IIP – Internationale Informationsplattform
FAZ: STAAT UND RECHT Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Politik vor Ein neuer Beitrag des emeritierten Staats- und Umweltrechtlers an der Universität Freiburg, Prof. Dr. Dietrich Murswiek Nach Artikel 20a des Grundgesetzes sind alle Staatsorgane verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen. Die staatliche
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Der Gesetzesentwurf von Bundesminister Altmaier, über den am Montag abgestimmt werden soll, sieht Mindestabstände von einem Kilometer zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten ab fünf Häusern vor. Der Grüne Anton Hofreiter – nomen est omen – bezeichnet die Wohnungen der Menschen in seiner letzten Presseerklärung als „Gießkannen“: Zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes erklärt
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Panorama 3 des NDR Ein neues herausragendes Beispiel für Lobbyismus und Ideologie in den Öffentlich-Rechtlichen Der gebremste Windkraftausbau 05.11.2019 Panorama 3 ∙ NDR Fernsehen Deutschland will seinen Strom aus Windenergie bis 2030 verdoppeln. Doch der Ausbau der Windkraft ist praktisch zum Erliegen gekommen. Woran liegt das? Panorama 3 auf Spurensuche.
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Beachtenswert: Die Totschlagargumente über Andersdenkende insbesondere Arten- und Naturschützer – auch in den Kommentaren! Für das Umweltministerium sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth der Tageszeitung: “Wir werden nichts mitmachen, was die Ausbauziele gefährdet.” Peter Altmaier wirft Umweltministerin Blockade bei Energiewende vor Klagen im Namen des Arten- und Naturschutzes verzögern den Ausbau der
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SPD in Bayern: Staatsregierung muss jetzt 10H abschaffen und Werbekampagne für Energiewende starten Die Angriffe durch Windkraftprofiteure und ihre willigen Vertreter in der Politik auf die bürgerfreundliche Politik in Bayern in Bezug auf Windkraftausbau und Abstandsregelung nehmen zu. René Sternke analysiert mit gewohnter Scharfsinnigkeit die Situation und stellt die entsprechenden
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Zum deutschen Umgang mit dem Schutz der Avifauna, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Europäischen Vogelschutzrichtlinien 13 Jahre im Schnelldurchlauf – geprägt durch Ignoranz und Lobbyismus Zur Erinnerung: Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) http://www.vogelschutzwarten.de/windenergie.htm 1. Fassung von 2007 ohne Einflussnahme des BWE “Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten”
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Mit Dank an René Sternke Original: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/10/16/bundesminister-altmaiers-geplante-gesetze-werden-das-soziale-klima-weiter-vergiften/ Peter Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ vom 7. Oktober 2019 sieht eine Regulierung der Abstandsreglungen vor. Abstände von einem Kilometer zwischen Windrad und Wohnbebauung sollen festgelegt werden, geringere Abstände mit den Kommunen jedoch verhandelbar sein. Für diese
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Dieses typische Totschlagargument mit großer Wirkung, veranlasst von “Erneuerbaren”-Interessenvertretern und anderen Profiteuren wird durch die meisten Medien unterstützt und ständig wiederholt. Dabei lässt es Andersdenkende und Skeptiker rasch verstummen – zumindest öffentlich.500 Wissenschaftler haben sich nun dagegen aufgelehnt. 500 anerkannte Wissenschaftler: Maßnahmen zur CO2-Reduzierung sind ebenso schädlich wie kostspielig –
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Deutschlandfunk: Ausnahmen vom Tötungsverbot, damit der Artenschutz kein Imageproblem bekommt von René Sternke – mit Dank!! In dem Beitrag „Windlobby: Kampfansage an den Artenschutz – ´Abbau von Genehmigungshemmnissen’“ habe ich Peter Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ vom 7. Oktober 2019 vorgestellt und in meiner Nachbemerkung zu
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BWE-Cheflobbyist verkündet stolz den Todesstoß für Deutschlands Artenschutz, für den Gesundheits-, Natur- und Landschaftsschutz, für die vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr u.v.m.Drastische Gesetzesänderungen zur Erleichterung der Genehmigungen von Windkraftprojekten, die z.B. den europäischen Vogelschutz einschränken, den immissionsschutzrechtlichen und Flugsicherheitsbereich betreffen, mit dramatischen Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz, Anwohner von WEA
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