Änderung im BauGB zur Klagebefugnis im Außenbereich

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Aktueller Begriff Klagebefugnis gegen Vorhaben im Außenbereich Der Bundesrat hat am 31. März 2017 einem Gesetz zur Novellierung des Städtebaurechts zugestimmt, das unter anderem die Einführung eines neuen § 13b Baugesetzbuch (BauGB) vorsieht. Hiernach können zeitlich begrenzt Außenbereichsflächen in einem beschleunigten Verfahren in Bebauungspläne einbezogen

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Wenn grüne Energie krank macht

Erfahrungsbericht aus dem Badischen badisches.de 15. April 2017 Noch mehr potenzielle Windkraftflüchtlinge, wenn sich nichts ändert… Die Worte von Markus Schätzle aus dem Schuttertal bestätigen, was alle Schallopfer so oder ähnlich erleben, nachzulesen auf www.opfer.windwahn.de. Besonders kritisch wird die Situation immer dann, wenn Kinder mitbetroffen sind und leiden. Dann ist

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VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16 – Gebot der Rücksichtnahme – Optisch bedrängende Wirkung von WEA ab 200 m Höhe

B-W, VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16 Ein interessanter Beschluss mit bemerkenswerten Begründungen Machen Sie sich dieses Urteil zunutze und verfolgen Sie den Fortlauf! Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Abstand zur Wohnnutzung wegen optisch bedrängender Wirkung Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung vielfach angewendete Vermutungsregel, dass

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Zur Erinnerung: BVerwG-Urteil 4 C 2.07 – 10 Jahre alt und dauerhaft aktuell

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES von 2007 URTEIL BVerwG 4 C 2.07 OVG Koblenz – 03.08.2006 – AZ: OVG 1 A 10216/03.OVG – OVG Rheinland-Pfalz – 07.08.2006 – AZ: OVG 1 A 10216/03 Stichworte: Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung.; Anlage; Außenbereich;

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Fehlende UVP – VG Stuttgart urteilt zugunsten des Rotmilans

Mit Kommentar der Antragsteller NABU und LNV Quelle: juris Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf. […] Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der erteilten Genehmigung,

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Korruption und Klimawandel

Tansparency International warnt vor Korruptionsgefahr beim Kampf gegen Klimawandel Zwei Artikel aus europäischen Zeitungen: Journal de l’environnement (France)   La lutte contre le changement climatique, facteur de corruption Le 02 mai 2011 par Valéry Laramée de Tannenberg   Politique & Société, ONG, Entreprises, Politique, Climat En développant l’incinération du HFC

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Berichterstattung zum OVG-Urteil

(Az. 1 KN 6/13 u.a.) http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/windkraft-plaene-gekippt-so-kam-das-ovg-zu-seinem-urteil-id8741846.html Zentrale Aussagen nebst Windwahnkommentaren: Haupt-Kritikpunkt des Oberverwaltungsgerichts: Das Land habe Willen der Kommunen bei Eignungsflächen überbewertet.Ergo: Das Gericht bewertet die wirtschaftlichen Interessen eines Industriezweigs, der Windkraft, höher als den Willen der Bürger…! “Insgesamt gab es 60 Bürgerentscheide, 46 davon mit negativem Ausgang für mehr

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