Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein

Hans Ulrich Schroeder

Anmerkung zur Landtagswahl 2017 und Regierungsbildung in SH

Eindrücke und Einschätzungen

Teil 2

Frage aus Teil 1: Bestimmt eine durchaus denkbare Pro-WKA- Mandantschaft der Kanzlei Kubicki die zukünfige Energiepolitik maßgeblich mit, will heißen die Fortsetzung des verhängsvollen Kurses der Regierung Albig? (https://www.windwahn.com/2017/05/11/kommentar-zum-status-nach-der-wahl-in-sh) Die Antwort mag sich der interessierten und betroffenen Leserschaft aus den bisher bekannt gewordenen News zu den Kieler Koalitionsverhandlungen ergeben. Das dürfte kaum eine Mammutaufgabe sein. Aus TEIL 1 den Gegebenheiten angepasster Text: Ginge man mal davon aus, daß die Grünen doch mit dem Teufel paktieren würden, um ihrer absurden Klimarettungsideologie und ihren vermuteten Verpflichtungen gegenüber den WKA-Profiteuren genüge zu tun… Aber das müssten sie gar nicht. Kubicki, der eigentliche Wahlsieger als Zünglein an der Wage in der tradierten FDP-Lieblingsrolle, steht bereit. Kubicki, es dürfte nur um ihn gehen in der SH-FDP(!), kann die Regeln und Bedingungen weitgehend bestimmen. (Auch z.B. Herr Kumbarsky wäre in diesem Poker nur als Randfigur denkbar). Schließlich die CDU der mehrheitsbeschaffende Appendix… Eine entsprechende beispiellose Wählertäuschung scheint sich tatsächlich zu bewahrheiten. Mäßig spannende Frage, wer unter dem Trio Günther-Habeck-Kubicki Regierungschef werden dürfte. ANTWORT: Daniel Günther darf den MP abgeben unter Kubiki und Habeck. – TEIL 1: Sollte der FDP-Landeschef sich tatsächlich für diesen Deal nicht zu schade sein, müsste er sich u.a. fragen lassen, in welchem Maße ein solcher Coup den hehren landespolitischen (Düsseldorf) und bundespolitischen Zielen des agilen Herrn Lindner zum Stolperstein gereichen könnte. Besonders pikant wären dabei die noch taufrischen Beschlüsse des FDP-Bundesparteitages der FDP. Korrektur: Man könnte daraus unschwer schließen, dass die FDP im Bund, wie auch in den Ländern, sich den Wünschen des jeweiligen Koalitionspartners problemlos anpassen würde. Oberste Maxime: Beteiligung an der Macht und ausreichend Platz an der vollen Krippe? Teil 1: Auch in einer z.Zt. nur noch hypothetisch vorstellbaren Jamaika-Koalition müßte der arme “Wahlsieger” Günther sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen und von seinen Wahlversprechungen zur Energiepolitik (1200 m Abstände der WEA zur Wohnbebauung im sog. Innenbereich, Stopp der Regionalpläne bis zur Fertigstellung des Netzausbaus etc.), würden nach Abschluß eines derartigen Koalitionsvertrages nur noch Rudimente verbleiben. Korrektur: Auch dem so brav und sinnig daherkommenden Günther scheint der Kotau vor den Verlockungen der Macht und Staatsgewalt nicht schwer zu fallen. Nach dem Motto: Was kümmert mich mein noch am 24.Mai beschworenes Geschwätz vor der Wahl!? Wer der FDP vertraut, der hat auf Sand gebaut? War es in den letzten 20 Jahren in Bezug auf sog. Regenerative Energien jemals anders? Ich kann mich nicht erinnern. Der Schreiber dieser Zeilen hat von dieser Stelle und anderswo häufig genug auf Zweifel an der Verlässlichkeit der FDP in Energiefragen, explizit vor Wahlen, siehe auch in RP, verwiesen. Was treibt die CDU um?
  1. Die CDU will sich dem Vernehmen nach fast alle Schlüsselressorts abnehmen lassen:
  • Wirtschaft und Verkehr
  • Landwirtschaft, Energie, Umwelt
  • Finanzen (Haushaltsrecht als Urkompetenz des Parlaments)
  1. Ich halte es für eine Illusion, dass auch beim nominellen Verbleib der Landesplanungsbehörde bei der Staatskanzlei der fatale Einfluß durch ein Grünes Umweltministerium zurückgedrängt werden würde, solange Staatssekretäre wie Losse-Müller und Nestle, sowie alle grün-roten Mitarbeiter als Handlanger Habecks nicht ausgetauscht werden.
31.Mai 2017 HUS BLS-SH
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