Kommentar zum Status nach der Wahl in SH

von Hans Ulrich Schroeder -mit Dank!

Anmerkung zur Landtagswahl 2017 und Regierungsbildung in SH

Eindrücke und Einschätzungen

Bestimmt eine durchaus denkbare Pro-WKA-Mandantschaft der Kanzlei Kubicki die zukünfige Energiepolitik maßgeblich mit, will heißen, eine Fortsetzung des verhängsvollen Kurses der Regierung Albig?

Ginge man mal davon aus, daß die Grünen doch mit dem Teufel paktieren würden, um ihrer absurden Klimarettungs-Ideologie und ihren möglichen Verpflichtungen gegenüber den WKA-Profiteuren genüge zu tun. Aber das müssten sie gar nicht. Stegner und Kubicki, letzterer der eigentliche Wahlsieger in der tradierten FDP-Lieblingsrolle als Zünglein an der Wage, stehen bereit. Kubicki, es dürfte nur um ihn gehen in der SH-FDP(!), kann die Regeln und Bedingungen weitgehend bestimmen. (Auch Herr Kumbartzky wäre in diesem Poker nur als Randfigur denkbar). CDU oder SPD wären dabei nicht mehr als Mehrheitsbeschaffende appendices.

Eine entsprechende beispiellose Wählertäuschung zeichnet sich seit heute, nur zwei Tage nach der Wahl, in Konturen ab. Stegner, der alte und neue Regisseur in der SPD-Fraktion, für den Herr Albig nur als der nominelle MP, das ausführende Organ fungierte, will offensichtlich die verlorene Macht zurückholen (SPD-Motto: “Opposition ist Mist”, Müntefering) und bastelt an einem Ampelbündnis. Mäßig spannende Frage, wer unter dem Trio “Stegner-Habeck-Kubicki” Regierungschef werden dürfte. Sollte der FDP-Landeschef sich tatsächlich für diesen Deal nicht zu schade sein, müsste er sich u.a. fragen lassen, in welchem Maße ein solcher Coup den hehren landespolitischen (Düsseldorf) und bundespolitischen Zielen des agilen Herrn Lindner zum Stolperstein gereichen könnte. Besonders pikant wären dabei die noch taufrischen Beschlüsse des FDP-Bundesparteitages der FDP.

Auch in einer z.Zt. nur noch hypothetisch vorstellbaren Jamaika-Koalition müßte der arme “Wahlsieger” Günther sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen und von seinen Wahlversprechungen zur Energiepolitik, 1200 m Abstand etc., würden nach Abschluss eines derartigen Koalitionsvertrages nur noch Rudimente übrig bleiben.

9.Mai 2017
HUS
BLS-SH

Wahlsieger Daniel Günther:

“Mich macht sicher, dass auch alle anderen Parteien respektieren werden, dass es einen eindeutigen Wählerwillen gibt. Die Menschen wollen einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein und der muss sichtbar werden. Das wird er nur, wenn auch die Führung wechselt. Daher kann die neue Landesregierung nur eine CDU-geführte sein.”

Wahl SH – Aussenansichten

Hamburger Abendblatt:
10.05.17

Schleswig-Holstein

Daniel Günther gibt grüner Ministerin eine Jobgarantie

Schon vor den Koalitionsverhandlungen sichert der CDU-Wahlsieger und designierte Ministerpräsident Monika Heinold ihren Posten zu
[…]
Heinold habe als Finanzministerin gute Arbeit geleistet. Darauf wolle er auch in einem Bündnis mit den Grünen und der FDP setzen. “Die einzigen in der alten Küstenkoalition, die auf solide Finanzen geachtet haben, waren die Grünen. Dafür steht insbesondere Monika Heinold auch persönlich. Deshalb glaube ich, dass wir unsere Haushaltspolitik sehr schnell disziplinieren werden.” Günther will in der kommenden Woche mit den Sondierungsgesprächen beginnen.

Scheitern der Verhandlungen? Ausgeschlossen!

Der CDU-Wahlgewinner ist überzeugt, dass die Verhandlungen mit Grünen und FDP nicht scheitern werden, wie er der Zeitung sagt.
[…]
http://www.abendblatt.de/region/article210522329/Daniel-Guenther-gibt-gruener-Ministerin-eine-Jobgarantie.html

CDU-Vize Wadephul: Umgang mit Albig offenbart Panik der SPD

Schleswig-Holsteins CDU-Vize Johann Wadephul hat der SPD Unglaubwürdigkeit im Umgang mit Ministerpräsident Torsten Albig vorgeworfen. “Das zentrale Wahlversprechen der gesamten Nord-SPD war, dass Torsten Albig Ministerpräsident bleibt”, sagte Wadephul am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. “Das Angebot, ihn einfach auszutauschen, offenbart deshalb die Panik der SPD-Spitze angesichts ihrer Wahlniederlage.”
[…]
“Wenn die SPD-Führung erst durch ein eindeutiges Wählervotum erkennt, dass Torsten Albig der falsche Ministerpräsident ist, dann offenbart das nur die Regierungsunfähigkeit der gesamten Nord-SPD”, sagte Wadephul. Die SPD in Bund und Land habe Albig vor der Wahl geschlossen unterstützt. “Die Schuld für die krachende Wahlniederlage nun allein bei Albig abzuladen, ist deshalb völlig unglaubwürdig.”
[…]
http://www.abendblatt.de/hamburg/article210527211/CDU-Vize-Wadephul-Umgang-mit-Albig-offenbart-Panik-der-SPD.html

Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis

Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sieht große Hürden für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses mit CDU und FDP. “Es ist kein Geheimnis, dass wir große Probleme haben eine Idee mit der CDU und der FDP zusammen zu entwickeln, die ein Land tragen kann, wenn sie denn liberal und fortschrittlich sein soll”, sagte Habeck am Montag vor Beginn einer Sitzung des Landesvorstandes mit Fraktion und Ministern. Mit Blick auf CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther fügte er hinzu: “Von der Energiewende bis zur Einwanderungspolitik hat Daniel Günther Pflöcke eingeschlagen, die man jetzt so schnell nicht mehr aus der Erde rauskriegen kann.”
[…]
http://www.abendblatt.de/hamburg/article210492065/Gruene-liebaeugeln-in-Schleswig-Holstein-mit-der-Ampel.html

2 Kommentare

  1. Nun gut, die Bürger von Schleswig-Holstein haben sich doch mehrheitlich für die Fortführung des 300%-Kurses entschieden und glauben den Unsinn der “Klimakatastrophe”, wozu das Gejammere? Interessant wäre eine Wahlanalyse, d.h. wie haben die Bürger in den von den Wind-Monstern am schlimmsten betroffenen Regionen abgestimmt? Man muss übrigens nur die Parteiprogramme lesen, dort steht alles geschrieben. Alternativen hätte es gegeben, bspw. der parteilose Kandidat Frank Dreves. Ralf Stegner als Ministerpräsident? Oh weh, dann rutscht das nicht gerade hohe Niveau der deutschen Politik noch einmal ein ordentliches Stück nach unten. Die FDP ist keine Alternative, sie wird immer ihr Fähnchen in den Wind hängen. Ich habe leider auch keine Idee mehr, wie dieser menschenverachtende Unsinn noch zu beenden ist.

    1. Leider konnte Frank Dreves als Direktkandidat nur in einem der 35 Wahlkreise in SH, in Eckernförde antreten, ist somit nicht repräsentativ für das Land.
      Seit dreißig Jahren unter ideologischem Dauerbeschuss der Klimaretter, speziell von rot-grünen Politikern, willfährigen Behördenmitarbeitern, Landverpächtern und der Windkraftlobbyisten und -profiteure,von denen sich in SH, bezogen auf Landesfläche und Einwohnerzahl, der größte Cluster befinden dürfte, gibt es von Seiten der immer noch sehr obrigkeitshörigen Bevölkerung in der Tat wenig Gegenwehr. 78% der Schleswig-Holsteiner leben auf dem Land, darunter etliche Zugereiste, die sich am ehesten trauen, Widerstand gegen die WK-Diktatur zu leisten. Da sie aber vielerorts als Aussenseiter ausgegrenzt ohnehin einen schweren Stand haben – Lieblingsbezeichnung “Scheiss-Städter” – taugen viele zwar als Aufklärer und zum Kopf-Hinhalten, aber nur bedingt als Anführer des lokalen Widerstands auf dem Land.
      So bleibt ein Großteil des Widerstandes gegen WEA im Nimbyism oder St. Florianertum stecken und bewegt sich höchstens im Schneckentempo fort, wenn es um solidarisches Handeln geht.
      Bei Wahlen wird trotz aller diktatorischen Unterdrückung der ländlichen Bevölkerng durch Lobbyisten und Ideologen entweder das geringere Übel oder gar nicht gewählt.
      Die Naivität, mit der auf winzige Entgegenkommen, manchmal nur auf die Inaussichtstellung derselben reagiert wird ist erschütternd. Genauso erschütternd ist, wieviel die ländliche Bevölkerung wie lange zu erdulden bereit ist. In vielen Gemeinden bleibt es bei den Übergriffen auf Andersdenkende allerdings auch nicht bei Verbalattacken, sondern Betroffene müssen nicht nur ihre Schallerkrankungen und Wertverluste aushalten, sondern die sich wehren, erleben auch handfeste Eingriffe in ihr tägliches Leben und Übergriffe auf ihren Besitz und ihre körperliche Unversehrtheit.
      Da ist es nicht leicht, Mut und Durchhaltevermögen zu bewahren und Gegenwehr durchzuhalten.
      Allerdings werden die Stimmen lauter, insbesondere derer, die persönlich betroffen sind und wenn dann die Kinder auch noch erkranken, gibt es Reaktionen, die jedoch oft in der Aufgabe der Immobilie, der Heimat und im Interesse der Wiederherstellung der Gesundheit in der Flucht enden.
      Wer es sich leisten kann klagt und erstreitet sich einen “Rauskauf” oder eine Entschädigung durch die Windkraftbetreiber.
      Die Panikmache um eine drohende Klimakatastrophe spielt hier bedauerlicherweise nur eine untergeordnete Rolle, denn wer in SH seit 30 Jahren vorgebetet bekommt, dass man mit Windkraftwerken das Wetter beeinflussen und sogar retten kann, traut sich nicht, dies zu hinterfragen oder gar Gegenworte zu wagen.
      So werden hier sicher auch noch die nächsten Generationen von WEA, dann 230 bis 300m hoch, in 400 bis 800 m vor Wohnhäusern, Kindergärten, Schulen und Arbeitsplätzen gebaut werden und es wird weiter still gelitten, bzw. wer kann wird fliehen, bevor sich je etwas ändern wird.
      Parteien, in deren Programm die Abschaffung des EEG und der Privilegierung gem. § 35 BauGB, aber auch größere Abstände zur Wohnbebauung in Aussicht gestellt werden, sind zunächst als Hoffnungträger gefeiert. Dass diese Hoffung sich bereits mit der Koalitionsbildung in Luft auflöst, bringt allenthalben kritische Leserbriefe oder Kommentare in Foren hervor, ein paar Demos hier und dort mit ein paar Mutigen, die sich trauen, ihr Gesicht zu zeigen und Petitionen, die vom Petitionsausschuss abgelehnt werden.
      Auf eine entsprechende Wahlanalyse, die das Stimmverhalten der Bevölkerung in den vielen Windkraft-Clustern des Landes verdeutlicht, werden wir in der Wiege der Windkraft SH vergeblich warten. Bereits im Wahlkampf und in der Berichterstattung darüber wurde deutlich, wer in SH die Richtung diktiert und wer durch lückenhafte Berichte, Interviews und Fragestellungen bei Umfragen das Thema Windkraft, Regionalpläne, Belastung der Bewohner der ländlichen Räume konsequent ausgeblendet hat. Offenbar waren sich hier die Ideologen und die Profiteure der Windkraft und des Klima-Alarmismus sehr einig mit den Medien und den Parteien.
      Die schleswig-holsteinische Devise “Was man konsequent verschweigt, gelangt nicht in die Köpfe des Volkes und vermeidet Störungen bei der Verfolgung eigener materieller und ideologischer Interessen” ist ein Grundübel, das hier vorrangig bekämpft werden muss, um zu nachhaltigen Veränderungen zu führen !
      Die Ergebnisse der Kommunalwahl in 2018 könnten im Hinblick auf die Landtagswahl bestätigend wirken, durch das weitere Wahlverhalten und können gleichzeitig Aufschluss dazu geben, wie die Wähler in SH das Verhalten der Parteien, besonders der dann regierenden goutieren.

      JR

Kommentare sind geschlossen.