Schreiben an den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Thomas Renz (CDU)

Artenschutz, Mecklenburg-Vorpommern, Politik, René Sternke
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von René Sternke

Herr Minister,

mit Entsetzen habe ich der Regierungsmitteilung vom 1. März 2021 entnommen, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte und die juwi AG aus Wörrstadt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen haben, in dem sie den Bau und Betrieb eines Windparks im Brutgebiet einer strenggeschützten Art beschließen.

Die Behauptung der Landesregierung, dass es sich in Battinsthal um eine Neuansiedlung von Rotmilanen handle, ist unwahr. Battinsthal liegt in einem großräumigen Rotmilanvorkommensgebiet, in dem innerhalb von zwei Jahren über 20 Horste im Interesse der Windindustrie und der Energiepolitik der Landesregierung vernichtet worden sind.

Der genannte Vertrag verstößt gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Auch die Abs. 5 Nr. 1 formulierte Ausnahmeregelung, die der Bundestag 2017 unter Verstoß gegen Art. 20a GG und die Europäische Vogelschutzrichtlinie in das Gesetz eingefügt hat, trifft hier nicht zu, da es sich um das Brutgebiet einer strenggeschützten Art handelt und somit selbst bei zeitweiliger Abschaltung der Anlagen ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko vorliegt. § 35 Abs. 1 BauGB präzisiert, dass Windkraftanlagen im Außenbereich nur zulässig sind, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Der Artenschutz ist von öffentlichem Belang. Außerdem liegt ein Verstoß gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie vor, die vorschreibt, dass die Vorkommensgebiete der in Anhang 1 genannten Arten, zu denen der Rotmilan gehört, als Schutzgebiete auszuweisen sind, und gegen Art. 20a GG, der dem Staat gebietet, die Wildtiere zu schützen.

Das Naturschutzministerium spricht von einem Kompromiss. Kompromisse mit dem Gesetz sind rechtswidrig. Die Abwägung der durch Art. 20a GG geschützten Schutzgüter gegen die parteipolitischen Interessen der Regierungsparteien ist verfassungswidrig.

Die laufenden Bauarbeiten sind unverzüglich zu stoppen, da die Rotmilane bereits nach Vorpommern zurückgekehrt sind und viele Greifvögel in diesen Winter in der Region geblieben sind, sodass bereits jetzt signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Individuen strenggeschützter Arten gegeben ist. Wissenschaftliche Studien belegen den Rückgang des Rotmilanbestands in unserer Region in kausaler Abhängigkeit vom massiven Windkraftausbau (Christoph Grüneberg und Johanna Karthäuser, Die Vogelwelt, 2019, Heft 2, und Jakob Katzenberger und Christoph Sudfeldt, Der Falke, 2019, Heft 11).

Ich fordere Sie hiermit höflich auf, den Gesetzesverstoß zu unterbinden.

Weiterhin fordere ich hiermit Sie höflich auf, zu prüfen, ob ein Fall von Korruption vorliegt. Die Genehmigung des Windfeldes Battinsthal wurde auf durch das SPD-geführte Naturschutzministerium durch Eingreifen in das Genehmigungsverfahren und ohne korrekte Durchführung des demokratischen Beteiligungsverfahrens angewiesen. Beide Vertragspartner waren bereits in der Vergangenheit in Korruptionsfälle verwickelt. Die Windindustriefirma juwi hat den Thüringer Minister Christian Köckert korrumpiert. Der vorige Energieminister unseres Bundeslandes Volker Schlotmann (SPD) beseitigte im Amt für die Windindustriefirma Kloss New Energy durch den Naturschutz gegebene Genehmigungshindernisse und wechselte nach seinem Rücktritt ohne Karenzzeit in diese Firma über. Beide Korruptionsfälle wurden in der Presse ausführlich kommentiert, sodass Sie die Belege leicht selbst im Internet finden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

Regierungsmitteilung der Landesregierung MV:

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