Artenschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung neu belebt?

VG Osnabrück kippt eine der Last-Minute-Genehmigungen von Ende Dezember 2016 in Niedersachsen dank eines Eilantrages des NABU

“Das Gericht hat zur Begründung seiner gestrigen Entscheidung ausgeführt, dass sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen – mithin auch die naturschutzrechtliche Ausnahme – im Zeitpunkt der Genehmigung am 27.12.2016 bereits hätten vorliegen müssen. Der Ergänzungsbescheid könne diesen Fehler nicht mehr nachträglich beseitigen.
Zugleich bestehe ein Verstoß gegen die Pflicht zur vorherigen Öffentlichkeitsbeteiligung, weil die der Ausnahme zugrunde liegenden Unterlagen erst nach Erteilung des Ergänzungsbescheids öffentlich ausgelegt worden seien.”

Nutzen Sie die Urteilsbegründungen der Gerichte für Ihre Argumentationen in Stellungnahmen und zur Aufklärung!

Presseinformation des Verwaltungsgerichts Osnabrück

Maeusebussard Nabu will Windpark verhindern Beschluss VG Osnabrueck 5-2017

Quelle: http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/presseinformation-nr-152017-vom-11052017-153818.html

MK Kreiszeitung.de

Gericht untersagt vorläufig den Bau eines Windparks

Osnabrück/Georgsdorf – Im Streit um die Errichtung eines Windparks in Georgsdorf (Grafschaft Bentheim) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück einem Eilantrag des Naturschutzbundes (Nabu) stattgegeben.

Damit wird der Bau und der Betrieb des Windparks vorläufig unterbunden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Nabu und andere Naturschützer sehen wegen des Windparks, der sich in Nachbarschaft zu einem EU-Vogelschutzgebiet befindet, viele Vogelarten gefährdet

Alles lesen:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/gericht-untersagt-vorlaeufig-eines-windparks-8293008.html
Mit Dank an Roger Simak für dire Info!

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