Endspurt zur Hessenwahl

1. Standpunkte der Parteien zur WK

CDU
https://www.cduhessen.de/data/documents/2018/09/17/279-5b9f76c1c552f.pdf (ab Seite 103)

GRÜNE
h
ttps://www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/09/Regierungsprogramm-2018-Web.pdf (ab Seite 14)

SPD
https://www.spd-hessen.de/wp-content/uploads/sites/269/2018/09/SPD_Regierungsprogramm_12092018.pdf (ab Seite 148)

Linke
https://wahl2018.die-linke-hessen.de/wp-content/uploads/2018/08/Wahlprogramm-2018-Webausgabe-DIE-LINKE-Hessen.pdf (ab Seite 95)

FDP
https://fdp-hessen.de/wp-content/uploads/2018/08/fdphe-wahlprogramm-ltw18.pdf (ab Seite 14)

AFD
https://www.afd-hessen.org/wp-content/uploads/2018/09/2018-08-23_LTW-HESSEN_FINAL_WEB.pdf (ab Seite 60)

Freie Wähler
https://www.freiewaehler-hessen.de/files/freie_waehler_hessen_wahlprogramm_ltw_2018.pdf (leider sehr zerfasert)

2. Verfassungsänderung

Ihre Stimme für oder gegen Verfassungsänderungen in Hessen

Mit dieser Landtagswahl stimmen Sie nicht nur über Kandidaten und Parteien ab, sondern auch über ein Bündel von 15 Änderungen der Landesverfassung.

Anm. der Red.:
Bevor wir wie vor jeder Wahl von eingen wenigen Mitstreitern und glühenden Anhängern der Diktatur der ‘political correctnis’ geteert, gefedert und beleidigt werden:
Windwahn lehnt eine selektive Demokratie ab und gibt auch weiterhin die Standpunkte aller Parteien zu den relevanten Themen, speziell natürlich zum Thema Windkraft an seine Leser weiter!

JR

Dazu eine Tabelle der AfD, die alle Punkte zur Änderung auflistet – die vielen Wählern unbekannt sind – und dazu ihre Standpunkte abgibt

Von der FDP, Mario Klotzsche MdL Hessen, erhielten wir auf Nachfrage folgende Stellungnahme

„Staatsziele“ haben juristisch de facto nicht mehr als einen Orientierungscharakter. Daraus lassen sich keine konkreten Handlungsempfehlungen für die Regierung ableiten.

 Beispielsweise haben wir schon länger das Staatsziel „Sportförderung“ in der hessischen Verfassung. D.h. aber nicht, dass Sportvereine deshalb eine höhere Förderung o.ä. bekommen.

 Kritisch wird folgender Artikel aktuell diskutiert:
„Vorschlag für einen neuen Artikel 26c:
Artikel 26c

„Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.“

Daraus leiten sich keine konkreten Aufforderungen an die Politik ab. Insbesondere ist der Begriff der Nachhaltigkeit ausdrücklich nicht nur auf den Umwelt oder Klimabereich bezogen (sonst stünde des so drin), sondern ist umfassend zu verstehen, z.B. nachhaltige Finanzen (keine Schuldenpolitik), nachhaltige Investitionen (keine kurzfristigen Symbolprojekte), Gesundheitsschutz (gegen Lärm von WKA) usw.

Aus meiner Sicht ist die Arbeit der Bürgerinitiativen zum Erhalt der Landschaft und Wälder auch ein Beitrag im Sinne der Nachhaltigkeit. Wir wollen unsere Natur, unsere Lebensqualität für die künftigen Generationen erhalten. Insofern sehe ich da überhaupt keinen Widerspruch, im Gegenteil eher ein Argument, auf das man sich beziehen kann.  

Weitere Informationen erfahren Sie von Ihren Kandidaten und ggf. auf den Partei-Websites.

3. Donnerstag, 25.10. vor den Rathäusern:

1. Odenwälder Lichtermeer

Sucht Gleichgesinnte und zündet am 25.10 vor Eurem Rathaus ein Lichtlein an, damit nicht in Vergessenheit gerät, was gerade im Odenwald passiert – und um weiteren Schaden an der Natur und ihrer Artenvielfalt abzuwenden….!

Siehe auch:

4. Wahlaufruf der Bürgerinitiativen
Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal

WER IN Hessen NATUR UND MENSCHEN QUÄLT – GEHÖRT AM  28. OKTOBER ABGEWÄHLT!

Siehe auch:

Hessen wählt am 28.10.2018

5. Umfragewerte

Wozu all dieser Aufwand? Hessen ist doch auch längst in Lobbyhand und von Ideologen geprägt? Nein!

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren!

Hier die aktuellen Umfragewerte:

Es kann nur grüner werden OHNE die GRÜNEN!


Zitat Udo Bergfeld

Hessen wählt am 28.10.2018

Das Wichtigste zum Schluß: Kneifen Sie nicht – Gehen Sie wählen!

JR

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2 Kommentare

  1. Die vorgeschlagenen Änderungen zur Landesverfassung sind zum Teil undurchsichtig und erscheinen als Beschneidung von Rechten und Freiheiten. Ganz peinlich ist der Vorschlag zu Artikel 144 über die Unabhängigkeit des Rechnungshofes. 2 schwere Grammatikfehler und ein Rechtschreibfehler. Ich traue keinem Vorschlag, der noch nicht einmal fehlerfrei formuliert ist.

  2. Die Wahlprognosen machen mich sprachlos!
    Sind die Hessen mittlerweile so dumm, dass sie Grün wählen?
    Es sind wohl auch die Wähler aus den Städten, die meinen, dass der grüne Schwachsinn vernünftig wäre! Die Grünen wollen nur verbieten und wollen uns beglücken mit krankmachender, flächendeckender Windkraft , Fischen den Tod bringender Wasserkraft, Fahrverbote für Autos, Geschwindigkeitsbegrenzungen, E-Autos – und wo der ganze Strom herkommen soll, das verraten sie nicht!
    […] NEIN – eine Partei mit solchen “Experten”, die Deutschland kaputt machen wollen kann man doch nicht wäheln!

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