Gekaufte Klageverzichte

Energie Ablasshandel beim Bau von Windrädern?

Von Jakob Schland

Mitteldeutsche Zeitung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs war ein Schock für die Betreiber des kleinen Windparks in der hessischen Provinz: Per Sofortvollzug wurden fünf von sieben Windmühlen nach einem halben Jahr Betrieb stillgelegt – obwohl alle Genehmigungen vorlagen. Der Grund: Eine Klage des Naturschutzbundes Nabu, Landesverband Hessen. Nun standen die Investoren vor schweren Verlusten.
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Deshalb habe der Verband einen Kompromiss gesucht. Herausgekommen sei eine „sinnvolle Einzelfalllösung“. Einen standardmäßigen Klageverzicht gegen eine Fondseinzahlung werde es nicht geben. Der Nabu wolleAnzeige: dort, wo es der Naturschutz erlaube, den Ausbau der Windkraft nicht behindern und gibt an, damit einverstanden zu sein, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windräder zur Verfügung stehen.
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Trotz der Beteuerungen der Spitze des Nabu Hessen: Die Ablasszahlung von 500 000 Euro hat Begehrlichkeiten geweckt – im eigenen Verband. Konrad Volkhardt, Chef des Kreisverbands Werra-Meißner, möchte das Prinzip „Zustimmung zu Windkraftanlagen gegen Geld“ für den Nabu zum Modell erheben. „Die Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen für den Bau von Windrädern sind völlig mangelhaft“, sagt er. „Wir wollen erreichen, dass etwa eine halbe Million Euro pro kleinem Windpark in eine Umweltstiftung fließen. Dafür würden wir dann auf Klagen verzichten.“
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Geld oder Sachwerte gegen Zustimmung – dieses Vorgehen bringt dem Nabu nicht nur harsche Kritik durch Windmüller ein. Die Bürgerinitiative (BI) Holzhausen hatte sich vehement gegen die Windräder von Bad Endbach gewehrt. „Wir fühlen uns vom Nabu verraten“.
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Die Käuflichkeit der Ökostromhändler NABU und BUND, die bereits 1998 gemeinsam mit dem BWE (!) die Naturstrom AG gegründet haben ist legendär, also kein neues Phänomen.
Auf diese Weise flossen bereits Millionen in Stiftungen und auf Spendenkonten der einstigen Umweltverbände zulasten der Natur und insbesondere der Avifauna.
Nach einer kurzen Phase der Abschwächung, vermutlich mit ausgelöst durch diverse Veröffentlichungen in den Medien, geht man heute beim NABU sehr offensiv mit der Praxis “Geld oder Klage” um.
JR

Hier finden Sie ein paar Beispiele aus der Vergangenheit:

2011

2012

2013, Jan.

2013,Febr.

2013, März

2013, Aug.

2014

2016

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