Windkraftausbau in Europa

Deutschland: Gesetze ändern und Geschädigte kaufen ./. Frankreich: Kein Aufzwingen von oben

Zwei europäische Nachbarstaaten – Zwei Gedankenwelten

Während die Regierung in Deutschland Anstrengungen unternimmt, die Klagerechte für Andersdenkende und Windkraftgeschädigte, also die grundgesetzlich festgelegten demokratischen Rechte einzuschränken und die betroffenen Bürger im ländlichen Raum zu kaufen, äußert der französische Präsident seine Bedenken zur Auferlegung der Windenergienutzung an Land vonseiten der Politik.

Von der FED, einer der großen Umweltorganisationen in Frankreich und größtes Mitglied auf der Plattform EPAW.org, die sich gegen den Ausbau der Windkraft engagiert erreicht uns ein Video mit der eindrucksvollen Erkenntnis des französischen Präsidenten Macron – mir Dank an Jean-Louis!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Pau (Département Pyrénées-Atlantiques, 64)

Bei seinem Besuch in  Pau, anläßlich  eines Runden Tisches zum Thema Ökologie, brachte  Emmanuel Macron seine Skepsis zur Entwicklung der Onshore-Windkraft  in Frankreich zum Ausdruck:“Machen wir uns klar: Die Kapazität für einen massiven Ausbau der Onshore-Windenergie nimmt ab.”
Er fügte hinzu, dass “die Zustimmung zur Windenergie in unserem Land erheblich eingeschränkt ist” und schätzt dass “man die Windenergie nicht von oben aufzwingen kann”.

Emmanuel Macron stellt fest, dass Onshore-Windenergieanlagen in Frankreich keine Zukunft haben
Sehen Sie selbst:

Emmanuel Macron constate que les éoliennes terrestres n’ont plus d’avenir en France

René Sternke hat sich die Zeit genommen, Emmanuel Macrons Aussage anläßlich des “Ökologischen Runden Tisches” in Pau zu übersetzen und zu veröffentlichen – herzlichen Dank!
Diesen Beitrag geben wir sehr gerne weiter, immer in der Hoffnung, dass sich der Präsident auch künftig an seine Rede erinnern wird….

Macron: Man darf die Windkraft nicht von oben aufzwingen!

Dass unsere französischen Mitstreiter es versäumen könnten, ihr Staatsoberhaupt an die Aussage zur Windkraft in Frankreich ist nicht anzunehmen, wie man auch dem nächsten Artikel von René Sternke entnehmen kann ! Danke René!!

Wie die Franzosen die fehlende Akzeptanz der Windkraft sichtbar machen

Reaktion des Radiosenders Europe 1 auf die Äußerungen des Präsidenten in Pau:

Julien Pearce von Europe 1 bittet Fabien Bouglé, Sprecher der FED und Autor des im Oktober 2019 erschienenen Buches “Windturbinen: Die Schattenseiten des ökologischen Wandels”(Éditions du Rocher), auf die Erklärung von Präsident Macron zu Windenergieanlagen zu reagieren.

Windkraftanlagen: Fabien Bouglé ist der Ansicht, dass sie “Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben”
Éoliennes : Fabien Bouglé considère qu’elles ont “un impact sur la santé des humains et des animaux”

Ein belgisches Ehepaar, das in der Nähe eines Windparks lebt, hat eine Klage wegen “anormaler Nachbarschaftsstörung” eingereicht. Diese wurde vom Amtsgericht von Castres abgewiesen, das der Ansicht war, dass der Schaden nicht nachgewiesen worden sei.

Thematisiert werden u.a. internationale Untersuchungen, in denen Gesundheitsschäden nachgewiesen werdern, die hundertfachen Tode von Kühen in der Umgebung von Windkraftwerken, der Stadt-Land-Verständniskonflikt zur Nutzung von Windkraft und der Benachteiligung der Menschen in ländlichen Räumen, die die Belastungen zu tragen haben, die immensen Kosten für die Förderung der Windkraft und die Strompreiserhöhung insbesondere auch für Offshore-WEA, Verweise auf den Umgang mit und (vermeintlichen) Ausstieg aus der Windkraftnutzung in den Nachbarländern und viel Lob für Emmanuel Macrons Erkenntrnis, dass man niemanden die Windkraft aufzwingen kann, mit der Forderung, die Konsequenz zu ziehen, aus der Windkraftnutzung auszusteigen.

Ein Mißverständnis kam im Radiointerview zum  Ausdruck:
Fabien Bouglé ist fälschlicherweise der Meinung, dass in Deutschland der Ausbau der Windkraft gestoppt worden wäre, weil man hier erkannt habe, dass die Schallemissionen der WEA schädlich für die Gesundheit seien.

Lieber Fabien Bouglé, liebe französische Mitstreiter, dies ist hier gewiss nicht der Fall. Die Gesundheit von Mensch und Tier in der Umgebung von WEA interessiert hier niemanden, am allerwenigsten unsere Regierung, Der Windkraftausbau ist 2019 ins Stocken geraten, weil immer mehr Klagen vor den deutschen Verwaltungs- und Zivil-Gerichten den Ausbau verzögert und insbesondere Urteile zum Naturschutz zugunsten gefährdeter Arten den Ausbau verhindert haben.

Hier können Sie nachhören, was Fabien Bouglé auf die Fragen des Moderators antwortet:

Für die Info un grand Merci à Michel Broncard von der FED, der im Sinne seiner Mitstreiter betonte: ” On ne lache rien!
Nous non plus!

Lassen wir uns unsere Gesundheit, die Artenvielfalt und unser Grundgesetz nicht abkaufen!

JR

Zur Erinnerung: Wir haben ein Grundgesetz inkl. Demokratieprinzip und wichtigen Kernelementen:

Eins der Kernelemente der Volkssouveränität des Demokratieprinzips sind Mehrheitsentscheidung und Minderheitenschutz.

Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen

In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1; 28 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) sowie die Staatsziele Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG), Umwelt- und Tierschutz (Art. 20a GG).

Die fünf Staatsstrukturprinzipien sind für alles staatliche Handeln unmittelbar verbindlich und haben dieselbe Gültigkeit wie eine konkrete Vorschrift, somit wird durch einen Verstoß gegen eines der Prinzipien eine staatliche Maßnahme verfassungswidrig.

So ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Staatsstrukturprinzipien bei der Rechtsetzung konkretisierend zur Entfaltung zu bringen. Für Verwaltung und Rechtsprechung können die Prinzipien und Staatsziele bei der Auslegung von Gesetzen bedeutsam werden, sowie für die Verwaltung auch bei der Ausübung von Ermessensspielräumen, welche ihr der Gesetzgeber eingeräumt hat.

Die besondere Bedeutung der fünf Prinzipien erkennt man zudem daran, dass sie in ihrem Kernbereich nach Art. 79 III GG nicht geändert werden dürfen, die sog. Ewigkeitsklausel.
[…]

Weiterlesen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Kleiner Auszug aus https://iurratio.de/journal/staatsorganisationsrecht-das-demokratieprinzip/

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

und vieles mehr ….

Lettre de la Fédération Environnement Durable
jeudi 16 janvier 2020 20:20
Video

Emmanuel Macron ne croit plus à l’éolien terrestre


Emmanuel Macron A Pau, au lendemain du G5 Sahel et lors d’une table-ronde consacrée à l’écologie, Emmanuel Macron a exprimé son scepticisme sur le développement de l’éolien terrestre en France :

« Soyons lucides : la capacité à développer massivement l’éolien terrestre est réduite. » Il a ajouté que « le consensus sur l’éolien est en train de nettement s’affaiblir dans notre pays » et estimé qu’on « ne peut pas imposer l’éolien d’en haut. »

Cordialement
Jean-Louis Butré
Président
Fédération Environnement Durable
http://environnementdurable.net
contact@environnementdurable.net
tel 06 80 99 38 08
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2 Kommentare

  1. Der Leser Robert H. hat mich in einem Kommentar zu diesem Beitrag auf folgenden Link aufmerksam gemacht: http://na-paw.org/lettre-Macron-200131.php
    Dieser Link führt zu dem Schreiben von Jean-Louis Butré, dem Präsidenten der Fédération Environnement Durable (FED) [Bund Nachhaltige Umwelt], an den französischen Präsidenten vom 31. Januar 2020, in welchem Butré darauf hinweist, dass das Ministerium für die ökologische und solidarische Wende [Ministère de la Transition écologique et solidaire] eine Politik führt, die der Absichtserklärung des Präsidenten, aus der Windkraft an Land auszusteigen, entgegenläuft. Butré weist auf eine Arbeitsgruppe Windkraft [groupe thématique sur l’éolien] hin, deren Mitgliedsverbände er in einer Anmerkung aufzählt und aus der die Bündnisse der Bürgerinitativen aus dem ländlichen Raum ausgeschlossen sind. Butré bezeichnet diese Arbeitsgruppe als einen Trick, um Frankreich weiter zu massakrieren. Überall in Frankreich unterstützen unabhängige Persönlichkeiten, Experten der Energiewende sowie Präsidenten der Regionen und Departemenalräte laut Butré die Analysen der FED und fordern Moratorien für den Windkraftausbau. Die Prinzipien der Grundrechte der Bürger dürfen, so fordert Butré, nicht weiter in Frage gestellt und der nationale Zusammenhalt nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden.
    Die Forderungen, die Butré in seinem Schreiben stellt, sind auch für Deutschland aktuell, wo die Bürgerinitiativen und ihre Zusammenschlüsse, sieht man einmal von der Einladung von Vernunftkraft zum Windgipfel ab, welche nur eine Alibifunktion hatte, systematisch ausgeschlossen werden.
    Diesen Kommentar habe ich dann als Extrabeitrag publiziert: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/02/14/nachtrag-zur-erklarung-des-franzosischen-prasidenten-zum-ausstieg-frankreichs-aus-der-windkraft-an-land/

  2. wenigstens in Frankreich erkennt man, dass mit einer Stromerzeugung, die funktioniert, wenn keiner sie braucht und aussetzt, wenn der Bedarf da ist, keine sichere Enegieversorgung zu haben ist.
    Schließlich werden wir ein par Gigawatt Leistung aus Frankreich und sogar Kohlenstrom aus Polen in den Dunkelflauten der Post-Kernkraft-Ära noch bitter nötig haben

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