René Sternke hat sich nicht nur im Hinblick auf die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2021, sondern generell zum Thema Wahlen im Deutschland des Windwahns und der Lobbyisten seine klugen Gedanken gemacht – mit herzlichem Dank für diese Fülle an Information für den besseren Durchblick!
Zum Beispiel in einen Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien (CDU-GRÜNE-SPD) , in dem folgender Satz verankert wird:
„Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“
Dieser Satz hat laut Prof. Dr. Martin Maslaton, Staranwalt der Windkraftbranche, schwerwiegende juristische Folgen: „Das hätte mehr als nur symbolischen Charakter: Gerade bei den Verfahren rund um die Genehmigung von Windparks nehmen Gerichte die Abwägung von Schutzgütern untereinander vor. Es geht beispielsweise um Artenschutz, Naturschutz, den Schutz der Anwohner und die Rechte des Luftverkehrs. Die Staatszielbestimmung ‚Klimaschutz‘ würde die Auslegung von Gesetzen und die Ermessensausübung von Gerichten und Behörden unmittelbar beeinflussen. Im Alltag würden mehr Abwägungen zugunsten der ‚Energiewende-Techniken‘ wie Windkraft und Solarenergie ausfallen.“
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Nette CDU? Anbiedernde FDP?
Vorreiter Schleswig-Holstein – CDU und FDP als Verräter von Wahlversprechen
Wähler in Schleswig-Holstein können das bestätigen: Das vermeintliche Verständnis für die großen Probleme der tausenden Anwohner von WEA im gesundheitlichen, sozialen und Eigentumsbereich stellte sich nach der letzten Landtagswahl als geheuchelt heraus. Sämtliche Wahlversprechen von CDU und FDP dienten einzig dem Abgreifen von Stimmen der großen Anzahl der Wähler in den überwiegend ländlichen Räumen in S-H.
Sieg errungen, Koalition mit Grün-Gelb geschmiedet, Natur- und Artenschutz eingeschränkt, Wahlversprechen zu größeren Abständen von WEA zur Wohnbebauung gekippt.
Zur Zeit herrscht der gleiche Kampf der Regierenden unter dem Ministerpräsidenten Daniel Günther für die jahrzehntelang etablierten, traditionell starken und offensiv fordernden Windkraftlobbyisten und ihr ideologisch motiviertes Fußvolk, wie zu Zeiten des vorherigen “Ich-kämpfe-für-meine Windmüller”-Ministerpräsidenten Albig von der SPD.
Nach der Wahl ist vor der Wahl!
JR
Was passiert noch nach Wahlen?
Wenn “Demokraten” aufeinander losgehen
Nach der Wahl in Thüringen:
Hass und Gewalt – Übergriffe auf FDP-Zentralen und Wohnungen von FDP-Politikern
Wer sind diese Faschisten? Die Zentrale der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf wurde mit Sprüchen wie „Hinter dem Faschismus stehen die Konservativen“ und „Support your local ANTIFA-Group“ beschmiert. Diejenigen, die nun in vielen Teilen Deutschlands mit faschistischen Methoden kämpfen, sind Anti-Faschisten. Sie halten sich für Demokraten. Die SPD-Politikern Daniela Kolbe aus Leipzig twitterte: „Die Rechten haben auch dann gewonnen, wenn Demokraten aufeinander losgehen.“
Der Umbau zu einem grün-roten Totalitarismus mit Beihilfe von CDU und FDP ist in vollem Gange und die Windräder sind Mittel, um diesen Umbau zu finanzieren, Waffen und Siegeszeichen.
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Die Wahl hat der Wähler
Mensch, Natur oder Windkraft? – Einer muss dran glauben!
“Mensch, Natur oder Windkraft? – Wenn einer dran glauben muss, dann bin ich natürlich dafür, dass es die Windkraft ist. Sie sieht von allen dreien am hässlichsten aus. Momentan scheint die politische Landschaft etwas übersichtlicher zu werden. Wer den Menschen opfern will, muss die SPD wählen; wer die Natur opfern will, muss die CDU wählen; wer den Menschen und die Natur opfern will, muss die Grünen wählen; wer die Windkraft opfern will, muss die AfD wählen. Dass es diese Übersichtlichkeit jetzt gibt, ist schon ganz gut. Ich hoffe jedoch, dass sich vor der nächsten Bundestagswahl noch Veränderungen ereignen. Vielleicht könnte die CDU das Buch Genesis lesen oder die AfD sich von extremen Repräsentanten und Positionen trennen.”
Auch im kommenden Wahljahr in M-V
Der freie Horizont und der Artenschutz
Ein Leserbrief von Ulfried Weißer (FDP) in der FAZ vom 21. Mai 2013 bringt einen überaus intelligenten und vorausschauenden Beitrag zutage