Bestellte Klagen zur Grundrechtseinschränkung?

TE-Talk mit Fritz Vahrenholt zum Thema “Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?” Gut zu wissen Im Interview mit Roland Tichy gibt Fritz Vahrenholt Inhalte aus seinem neuen Buch “Unanfechtbar” zum BVerfG-Urteil preis Grundrechte werden aufgrund von einseitigen und teils fragwürdigen Quellen ausgehebelt -eine befangene berichterstattende Richterin ist unangefochtener Teil

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Eilverfahren: Regionalverband Taunus erwirkt Baustopp beim VG Gießen

Achim Göbel, der Verbandsvorsitzende des RVT, ist zunächst zufrieden mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Eilverfahren.Bei Missachtung des Artenschutzes zulasten von Wespenbussard, Rotmilan und Uhu, aber auch des Gesundheitsschutzes für Anwohner bei verschiedenen Rechtsverletzungen z.B. gegen Artikel 2 des Grundgesetzes, ist jedoch zu hoffen, dass all diese schwerwiegenden Argumente im

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OVG-Urteil zum Artenschutz

Eilantrag gegen Windpark bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg 21.05.2021 | Oberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzPressemitteilung Nr. 18/2021 Zwei Windenergieanlagen (WEA) eines Windparks in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks durch die Kreisverwaltung

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Klimagesetze – Abgekartetes Spiel zum Nachteil von Demokratie, Mensch, Natur und Wirtschaft? 

Rechtzeitig bestellte Studien als Beweislage, öffentliche Debatte, Kosten- und Machbarkeits- und Folgenabschätzung, Anhörung wissenschaftlicher Primärquellen außerhalb des Bündnisses von Klägern und Beklagten (Umweltverbände mit Fridays for Future-Kindern (national und international) – Bundesregierung) Abwägungen von Argumenten und Beweisen – Fehlanzeige!Die Steuerzahler finanzieren die Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht “mit rund 5,2 Millionen Euro

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Klimagesetze – Abgekartetes Spiel zum Nachteil von Demokratie, Mensch, Natur und Wirtschaft?

Rechtzeitig bestellte Studien als Beweislage, öffentliche Debatte, Kosten- und Machbarkeits- und Folgenabschätzung, Anhörung wissenschaftlicher Primärquellen außerhalb des Bündnisses von Klägern und Beklagten (Umweltverbände mit Fridays for Future-Kindern (national und international) – Bundesregierung) Abwägungen von Argumenten und Beweisen – Fehlanzeige!Die Steuerzahler finanzieren die Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht “mit rund 5,2 Millionen Euro

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WELT.de zum Klimaschutzurteil: Die Verfassungsrichter liegen bedenklich falsch

Analysen und Kommentare in WELT – für alle, die gern Hintergrundwissen speichernKommentare sind ebenfalls lesenswert! Analyse zum Klimaschutz-Urteil 30.04.2021Eine unbedingt beachtenswerte Analyse vom Wirtschaftsredakteur Daniel Wetzel Die Verfassungsrichter liegen bedenklich falsch Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) Grundrechte vor allem der jüngeren Generation, weil es nur bis

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Kritische Stimmen zum Klimaschutzurteil

Bundesverfassungs-Gericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt von Dirk Maxeiner am 29.04.2021 auf der Achse des Guten / achgut.com Auszug / Quelle https://www.achgut.com/artikel/bundesverfassungsgericht_grundrechte_jetzt_nur_noch_unter_klima_vorbehalt “In der Pressemitteilung wird aus dem Urteil wie folgt zitiert: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht

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Klimaschutzgesetz: Begeisterung bei Lobbyisten, Ideologen und ihren Medienvertretern

Eine kleine Auswahl Deutschlandfunk: Erfolgreiche Klimaklagen Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrig“Kreatives Urteil aus Karlsruhe” – mit integriertem Audiobeitrag:Nach Einschätzung von Dlf-Rechtsexpertin Gudula Geuther haben die Richter mit ihrem Urtel ein Recht auf Generationengerechtigkeit geschaffen. Dazu hätten sie den bisher kaum genutzten Paragraf 20a des Grundgesetzes angewendet.Dazu kommen diverse Lobbyisten zu

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Weltenrettung per Verfassungsbeschwerde

WELT.de  vor dem Klimaschutzurteil Worum geht es? VERFAHREN ZU KLIMASCHUTZ Weltenrettung per Verfassungsbeschwerde 28.04.2021Von Daniel WetzelWirtschaftsredakteur Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichten, fordert eine Klägergruppe um Aktivistin Luisa Neubauer. Unterstützt wird das Vorhaben von Organisationen wie Greenpeace oder Deutsche Umwelthilfe. Eine ähnliche Klage war in den Niederlanden

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Stillegung: WEA bei Münster verursachte Gesundheitsschäden und Entlassungen

Kranke Arbeitgeber und Angestellte einer Spedition in Loevelingloh waren das Resultat, das einen langjährigen Familienbetrieb an den Rand der Aufgabe trieb. Wir berichteten hier, hier und hier. Nachdem auch die rechtliche Auseinandersetzung trotz lückenloser Beweiskette nicht zum Erfolg für die Speditionsbetreiber geführt hatte, mussten sie den Betrieb drastisch verkleinern und

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