Erschleichen von Wählerstimmen – Wie die ‘Wahlversprecher’ von CDU und FDP ihren Wählerbetrug rechtfertigen

Zumindest ein wenig peinlich scheint es ihm zu sein, dem Ministerpräsidenten von der CDU, als er seinen endgültigen Wortbruch mit einigem Stottern  bekannt gibt, denn MP Daniel Günter schaut im TV-Beitrag des NDR nicht ein einziges Mal in die Kamera.

Das macht seinen Betrug gegenüber den Wählern der CDU aus den ländlichen Räumen, die ihn bei der letzten Landtagswahl zum Ministerpräsidenten gemacht haben keinen  Deut besser. Im Gegenteil.

Wer in der Öffentlichkeit steht und seine Wähler, die zudem auch mit ihren Steuergeldern seine Diäten finanzieren, derart ins Messer oder passender in die Rotorblätter laufen läßt, sollte den Mumm haben, zu seiner Wählertäuschung zu stehen und klar zu sagen, dass er Windkraft doch so cool findet, dass diejenigen 78% der Bewohner Schleswig-Holsteins, die so dusselig sind, aufs Land zu ziehen oder dort zu bleiben doch selber Schuld haben, sie könnten ja auch in Kiel wohnen und dass ihm sein Amt wichtiger ist, als seine Wähler.

Oder er könnte zugeben, dass ihm sein Grün-Koalitionär Habeck mit seinen Forderungen die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Diesen Eindruck konnte man beim Ansehen des TV-Beitrages gewinnen, denn Energiewendeminister und Windkraftlobbyist Habeck blickte ungerührt seitwärts mit grimmiger Miene auf seine beiden Kollegen von CDU und FDP, als wolle er signalisieren: Wehe Ihr weicht in eurer Ansage auch nur einen Meter von dem ab, was ihr mir und der WK-Branche versprochen habt…

Der Herr von der FDP guckt ebenfalls nicht in die Kamera, sondern anfangs verunsichert und etwas verschämt nach unten, findet es dann aber ‘wunderbar’, dass man Energieziele einhalten konnte… Das verwundert nicht, denn die FDP in SH stand immer fest an der Seite der Windkraftprofiteure und zeichnete sich nie durch Bürgernähe aus.

Wie in der Bundespolitik kamen Mitbürger, Anwohner und Menschen nicht vor, sondern Gigawatt und Energieziele. Damit waren die Interessen der Grünen im Land von CDU und FDP ausreichend vertreten und man konnte sich einen Text von Herrn Habeck sparen.

Dieser kann nun mit besten Aussichten nach Berlin entschwinden. Im Gepäck seine, im letzten Moment gesicherte üppige doppelte Altersvorsorge und die Sicherheit, nach seiner Politkarriere in der schleswig-holsteiner WK-Branche immer ein warmes, gut dotiertes Plätzchen zu finden.

Zurück bleiben alle diejenigen der 78% schleswig-holsteiner Landbewohner, die nicht von der Windkraft profitieren und sich somit nicht den negativen Auswirkungen jederzeit entziehen können, sondern die gezwungen sind, damit zu leben und darunter zu leiden.

Wie sich das anfühlt, können nicht nur die Tausenden WEA-Anwohner im Land, die bereits seit Jahrzehnten geschädigt und enteignet wurden erzählen, sondern auch alle Mitstreiter in Bundesländern wie z.B. Hessen und Baden-Württemberg, in denen sich die CDU ebenfalls ihren Grün-Koalitionären unterordnet.
JR

Streit um Windkraftplanung beigelegt

Schleswig-Holstein Magazin – 26.03.2018 19:30 Uhr

Das Ziel, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie zehn Gigawatt Strom zu produzieren, wird laut Ministerpräsident Günther erreicht.
Gleichzeitig werden die Abstände zu Siedlungen vergrößert

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Windenergieplanung-Koalition-einigt-sich,windplanung100.html

Trauen Sie keinem Wahlversprechen!

Nur Parteiprogramme ohne Wenn und Aber, mit klarer Ansage gegen Windkraftnutzung und den weiteren Windkraftausbau – keine faulen Kompromiss-Programme mit Hundertmeter-Versprechen, die ohnehin keinen Anwohner vor WEA-Schall und vor Enteignung seiner Wohnwerte schützen sind es wert, überhaupt beachtet zu werden.
Hinweis auf eine höchstwahrscheinliche Wählertäuschung:
Wer Koalitionen mit Ideologen und Windkraftlobbyisten eingeht, wird seine Wahlversprechen brechen.
Nimby- und Nimf-Denken ist nicht nur zynisch den Mitbürgern gegenüber, sondern auch kontraproduktiv.

Am 6. Mai haben Sie die Wahl!

Fragen Sie nach, welche Haltung die von Ihnen favorisierte Partei oder Wählergemeinschaft zur Windkraftnutzung vertritt. Lassen Sie sich das Parteiprogramm zeigen. Erkundigen Sie sich, wie Ihre Kandidaten zum Wählerbetrug der derzeitigen Landesregierung stehen, aber auch zur Haltung von Politikern, die ihren Lobbyismus mit Sprüchen ausgedrückt haben, wie der vorherige MP “Ich kämpfe für meine Windmüller”- Albig und der noch Energiewende- und Naturschutzminister “Ich bin für die Energiewende und den Naturschutz zuständig – mit mir wird die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern”- Habeck.

Es gibt in den Kreisen Dithmarschen und Rendsburg-Eckernförde neue Kreis-Wählergruppen, die sich deutlich positionieren und in den Kommunen viele Wählergemeinschaften und von Windkraftgegnern dominierte Parteien, die dem Windkraftwahnsinn abschwören. Viele, die unserer seit 2008 propagierten Empfehlung gefolgt sind, selber aktiv zu werden, sitzen landesweit bereits in den Gemeindevertretungen, um in ihren Wohnorten die Interessen ihrer Mitbürger und nicht die der Lobbyisten zu vertreten.
Nachfragen lohnt sich, damit dieses geschundene und ausgebeutete Land nicht noch mehr unter die Windräder kommt!
JR

Weitere Infos zum Thema:

t-online.de
Alternativ-Energien

Koalition: Einigung über Eckpunkte zur Windenergieplanung

26.03.2018, 20:08 Uhr | dpa

[—]Zugleich sei eine rechtssichere Planung erarbeitet worden – das Konzept von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung habe man beibehalten.

Das Ziel, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie 10 Gigawatt Strom zu produzieren, werde erreicht. Gleichzeitig werden die Abstände zu Siedlungen vergrößert. Grundlage für die neue Planung ist, dass neue und bislang unbebaute Vorranggebiete mindestens 1000 Meter Regelabstand zu Ortslagen haben.

Bei Gebieten mit Alt-Anlagenbestand soll der bisherige Abstand von 800 Metern beibehalten werden. Zusätzlich wird eine Regelung gemäß Koalitionsvertrag zur Abmilderung der Unterschiede zwischen 800 und 1000 Metern eingeführt. Es gilt, je höher die Anlage, desto weiter weg vom Menschen.

Durch die am Montag ebenfalls in der Koalition vereinbarte Überarbeitung des Kriterienkatalogs können den Angaben zufolge Flächenverluste ausgeglichen werden. Die Landesplanungsbehörde wird nun auf der Grundlage der Einigung eine konkrete Gebietskulisse erstellen. Diese wird Mitte bis Ende Mai 2018 in die Anhörung mit den verschiedenen Ressorts gehen. Im Juli soll dann die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen.

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/id_83458676/koalition-einigung-ueber-eckpunkte-zur-windenergieplanung.html

Kritik an Eckpunkten der Koalition

SPD und Naturschützer haben die Übereinkunft der Jamaika-Koalition zu den Windkraft-Kriterien in Schleswig-Holstein kritisiert. Es sei bedauerlich, dass Menschenschutz gegen Naturschutz ausgespielt werde und die Naturschutz-Kriterien aufgeweicht würden.

Kiel. “Die Energiewende ist kein Selbstzweck. Die Abstände zu Naturschutzgebieten zu reduzieren und damit zu riskieren, dass noch mehr Vögel in Windparks zu Tode kommen, schüttet das vielbeschworene Kind mit dem Bade aus“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers am Dienstag. Dieses Drehen an den Kriterien sei nur durch Versprechen der Landesregierung notwendig geworden, die am Ende keinen realen Schutzgewinn für die Anwohner bedeuten.

SPD-Landeschef Ralf Stegner warf der Koalition vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die SPD habe schon immer gesagt, wenn die Energiewende nicht gefährdet werden soll, seien deutlich höhere Abstände zur Wohnbebauung völlig unrealistisch. “Für über 90 Prozent derer, die sich über Beeinträchtigungen beschwert haben und denen Entlastung versprochen wurde, wird sich nun überhaupt nichts ändern.”
[…]
‘Von dpa

Quelle:
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Windenergie-Kritik-an-Eckpunkten-der-Koalition

kn-online.de

Jamaika hofft auf Koalitionsfrieden

Das Jamaika-Bündnis möchte seinen Hauskrach bei der Windenergie heute Abend beilegen. In einer Koalitionsrunde soll geklärt werden, welche Kriterien die Flächen für Windparks erfüllen müssen. CDU und FDP droht dabei eine Schlappe

Kiel.. Union und Liberale werden ihr Versprechen, die Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern zu vergrößern, absehbar nicht vollständig einlösen können. […]

Bisher gilt ein Mindestabstand von 800 Metern. Das zweite Versprechen, auch den Abstand zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen (bisher 400 Meter) zu vergrößern, dürfte sich dagegen kaum umsetzen lassen. „Ob wir bei dem Ziel 500 Meter landen, ist in der Tat wirklich fraglich“, räumte Günther ein.

Die Liberalen schießen derweil Störfeuer. „Ob wir uns am Montag einigen, werden wir sehen“, meint der FDP-Windkraftexperte Oliver Kumbartzky. Die Liberalen möchten am liebsten sämtliche Kriterien zur Auswahl der Eignungsflächen noch einmal auf den Prüfstand stellen und erst in einigen Wochen Nägel mit Köpfen machen. Damit würde die Entscheidung, die Windkraftgegner in mehreren Regionen Schleswig-Holsteins absehbar auf die Barrikaden treibt, erst nach der Kommunalwahl am 6. Mai öffentlich werden.

Die Grünen sehen sich schon jetzt als Gewinner. Sie hatten im Koalitionsvertrag das entscheidende Ausbauziel für 2025 von zehn Gigawatt Onshore-Windstrom durchgesetzt und keinen Zweifel daran gelassen, dass die von CDU und FDP versprochenen größeren Mindestabstände zur Wohnbebauung nur schwer umzusetzen sind.

Quelle:
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Windkraft-Jamaika-hofft-auf-Koalitionsfrieden

Kommentar Ulf B. Christen zur Windplanung

Die Grünen sind in Schleswig-Holstein die große Windmaschine.
Die Öko-Partei setzte erst in der Koalition mit SPD und SSW einen ambitionierten Ausbau der Windenergie durch und schaffte es dann, ihre ehrgeizigen Klimaziele im Jamaika-Koalitionsvertrag zu verankern.
Von Ulf B. Christen
26.03.2018

Deshalb überrascht es nicht, dass CDU und FDP den Windgipfel heute fürchten. Sie werden ihre vollmundigen Versprechen, in der neuen Windplanung die Abstände zu Wohnhäusern deutlich zu vergrößern, nur mit mehr oder minder deutlichen Abstrichen einlösen können.

In dieser Stunde der Wahrheit setzt Ministerpräsident Daniel Günther auf Vorwärtsverteidigung. Er möchte einen für die CDU absehbar schmerzhaften Wind-Kompromiss noch vor Ostern und damit der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes abräumen. Ziel ist Schadensbegrenzung. Die FDP will dagegen auf Zeit spielen und den Bürgern die bittere Botschaft am liebsten erst nach der Kommunalwahl mitteilen. Das wäre eine Wählertäuschung.

Der Ausbau der Windkraft wird so oder so ein Thema im Kommunalwahlkampf. Das gilt vor allem für ländliche Regionen in Kreisen wie Rendsburg-Eckernförde. Dort hatten CDU und FDP bei Bürgern große Hoffnungen geweckt.
Und die Grünen? Die Akzeptanz für die Windkraft an Land schwindet, zumal Windparks auf See eine günstige Alternative sind. Der Erfolg in der Windplanung wäre dann ein Pyrrhussieg.

Quelle:
http://www.kn-online.de/Mehr/Meinungen/Ulf-B.-Christen-zur-Windplanung

  • Sieger des Kuhhandels um die Abstände sind die Grünen, die als 12,9 %-Partei all ihre Forderungen zulasten von Mensch und Natur in der Koalition durchgesetzt haben.
  • BUND und Landes-SPD, die sich bisher weder als Kämpfer für ihre Mitmenschen und Anwohner von WEA, noch für den Natur- und Artenschutz hervorgetan und größere Abstände gefordert hätten, riskieren nun die dicke Lippe.
  • Die CDU verrät ihre Wähler und speist sie mit einem Pseudoentgegenkommen von 1000 Meter Abständen nur an neuen Vorrangflächen* ab, zulasten von Natur- und Artenschutz**.
    Dabei hofft er wohl, dass seine schlichten Wähler den Verrat bis zur Kommunalwahl in 6 Wochen vergessen haben werden…
  • Die FDP versucht es dagegen mit einer doppelten Wählertäuschung, indem sie sich (vergeblich) bemüht, die Klärung innerhalb der Koalitionäre bis nach der Kommunalwahl hinauszuzögern, in der Hoffmnung, dass die dummen Wähler diesen Betrug nicht entlarven und die FDP keine Wählerstimmen einbüßt.

Welch ein Sumpf an Selbstgerechtigkeit und Verlogenheit tut sich hier auf…

* Neue Vorrangflächen kommen fast nur in den den Kreisen vor, die bisher wenig oder kaum mit Windkraftwerken bebaut sind, z.B. in  mittleren und östlichen und südlichen Landesteilen. Diejenigen Anwohner von WEA, die z.B. in sog. Siedlungen in den westlichen Kreisen, wo die Windkraft bereits seit 1986 ausgebaut wird und im Norden von SH leben, werden gar nicht oder nur marginal von der ohnehin lächerlichen 200m Abstandsvergrößerung ohne jeglichem gesundheitlichen Nutzen profitieren.

Auch wenn die Feststellung an sich müßig ist, denn 100m Mehrabstand zu WEA ist ein makabrer Witz, werden die Tausenden Anwohner von WEA in SH, die das Pech haben, in der landestypischen ländlichen Siedlungsstruktur zu leben, mit ihren Dörfern, die aus vielen Ortsteilen ohne kompaktem Ortskern bestehen oder in den langgezogenen Straßendörfern, von ihrer Regierung als Menschen dritter Klasse mißhandelt. Die Bezeichnung “Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich”, die man unter weichen Tabus mit Gewerbeflächen gleichstellt, ihnen keine Wohn- und Erholungsfunktion zubilligt und sie mit nur 400m Abstand zu großen Industrieanlagen abspeist, dürfte in der Zeit der überwiegenden bäuerlichen Landwirtschaft im ländlichen Raum entstanden sein. Dass diese nur noch vereinzelt auftritt, die Landgemeinden also bereits seit Jahrzehnten überwiegend von Bürgern aus anderen Berufsgruppen bevölkert sind, die zu ihren Arbeitsplätzen pendeln und/oder zuhause einer Bürotätigkeit nachgehen, ihre Häuser also zum Wohnen und Erholen nutzen, ebenso ihre Gärten und ihre Umgebung, daher entsprechend schutzbedürftig sind, sollte auch Landespolitikern bewußt sein, die in einem Flächenland wie SH sicher schon einmal die ländlichen Regionen besucht haben.

Haben diese sich noch nie die Frage gestellt, ob es für diese Ungleichbehandlung eigentlich Rechtssicherheit gibt??
Und falls die Antwort erstaunlicherweise “Ja” lautet, ob eine Änderung dieser Regelung nicht längst hätte geschehen müssen?
Hierzu gibt es sicher noch einiges gerichtlich zu klären…

** Die Tatsache, dass diese Regierung den Natur-, Arten- und Landschaftsschutz, die Bewahrung von Natur-, Kultur- und archäologischen Denkmalen und damit unsere Heimat ohne mit der Wimper zu zucken der Windkraft opfert und damit Mensch und Tier die Heimat nimmt, ist nicht nur zu bedauern, sondern zutiefst unmoralisch und verachtenswürdig!

Der Philosoph Spinoza, 1632, fand vor Jahrhunderten sachliche Worte, die Taten heutiger Politiker inkl. ideologisierter Philosophen, zu bewerten:
“Denn alles gegen die Natur ist auch gegen die Vernunft, und was gegen die Vernunft ist, ist Unsinn und zu verwerfen.”

Liebe Schleswig-Holsteiner Mitbürger, gehen Sie am 6. Mai wählen und machen Sie diesen Politikern klar, was Sie von der Zerstörung Ihrer Lebensqualität und Gesundheit, unserer Natur und Landschaft und Ihrer hart erarbeiteten Werte und Alterssicherungen halten. Wir haben nur diese eine Heimat und nur die wenigsten können sich einen Heimatersatz kaufen…
JR

Pressemitteilungen der Parteien

Der geänderte Kriterienkatalog

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2 Kommentare

  1. Frustrierendes Ergebnis ! Das treibt die Wähler (auch anderer Bundesländer)nur weiter in die Hände der AFD.

    Ich bin besonders von der FDP enttäuscht, die sich doch so klar zum Thema Windkraft positioniert hatte….!

    1. Ebenso wie MP Günther und seine CDU.
      Von Kumbartzky, Kubicki und der FDP war nichts anderes zu erwarten. Wer gesehen hat, wie gut sich Kumbartzky mit den Grünen und den EEG-Profiteuren bei den Regionalveranstaltungen verstanden hatte, könnte nicht allen Ernstes glauben, diese Partei steht zu ihren Wahlversprechen. Umso enttäuschender war die CDU. Das lag aber wahrscheinlich daran, dass man Günther – da noch recht unbekannt – nicht richtig einschätzen konnet und man ja (leider) immer noch an das Gute im CDU-Menschen glaubte.

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