Tricksen, tarnen und täuschen im Windwahnland – Teil II

SH wählt

Einzelinterview mit Ministerpräsident Albig

In genau einer Woche sind die Schleswig-Holsteiner aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Zum Ende hin ist der Wahlkampf noch einmal spannend geworden: Neue Umfragen sehen die CDU erstmals in diesem Jahr vor der regierenden SPD. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt, bekäme die CDU laut ARD-Umfrage 32 und die SPD 31 Prozent. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge hätten nur diese beiden Parteien die Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Sonnabend und Sonntag stehen deshalb die Spitzenkandidaten von CDU und SPD live im Schleswig-Holstein Magazin Rede und Antwort.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Torsten-Albig-im-Schleswig-Holstein-Magazin,shmag45888.html

Kommentar dazu von Hans Ulrich Schroeder/Schroeders Wissen – mit Dank:

„Es ist leider nicht strafbar und die meisten Wahlbürger in SH werden es auch nicht bemerken, in welch schamloser Weise MP Albig „sein Volk“ offensichtlich mit Verschleierung, Halbwahrheiten, Tatsachenverdrehung, verschaukeln wollte.

  1. Das OVG hat die energiepolitischen Ziele der beiden Landesregierungen weder bewertet noch kommentiert, sondern u.a. nur darauf verwiesen, dass Bürgerwille und kommunale Beschlüsse im Baugesetzbuch – BauGB – nicht vorgesehen sind.*
    Auch die behauptete OVG-Vorgabe, das gesamte Land gleichmäßig zu überplanen ist eine Halbwahrheit. Zielführend sind z.B. die Gebiete mit der besseren Windhöffigkeit.**
    Das OVG hat auch nicht verlangt, den Artenschutz bis zur Ausrottung aufzuweichen!
  2. Das 300% Ziel ist somit durch nichts gerechtfertigt.*** Eine Vollversorgung für Schleswig-Holstein plus angemessener Reserve würde vollauf genügen und damit automatisch in weiten Bereichen für notwendige Distanzen zu Schutzgütern wie Mensch, Natur-, Landschafts- und Vogelschutzgebiete, Habitate geschützter Arten, Denkmäler etc. sorgen.
  3. Es müssen keine drei Atomkraftwerke ersetzt werden, die ohnehin nur ca. 17 % Anteil am Gesamtverbrauch haben.
  4. Es war keine Silbe zu hören zum Schutz von Mensch, Natur und Landschaft.

Abgesprochen mit dem Sender?
Ganz anders der bodenständige, ehrlichere und weniger berechnende Günter…
HUS

Anm. d. Red.:
*,**und *** – siehe die Aussagen von Patrick Breyer (Piraten), Wolfgang Kubicki (FDP) in der Talkrunde mit den kleinen Parteien und Daniel Günther im Interview.

Mit dem “Politik-Manager” des Landes auf Dienstfahrt

Dienstfahrt mit MP Albig
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Albig-Selbstbewusst-ehrgeizig-zielstrebig,albig770.html
Auch interessant: 3 Kommentare unter dem NDR-Text!
Zur Erinnerung: Einzelinterview mit Daniel Günther
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Daniel-Guenther-im-Schleswig-Holstein-Magazin,shmag45886.html
NDR-Wahlrunde mit den “kleinen Parteien”: Streit um Windkraft und Bildung

Streit um die Windkraft

Kontrovers diskutierten die sechs Kandidaten beim Thema Energiewende. Die Vertreter der jetzigen Oppositionsparteien kritisierten die neue Landesplanung für den Ausbau der Windenergie. “Der Bürgerwille wird nicht berücksichtigt, spielt gar keine Rolle”, sagte Patrick Breyer von der Piratenpartei. “Die Akzeptanz der Energiewende wird beschädigt.” FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki kündigte an, die Regionalplanung erneut zu ändern, sollte die FDP nach der Wahl an der Regierung beteiligt sein. “Das müssen wir machen”, meinte er. Kubicki fordert unter anderem größere Mindestabstände. Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold wies die Kritik zurück: “Wir beteiligen die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen nicht die Planung auf Null setzen.” Die AfD setzt als einzige Partei auf Strom aus Atomkraft. Bestehende Kernkraftwerke sollten länger am Netz bleiben, sagte Spitzenkandidat Jörg Nobis und fügte an: “Was heißt alte Technik? Es gibt Transmutationsreaktoren.”

Mit der Sendung zum Nachhören:

Zur Windkraft
https://www.ndr.de/fernsehen/Wahlrunde-Differenzen-beim-Thema-Energie,kleinesduell100.html
GRÜN – LINKE – SSW:
Von den üblichen Totschlagargumenten über Halbwissen, eifernder Windkraftideologie bis zu knallhartem “Ich-kämpfe-für-meine-Windmüller”-Lobbyismus.
FDP – PIRATEN:
Kritik an den Regionalplänen, Ausbauziel, Abständen, Energieverteuerung, Entmündigung der Bürger
AFD:
Abschaffung des EEG, Laufzeitverlängerung der AKW und Umstellung auf Transmutationskraftwerke
Komplette Sendung
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Wahlrunde-Streit-um-Windkraft-und-Bildung,wahlarena202.html
Wahlprogramme in Kurzform zur Energiewende/Windkraft – alle im Landtag vertretenen Parteien
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Energiewende,wahlprogramme136.html
Video dazu:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Themen-Check-zur-Landtagswahl-Energiepolitik,shmag45482.html
Z.B. der drei z.Zt. regierenden Parteien
Position der Grünen
Die Windenergie wollen die Grünen genau so ausbauen, wie es der dafür zuständiger Minister Robert Habeck bisher getan hat. Veränderungen beim Mindestabstand zu Wohnhäusern oder weitere Forschung zum Infraschall stehen nicht im Wahlprogramm. “Die Schaden an Mensch und Natur durch Kohle und Atom ist ungleich höher – eine Güterabwägung unumgänglich”, heißt es dort. Die Grünen wollen sich für Speichertechniken und intelligente Systeme einsetzen, um Energie regional zu nutzen – zum Beispiel durch Wärmenetze. Sie fordern außerdem das “Ende der Öl- und Kohleheizung” bis 2025, bei Neubauten schon bis 2020. Beim Rückbau der Atomkraftwerke versprechen die Grünen “lückenlose Kontrolle und Tranzparenz”.
Position der SPD
Die SPD widmet in ihrem Wahlprogramm zwei Seiten dem Thema Energiewende. Sie will die Atomkraftwerke so schnell wie möglich zurückbauen und langfristig auch auf Energie aus Kohle, Gas und Öl verzichten. Für den Ausbau der Windenergie setzen die Sozialdemokraten auf eine “ausgewogene Ausweisung” von Eignungsflächen. Neue Stromtrassen sollten vorrangig unterirdisch verlegen werden. Im Wahlprogramm kündigt die SPD an, eine Landesnetzagentur zu schaffen, um die dezentrale Energieerzeugung und -versorgung zu steuern. Außerdem will sich die Partei dafür stark machen, dass verstärkt neue Speichertechnologien eingesetzt werden – zum Beispiel Wasserstoff oder Kraft-Wärme-Kopplung.
Position des SSW
Der SSW will die Windenergie “maßvoll ausbauen”. Beim Ersatz von kleineren, älteren Windrädern durch größere Anlagen (Repowering) sollen Bürgerwindparks Vorrang haben. Beim Bau neuer Stromtrassen will der SSW wenn möglich Erdkabel einsetzen und betroffene Bürger stärker beteiligen. Um den Strom vor Ort zu speichern und zu nutzen, nennt die Partei im Wahlprogramm eine Reihe von Ideen – zum Beispiel Regionalzüge, die mit Wasserstoff statt Diesel betrieben werden, und sogenannte Power-to-Gas-Anlagen, mit denen überschüssiger Windstrom in Wasserstoff umgewandelt wird. Außerdem kündigt der SSW an, die Forschung voranzubringen – einerseits bei Speichertechniken, andererseits im Bereich der Schallemissionen, die von Windkraftanlgen ausgehen.

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