Schutz für Mensch, Natur und Artenvielfalt? – Kann weg! Brauchen wir in Deutschland nicht!
Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung? – Weg damit! Lästige organisierte Untertanen gehören mundtot gemacht!
Lobbyisten brauchen eine “Investitionsoffensive”, damit das Gelddrucken schneller geht!
Ideologen brauchen die “Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren” zur raschen Umsetzung ihrer “Großen Transformation”!
Politiker, ob Lobbyisten, Ideologen oder beides, brauchen gewinnbringende Anschlußposten in der Wirtschaft und ihren Organisationen – zur Aufbesserung des kargen Ruhestandsgeldes und zur Selbstdarstellung der eitlen Seele.
Also macht man sich in der GROKO gegenseitig Geschenke und kann sich bei all dem üblen Tun gegenüber Mensch und Natur sicher sein, dass auch die GRÜNEN freudig zustimmen werden bei der Abstimmung im Bundesrat, wenn es um die Beschneidung der Einspruchs- und Klagerechte geht. Nach dem Motto, was schert uns unser Gesetz zum Verbandsklagerecht von vor 20 Jahren – “Klimaleugner”, tausende von Bürgerinitiativen und Schutzgemeinschaften für Tiere, Natur und Umwelt im Ringen um Gesundheit, Arten- und Naturschutz, Bewahrung von Landschaft, Kulturerbe und all den anderen nutzlosen Anliegen, die nur aufhalten, aber nichts einbringen, weder auf dem Bankkonto noch bei der Postenvergabe. Schluß damit!
In Schleswig-Holstein frohlockte einst ein Ministerpräsident “Ich kämpfe für meine Windmüller!” (gemeint waren seine Lieblingslobbyisten der Branche der Windkraftprofiteure)
Ein anderer forderte die Polizei auf : “Kann mal jemand die Störer wegmachen!” (gemeint waren die Windkraftgegner auf der ersten Anti-WKA-Demo 2008 in Marne, SH)
Schleswig-Holstein als Vorbild. Da sah es gestern schon aus, wie es morgen überall aussehen soll.
Der Schlachtruf der GROKO und aller im Bundesrat Zustimmenden, welcher Couleur auch immer, wird lauten: “Weg mit den Instanzen – Endlich wieder Durchmarschieren! Unser Kampf gehört allen, die den Hals nicht voll genug kriegen, all denen, die uns beschimpfen und beleidigen, die fordern und uns erpressen und der “Klimakrise”!
Sollte doch noch etwas schief gehen bei der Abstimmung, weil es versehentlich ein paar Demokraten zu viel im Bundesrat gibt, die komplett ‘old school’, demokratische Errungenschaften wie Aarhus-Konvention, Vogelschutz-Richtlininien, Tötungsverbote und vieles mehr für unverzichtbar halten, kommt der Plan B zum Einsatz, der genauso in aller Heimlichkeit mit der Präzision eines Henkers in den Ministerien für Finanzen und Justiz (2xSPD) ausgearbeitet wurde zur Vorlage in Brüssel, wo die Chefin aus Deutschland es dann schon richten wird mittels übergeordnetem EU-Recht.
Vorlage – Punkt 4 des Abschnitts lautet – Zitat WELT.de: „Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, gegenüber der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, dass diese – als allein initiativberechtigte europäische Institution – Vorschläge zur Vereinfachung von planungsrechtlich relevanten Rechtsakten der Europäischen Union vorlegt.“
Den Leichenschmaus nach der Beerdigung des Einspruchs- und Klagerechts
zahlt dann die Windkraftbranche, die eigentlich als die geizigste aller
Wirtschaftszweige gilt. Das Servicepersonal stellt Fridays for Future und die
Musik kommt von der XR-Kapelle – natürlich kostenlos, fürs gute Klima!
Und IHR ALLE seid nicht eingeladen – nie mehr! Weg mit Euch!
JR
Mit Dank für an den Autor und Chefkommentator Torsten Krauel für seinen Artikel auf WELT.de!
Auszug aus
“Ernstfall des Schweigens”
von Torsten Krauel, Chefkommentator der WELT
Die „Investitionsoffensive“ war längst vorbereitet
Denn bei der „Investitionsoffensive“ und der „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“, den Hauptpunkten der Abschlusserklärung, gab es erkennbar wenig aktuellen Beratungsbedarf. Diese beiden Punkte werden auf zehn der 14 Seiten mit etlichen Punkten und Unterpunkten so detailliert abgehandelt, dass dort eine präzise Vorarbeit vor allem des Finanzministers und der Justizministerin, beide SPD, sowie ein langer konstruktiver Abstimmungsprozess spürbar ist.
Besonders der Umbau des Planungsrechts, der auf eine drastische Beschneidung der Einspruchs- und Klagewege gegen öffentliche Bauvorhaben hinausläuft, ist ein Meilenstein – falls er umgesetzt wird. Das Projekt muss durch den Bundesrat, es braucht also die Zustimmung der Grünen. Das wird nicht leicht, denn Rot-Grün hat vor rund 20 Jahren das Verbandsklagerecht eingeführt.
Am Donnerstag setzt Angela Merkel sich mit den Ministerpräsidenten zusammen. Es wird eine der wichtigsten Konferenzen dieser Art seit langer Zeit. Die GroKo lockt die Grünen mit dem Argument, ohne Beschneidung der Instanzenwege für Verbands- und Einzelklagen scheiterten womöglich die Energiewende, die Verkehrswende und der Kampf gegen den Klimawandel.
Für den denkbaren, wenn auch nicht sehr wahrscheinlichen Fall, dass das Argument bei den Grünen nicht zieht, bereitet die große Koalition den Weg über Brüssel vor. Punkt 4 des Abschnitts lautet: „Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, gegenüber der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, dass diese – als allein initiativberechtigte europäische Institution – Vorschläge zur Vereinfachung von planungsrechtlich relevanten Rechtsakten der Europäischen Union vorlegt.“
EU-Recht bricht deutsches Recht. Die eiserne Ursula wird deutschen Querulanten das Handwerk legen oder dringend benötigtem privaten Sachverstand, der so aktiv, ja aktivistisch klagenden Schwarmintelligenz, den Weg abschneiden – je nach politischer Sichtweise. Darauf arbeitet die Union seit Langem hin. Hier hat die SPD Angela Merkel ein Geschenk gemacht. Das war auch überfällig, nachdem Merkel in solchen Koalitionsrunden so häufig die SPD gestützt und gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt hat
Mit Dank für die Info an Antje!