Unabhängige Justiz in Schleswig-Holstein zum Immissionsschutz

!Top-Thema der Woche! Eine Auswahl bemerkenswerter Leitsätze des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein: Was man ausgerechnet im lobbygesteuerten und von Ideologie gestützten Schleswig-Holstein nicht erwartet hätte, ist eingetreten: Der Fall einer Anwohner-Zivilklage gegen einen WEA-Betreiber auf Immissionsschutz im schleswig-holsteinischen Dithmarschen zeigt das Oberlandesgericht S-H als sachorientiert und politisch unabhängig. Zum Thema Beweislast: Lesen

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Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft

Aus erneuerbareenergien.de im Januar 2019 von RA Martin Maslaton Ein Gericht hat entschieden, dass Windkraft in Natur- und Landschaftsschutzgebiete im konkreten Fall möglich ist. Dazu Jurist Martin Maslaton auf ein Wort. Wenn Projektierer eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen in ausgewiesenen Landschaftsschutzgebieten beantragen, unterliegen sie daher regelmäßig einem

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Eilanträge gegen Windpark in Glandorf erfolglos – Hinterfragen der Begründung ist ein Muss!

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Genehmigung für den Windpark in Glandorf wirksam ist, keine Verfahrensfehler vorliegen und eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Schallimmissionen nicht zu erwarten ist. VG Osnabrück entscheidet am 10.04.2019 mit Aktenzeichen:  2 B 22/18, 2 B 2/19Quelle: juris Rechtsportal nach Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 9/2019

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Schutz des Schwarzstorches erfordert Funktionsraumanalyse

Unterlassung ist rechtswidrig urteilt das VG Koblenz Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11. April 2019, 4 K 269/18.KO Europaticker, 17. April 2019: Gebiet von einer Windkraftnutzung im Hinblick auf das Vorkommen des Schwarzstorchs ausgeschlossen Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises erteilte der Rechtsvorgängerin der

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VLAB-Beschwerdeverfahren erfolgreich

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte vor einigen Tagen die aufschiebende Wirkung einer VLAB-Anfechtungsklage wieder her. Das hohe Gericht hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München auf Baubeginn für eine Windkraftanlage auf. Zum Pressebericht des Münchner Merkur: https://www.merkur.de/lokales/dachau/erfolgreiche-klage-darf-windrad-welshofen-nicht-ans-netz-11853851.html Gegner ziehen vor Gericht Erfolgreiche Klage: Darf

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Windkraftplanung teilweise unwirksam

Pressemitteilung der Stadt Paderborn zur Entscheidung des OVG Münster Windkraftkonzentrationszonen sind im Flächennutzungsplan festgelegte Flächen im Außenbereich der Stadt Paderborn und sollen Raum für Windkraftanlagen bieten. Mit dem Urteil des OVG Münsters ist die Ausschlusswirkung für Anlagen außerhalb dieser Zonen jetzt aufgehoben worden. Freitag, 18. Januar 2019 | Stadt Paderborn

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

Aus der Sicht der juristischen Vertretung von Betreibern, Projektierern & Co Pressemitteilung Herausgeber: Engemann und Partner, Rechtsanwälte mbB Bundesverfassungsgericht entscheidet über naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative Lippstadt (iwr-pressedienst) – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen von zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 – nach einer

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“Verraten und gekauft” – Oder: “Ist parasitäres Verhalten ansteckend?”

Alsfelder Allgemeine Am Verwaltungsgericht Gießen anhängige Klagen gegen den Windpark im Stadtwald Grünberg werden zurückgezogen. Der Kläger, Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs knapp 700 Meter von der nördlichsten der drei Windkraftanlagen (WKA) entfernt, hat sich mit dem Investor verglichen. Er erhält dem Vernehmen nach eine fünfstellige Summe als Entschädigung. […] Meinung

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