände sollen finanzielle Anreize geschaffen werden.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Dr. René Sternke

Bereits jetzt stehen in den Gemeinden sowie in den Nachbargebieten Profiteure und Geschädigte einander unversöhnlich gegenüber. Die Flächenbesitzer wollen „Opfer für das Klima“ bringen, die Anwohner wollen die Naturschätze, aber auch ihre Gesundheit und Lebensqualität schützen. Altmaiers Pläne werden das soziale Klima weiter vergiften. Peter Altmaier stärkt die Front der Profiteure, indem er den Kommunen Gewinnbeteiligungen ermöglicht, und schwächt die Front der Geschädigten. Denn Profiteure und Geschädigte werden oftmals unterschiedliche Personen und Gruppen sein, vor allem wenn die Bewohner von Nachbargemeinden durch die Windkraftpläne einer Gemeinde geschädigt werden.

Die Sendung „Der Kampf um die Windräder“ auf Deutschlandfunk illustriert am Beispiel des geplanten Windparks Ruhmannsberg, wie sehr das soziale Klima durch den Windkraftausbau vergiftet wird. Gudrun Donaubauer, Bürgermeisterin von Hauzenberg: „Wir haben im Rathaus einen Umschlag erhalten, da war eine in einen Plastikbeutel eingewickelte verweste Maus und einen Umschlag mit einer körnigen Substanz, die am Ende noch nicht analysiert ist – das macht das LKA. Wir gehen aber davon aus, dass es kein Zucker war. Und dann habe ich noch eine vakuumierte Maus nach Hause bekommen – und noch einmal eine Sendung mit einem Inhalt, der auch noch in der Untersuchung ist, und deswegen will ich darüber im Detail nichts sagen.“

Die Bürgerinitiative Gegenwind am Ruhmannsberg e. V. verurteilt das anonyme Paket, das ihr mehr Schaden zufügt als der Bürgermeisterin: „Es ist schlimm in einer Demokratie, wenn man da auf dieser Schiene vorgehen muss – ich weiß nicht, wer das gemacht hat, aber das ist nicht in unserem Sinne.“

Der Konflikt ereignet sich in Bayern. Sandro Kirchner, CSU-Wirtschaftsexperte im Bayerischen Landtag, erörtert die Verhandelbarkeit der Abstände auf der Grundlage der 10H-Regelung: „10H ist ein gutes Instrument. Wenn wir uns zurückerinnern an das Jahr 2014 und davor – da war es schon so, dass die Menschen in Bayern sich überfordert, benachteiligt und ein Stück weit erdrückt gefühlt haben von den Windrädern, die entstanden sind. Mit der Abstandsregelung hat sich die Situation bezüglich der Genehmigungen nicht geändert, nur die Spielregeln sind etwas anders ausgelegt worden. Das heißt, bei Kleiner-als-10H ist der Bürger miteingebunden, die kommunale Selbstverwaltung miteingebunden – und damit auch die Akzeptanz gewährleistet.“

Deutschlandfunk sagt: „Genau das stünde demnächst in Hauzenberg an.“ Es verhält sich jedoch so, dass Profiteure und Geschädigte jeweils andere Personen und Gruppen sind. „Genau das ist der Knackpunkt: Vom Windpark an der Gemeindegrenze bekäme in der Stadt selbst kaum jemand etwas mit. Hans Knödlseder betroffenes Gehöft dagegen liegt schon in der Nachbargemeinde – und die darf nicht mitstimmen. Knödlseder befürchtet, krank zu werden, durch den nicht hörbaren Infraschall in der Nähe von Windrädern“.

Über die Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen ausgesandten Infraschall ist auf der Seite der BI Ruhmannsberg die Videoaufzeichnung eines hochinteressanten Vortrages von Prof. Dr. Johannes Mayer verlinkt: http://www.rettet-den-bayerischen-wald.de/ (zu diesem Thema vgl. auch meinen Beitrag „Infraschall – das, was man nicht hört und wovon man nichts wissen will“).

Das Beispiel zeigt: Die Verhandelbarkeit der Abstände, die Peter Altmaier auf Drängen der Windindustrie in seine geplanten Abtandsreglungen aufnehmen will, hebeln die Regulierung sogleich wieder aus. Unverändert werden Profiteure und Geschädigte einander gegenüberstehen. Nach wie vor werden viele Bürger von den Windrädern „überfordert, benachteiligt und ein Stück weit erdrückt“ sein, wie der CSU-Politiker Kirchner es treffend beschreibt. Das soziale Klima wird durch den Windkraftausbau weiterhin vergiftet werden.

Vgl. auch zu einem Brandenburger CDU-Projekt, das von Peter Altmaier offenbar aufgegriffen worden ist:

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Quelle: Bürgerinitiative Gegenwind am Ruhmannsberg e. V. (http://www.rettet-den-bayerischen-wald.de/)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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