Bundesratsinitiative am Freitag: Antrag von NRW im Bundesrat zur freien Abstandsregelung der Bundesländer

Dithmarschen – (c) www.windwahn.com

“Wirtschaft entfesseln, Windenergie verhindern -Bundesratsantrag aus NRW sendet klares Signal gegen die Energiewende”

Die Windkraftprofiteure vom LEE NRW nennen den für den kommenden Freitag geplanten Antrag “unsolidarisch”…

Worum geht es?
Der Antrag sieht vor, dass die einzelnen Bundesländer künftig selbst die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung festlegen können.
Bisher richteten sich die Abstände nach den Vorgaben des Immissionsschutzrechtes, basieren also auf der seit Jahrzehnten überalterterten Verordnung durch die TA Lärm, den ebensowenig aktuellen DIN-Empfehlungen, der neuerdings zur Anwendung kommenden, aber nur in wenigen Fällen sinnvollen LAI-Empfehlung und den Rechtsprechungen. Die Einhaltung all dieser Empfehlungen, Verordnungen und sogar die Rechtsprechungen werden schließlich in den wenigsten Fällen überprüft, wie viele Erfahrungen Betroffener und die Nachfragen bei Behörden belegen.
Seitdem Bayern 2015 als einziges Bundesland die Länderöffnungsklausel im Sinne der Bevölkerung in den ländlichen Räumen genutzt und die sog. 10xH-Abstandsregel eingeführt hat, jammert und wehklagt die Windkraftbranche und zählt ihre Milliardenverluste, während immer mehr durch Windkraft geschädigte Menschen, die es sich leisten können gerade auch aus den norddeutschen Windindustriezonen der Schallfolter Richtung Bayern entfliehen. Die bayerische Landesregierung zeigte sich damals also “unerhörterweise” solidarisch mit den Bedürfnissen ihrer Mitbürger…

Der Beitrag des Landesverbandes Erneuerbare Energien LEE NRW e.V. vom 15.10.2018 macht einmal mehr deutlich, wie die seit 1991 am stärksten gemästete Wirtschaftsbranche reagiert, sobald ihr Grenzen gesetzt werden könnten. Einem verwöhnten Kind gleich, das nach Jahren andauerndem Abnicken seiner Wünsche und Forderungen plötzlich ein deutliches NEIN erfährt, setzt bei der Windkraftlobby lautes Schimpfen, Jammern und Umsichschlagen ein. Dazu werden Totschlagargumente bemüht, wie drohende Arbeitsplatzverluste, Abwanderungen ins Ausland, Scheitern der Energiewende bis zu Weltuntergangsszenarien durch den Klimawandel mit Überschwemmungen und Dürren, wenn nicht deutschland- und weltweit flächendeckend WEA gebaut werden.

Der Satz “In diesem Sinne kann man nur an die anderen Landesregierungen appellieren, sich diesem unsolidarischen Vorhaben entgegenzustellen und den Bundesratsantrag klar abzulehnen“, von Reiner Priggen, des Vorsitzenden des LEE NRW, spricht Bände.

“Die NRW-Landesregierung will am Freitag im Bundesrat einen erneuten Vorstoß gegen die Windenergie unternehmen. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) übt deutliche Kritik daran”
Und sie beklagt zudem die angekündigte Einführung der NRW-Landesregierung ihres geplanten Abstandes von 1.500m Abständen zur Wohnbebauung und die gleichzeitige Sperrung der  wirtschaftlich intensiv genutzten Nadelwälder für die Windenergienutzung. Darüber hinaus monieren die Profiteure der Windindustrie weitere Maßnahmen gegen die Windenergienutzung, wie die längere Zurückstellungsmöglichkeit von Genehmigungsanträgen ihrer Windenergieprojekte.

Auf die Idee, dass es möglicherweise doch noch Politiker gibt, die ihren Eid, ihre Kraft zum Wohle des Volkes einzusetzen
nicht nur dahingeplappert und an dabei an Zuwendungen durch die vielen Lobbyisten, die in den Bundes- und Landeshäusern ein und aus gehen gedacht haben, sondern sich mit Ihren Mitbürgern, Wählern also ihrem Volk solidarisieren, anstatt mit der Windkraftbranche kommen die Herrschaften der Windlobby natürlich nicht….

Zur Erinnerung der ganze Text bei uns auf windwahn.de

Eidesformel

Gespannt sind wir, welche Bundesländer dem Antrag aus NRW am Freitag zustimmen werden. Dabei ist zu hoffen, dass Betroffene wie Wähler  aufmerksam verfolgen, wer welche Entscheidung trifft und mit welcher Begründung der Antrag von diesen abgelehnt wird.
Dabei wird jede Landesregierung Farbe bekennen müssen, ob sie sich den Wünschen ihrer Mitbürger oder der Windkraftlobby verpflichtet fühlt!


Nicht nur Hessen – alle sollten alles lesen:

Mit Dank an Tilo, Regionalverband Taunus, für die Info!!!

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Ein Kommentar

  1. Bleibt zu hoffen, daß der unseelige, vorauseilende Gehorsam vieler Gemeinden und Kreise bei der Ausweisung von völlig unsinnigen Flächen für WEA nun etwas nachlässt. Den Vorstoß NRWs kann man nur begrüßen. Die Bürger leiden für die seit jahrzehnten verkorkste Energie-Technologieentwicklung. Die Industrie ruht sich auf dem Status quo aus und kassiert Subventionen, während in Ländern wie China intensiv über effiziente Energiespeichermedien geforscht wird. Wir lernen weder aus der Vergangenheit (siehe Entwicklung in der Solarindustrie/Technik) noch aus dem, was uns andere Länder vormachen. Dazu dann noch die unheilige Allianz aus WEA-Hersteller/Betreiber und Politik. Es ist skandalös, mit welcher Ignoranz und Herabspielung das tatsächliche Leiden vieler Bürger gehandhabt wird, die WEA in ihrer Nachbarschaft ertragen müssen. Die Bürger reiben sich völlig entnervt zwischen Ämtern, theoretischen Messwerten, die mit der Realität wenig bis nichts zu tun haben und den Taktiken der Betreiber auf. Andere Industieländer haben es schon vor Jahren vorgemacht, und Mindestabstände von 1,5 km und deutlche mehr gesetzlich festgeschrieben. In Deutschland vertritt man maßgeblich die Interessen der Industrie und verfolgt die falschen Ziele der Energiewende und lässt dabei die Bürger leiden. Es ist schlicht eine Schande.

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