Countdown zu den Wahlen im Südwesten

Sehr geehrte Mitglieder des Vereins Mensch Natur,

vielen Dank für Ihren Offenen Brief vom 19. Februar 2021, den Sie an die Damen und Herren Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion gesandt haben. Ich wurde gebeten, Ihnen im Namen der gesamten Fraktion zu antworten.

Der Klimawandel ist eine der drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt zu den Klimazielen von Paris, Brüssel und Berlin. Um den Treibhausgasausstoß in Baden-Württemberg weiter zu reduzieren, wollen wir fossile Energieträger durch CO2-neutrale Alternativen ersetzen. Dabei führt kein Weg am Ausbau der erneuerbaren Energien vorbei.

Die CDU-Fraktion setzt hierbei vor allem auf die Sonnenenergie: Wir streben eine landesweite Kampagne zum Photovoltaik-Ausbau an. Unser Ziel ist ein Zubau von 1.000 Megawatt pro Jahr in Baden-Württemberg bis 2030. Das Potenzial in unserem Land ist groß, wenn man an Dachflächen und Straßenrandstreifen denkt, wo sich Photovoltaikanlagen mit verhältnismäßig kleinen Eingriffen in die Umwelt auf meist schon versiegelten Flächen realisieren lassen. Auf Ackerland bietet Agri-Photovoltaik eine gewinnbringende Option der Doppelnutzung und sorgt so gleichzeitig für regionale Lebensmittel und erneuerbaren Strom.

Zu einem ausgewogenen Energiemix in Baden-Württemberg kann auch die Windkraft einen substantiellen Beitrag leisten. Durch die Schaffung eines Klimabelangs als Abwägungstatbestand im Natur- und Umweltrecht will die CDU-Fraktion einen verantwortungsvollen Ausbau der Windkraft ermöglichen und sicherstellen, dass sich Genehmigungsverfahren nicht mehr über Jahre hinziehen. Dabei sind allerdings die Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern zwingend zu berücksichtigen. Um die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen, soll der Vorsorgeabstand zur Wohnbebauung auf den nach Bundesrecht maximal möglichen Abstand von 1.000 Metern je Anlage festgeschrieben werden. Das gilt auch hinsichtlich Windkraftanlagen im Staatswald.

Verantwortungsvolle Energie- und Umweltpolitik bedeutet für uns, die Lebensqualität der Menschen zu sichern, die Schöpfung zu bewahren und unseren Planeten künftigen Generationen in einem guten Zustand zu übergeben. Beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen setzen wir auf das Zusammenwirken von Klima- und Umweltschutz. Schließlich ist auch die Artenvielfalt durch den Klimawandel massiv bedroht, so dass man den Artenschutz nicht gegen den Klimaschutz ausspielen sollte. Beides sind zwei Seiten einer Medaille. Die CDU setzt deshalb auf Maß und Mitte beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Blanarsch
Parlamentarischer Berater
AK Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

 „Wir wollen den nach Bundesrecht maximal möglichen Vorsorgeabstand von 1.000 Metern je Windkraftanlage zur Wohnbebauung festschreiben, um den Belangen von Anwohnerinnen und Anwohnern Rechnung zu tragen.“

Sehr geehrte Frau Stiefel,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und die wichtigen Informationen zum Thema. Als energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion beziehe ich gerne dazu Stellung.

Als FDP/DVP Landtagsfraktion sind auch wir überzeugt: Die einseitige Fokussierung der grün-schwarzen Energiepolitik auf den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg ist ein Irrweg. Nicht das Land mit den meisten Windrädern ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten Anlagen. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Minister Untersteller gibt sich also die Antwort selbst, warum es ein wenig sinnvolles unterfangen ist, Tausende von Windkraftanlagen in Baden-Württembergs Wäldern zu bauen. Die Windkraft ist in Baden-Württemberg aufgrund der vergleichsweise geringen Windhöffigkeit nicht das Mittel der Wahl für die Energiewende. Ein „Südbonus“ treibt die EEG-Umlage für die Stromkunden nochmal in die Höhe und führt zu einer ineffizienten Stromversorgung.

Insgesamt ist das Festhalten der Grünen an der unsinnigen Vorstellung einer Energieautarkie des Landes eine Träumerei, die uns teuer zu stehen kommt. Die Energiewende muss national und besser noch europäisch gedacht werden, wenn man sie so gestalten will, dass die Wirtschaft nicht durch horrende Stromrechnungen abgewürgt wird.

Wir Freie Demokraten treten für eine Energiewende ein, in die jede Region ihre Stärke einbringt und die liegen in Baden-Württemberg eben nicht in der Windkraft. Wir wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben. Der EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen muss gestärkt aus der bevorstehenden Reform hervorgehen und auf weitere Sektoren (zum Beispiel Wohnen und Verkehr) ausgedehnt werden. Unter diesem Link finden Sie auch unsere aktuelle parlamentarische Initiative zum Thema Energiewende.

Ich danke Ihnen für Ihr wichtiges Engagement in dieser Angelegenheit und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Daniel Karrais MdL

Mitglied der FDP/DVP Landtagsfraktion
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 53 Rottweil