Änderungen des Naturschutz-, Planungs- und Baurechtes und Aushebelung der Abstandsregelungen der Länder

GRÜN-GELB-ROT:

Das Windflächenbedarfsgesetz (WindBG) der Bundes-BWE-Ampel zulasten von Mensch, Natur und Europäische Artenschutzrichtlinien

Seid Ihr nicht willig, so brauch ich Gewalt: Klimaminister Habecks Rundumschlag im finalen Kampf für seine Windkraftlobby


n-tv.de

“Verdoppelung der Fläche” – Bund will Weg für Windkraft-Ausbau freimachen

08.06.2022

“Die Bundesregierung will Hürden für den Ausbau der Windenergie einreißen und die Abstandsregelungen der Länder dafür aushebeln. Mit einem Gesetzespaket sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden. Um das durchzusetzen, soll nicht nur Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutz-Gesetz geändert werden.Zwar können die Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden dem Vorhaben zufolge zunächst in Kraft bleiben. Verfehlt ein Bundesland aber seine Flächenvorgaben, werden diese Regelungen hinfällig. Regierungskreisen zufolge soll das Gesetz noch am Mittwoch auf den Weg gebracht, noch im Juni vom Kabinett gebilligt und in den Bundestag eingebracht werden.

[…]

Für die Ausbau-Ziele wird es auch Einschnitte im Naturschutz-Recht geben. “Der Betrieb von Windenergieanlagen liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit”, heißt es im Gesetzesvorhaben. Entsprechend werden die Flächen, die für Windräder infrage kommen, ausgeweitet. Für Greifvögel, die durch die Rotorblätter besonders gefährdet sind, gibt es detaillierte Regelungen je nach Art. Nisthilfen dürfen so von Vogelschützern im Umkreis von 1,5 Kilometer von Windenergie-Gebieten nicht mehr angebracht werden, damit sich solche Arten dort gar nicht erst ansiedeln.

Alles lesen:

Wolfgang Epple – Naturschutz und Ethik zum n-tv Bericht

Wolfgang Epple

Der Weg wird frei gemacht nicht nur für die Windkraft, sondern für den autoritär durchregierenden Klima-Staat…Vorbereitung von langer Hand schon unter der Merkel-Regierung: Sie hat der Winrad-Partei  und ihrem Windrad-Minister (so ernannt vom „Spiegel“) über eineinhalb Jahrzehnte den Teppich ausgerollt. Und sie hat erste Hand angelegt an das Naturschutzrecht.Die Ziele des ökoindustriellen Komplexes waren und sind dieselben. Der jetzt eingeschlagene Weg aber kommt einem Umsturz von oben gleich. Dagegen war die Verfahrensbeschleunigung Marke Merkel hinsichtlich der rechtlichen Auswirkungen noch  „wattiert“.Jetzt wird und muss sich zeigen, ob Normenkontrolle, Verfassung und Instanzenwege in Deutschland überhaupt noch eine Wirkung entfalten können.Etliche Prinzipien und bewährte Einrichtungen/ Regelungen des Rechtsstaates stehen mit den Plänen der Ampel endgültig zur Disposition.”

Mit Dank für klare Worte! Unbedingt lesenswert!

Wolfgang Epples Beiträge aus 2019 auf dem Umwelt-Watchblog speziell zur Rolle der höchsten Behörden (UBA und BfN), genauso seine Wortmeldungen zur Rolle der Medien und  Umweltverbände sind aktueller denn je:Ein finaler Konflikt um unser knappstes Gut: naturnahe Landschaft

Unter Aktuelles mehr zum Natur-, Arten- und Menschenschutz:

Dr. Wolfgang Epple zu den Lindnerschen Friedensenergien:

Erneuerbare Energien sind keine „Friedensenergien“

April 28, 2022 

Ein Zwischenruf
Ein neuer Energiewende-Narrativ entsteht im Schatten und unter fragwürdigem Missbrauch des Krieges in der Ukraine. Es ist die Steigerung der Verlogenheit des Neusprechs „Freiheitsenergien„.

* Beitragstext (i.Dr.) aus dem in Vorbereitung befindlichen Sonderheft des Naturschutz Magazins der Naturschutzinitiative e.V. zur Situation des Natur- und Artenschutzes im Zeichen der Pläne der Ampel-Regierung zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

Weiterlesen:

Weitere  Publikationen auf n-tv zum Thema “Diese Abstandsregelungen der verschiedenen Bundesländer gelten noch

“Regelchaos beim Windkraftausbau – Diese Abstandsregeln gelten in den Ländern”

“Keine neuen Mindestabstände Bund will Länderregeln für Windkraft einfrieren”

Lindners Freiheitsenergie in Gefahr?

Steckt Cyberangriff dahinter?
Steuerung von Tausenden Windrädern unterbrochen

28.02.2022

In großen Teilen Europas ist der Betrieb von Windkraftanlagen durch Probleme mit einem Satelliten massiv beeinträchtigt. Die genaue Ursache ist noch unklar, aber auffällig ist: Die Dienste fallen nahezu zugleich mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine aus.

JR

Ein Kommentar

  1. Vielen Dank, liebe Jutta Reichardt, für den wichtigen Beitrag.
    Diese Gesetze verstoßen gegen die Verfassung (Art. 20a GG), die Europäische Vogelschutzrichtlinie, FFH-Richtlinie und zahlreiche internationale Konventionen, die Deutschland unterzeichnet hat. Als Freibrief zu Körperverletzungen durch Infraschall verstoßen sie auch gegen Art. 2 GG. Diese Gesetze sind die völlige Enthemmung des Windwahns der in der Regierung zusammengerotteten Lobbyisten. Wer hat diese Politiker gewählt?
    Gegen diesen Irrsinn habe ich schon seit Wochen protestiert und damit zumindest den Erfolg erzielt, dass manche Suchmaschinen meinen Blog nicht mehr so gut finden wie vorher. Vgl. z.B.:
    https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/04/05/brief-an-bundesministerin-lemke-zum-artenschutz-eckpunktpapier/
    https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/04/08/protestwelle-gegen-den-artenschutz-der-wildtiertotschlager-lemke-und-habeck/
    https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/04/20/der-bundesprasident-darf-das-verfassungswidrige-osterpaket-nicht-ausfertigen/
    https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/05/05/habeck-realitatserzeugung-durch-luge/
    https://www.windwahn.com/2022/06/09/aenderungen-des-naturschutz-planungs-und-baurechtes-und-aushebelung-der-abstandsregelungen-der-laender/
    https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/06/09/der-nabu-fordert-die-komplette-abschaffung-der-wka-abstande-zur-wohnbebauung/
    https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/06/09/protestbrief-an-den-nabu/
    https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/06/10/zu-meinem-protestbrief-an-den-nabu/
    https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/06/21/der-nabu-fordert-rechtssicherheit-im-artenschutz-damit-damit-der-windenergie-ausbau-jetzt-tatsachlich-fahrt-aufnehmen-kann/
    https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/06/21/einladung-an-wirtschaftsminister-habeck-nach-vorpommern-zur-besichtigung-der-windkraftkolonie-ostdeutschland/
    Jetzt hat sich auch noch ein Bündnis lebensfeindlicher Organisationen gebildet (vgl. https://www.diakonie.de/journal/zehn-thesen-fuer-einen-sozialen-und-oekologischen-neustart). So postulieren u.a.: “Die drastische Reduzierung des Energieverbrauchs, der schnellstmögliche Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas sowie der massive naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien sind das Herzstück der Energiewende.”
    Zu diesem Umweltzerstörerbündnis gehören:
    1. Diakonie Deutschland
    2. Zukunftsforum Familie e.V.
    3. Institut für Kirche und Gesellschaft
    4. Forum Ökologie & Papier
    5. BUND Naturschutz in Bayern e.V.
    6. Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
    7. AWO Bundesverband e.V.
    8. Internationaler Bund
    9. 350.org
    10. Slow Food Deutschland e.V.
    11. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
    – Friends of the Earth Germany
    12. Brot für die Welt
    13. Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe
    14. Evangelische Akademie im Rheinland
    15. Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
    16. Deutscher Caritasverband
    17. AGU – Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in den Gliedkirchen der EKD
    18. Heinz-Sielmann-Stiftung
    19. Klima-Allianz Deutschland
    20. Deutscher Naturschutz-Ring
    21. Evangelische Kirche im Rheinland
    22. Evangelische Kirche von Westfalen
    23. Konzeptwerk Neue Ökonomie
    24. SoVD Sozialverband Deutschland
    25. WWF
    26. NABU
    27. BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit
    28. Armutsnetzwerk e.V.
    29. Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB)
    30. Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.
    31. Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.
    32. Lippische Landeskirche
    33. Nationale Armutskonferenz
    34. Greenpeace
    35. Werkstatt Ökonomie
    36. Forum Umwelt und Entwicklung
    37. Netzwerk Grundeinkommen
    38. German Zero e.V.
    39. Diakonie Hessen
    40. Das Bündnis der unterzeichnenden Verbände wird wissenschaftlich unterstützt durch das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Rahmen von Projektförderungen durch die Open Society Foundations und die Robert Bosch Stiftung.
    Dieses Bündnis “für einen sozialen und ökologischen Neustart” (= Euphemismus für “für einen sozialen und ökologischen Kahlschlag”) veranschaulicht zusammen mit der Werbung für “klimaneutrale” Produkte und dem windwahnsinnigen Klimageschwätz der Politiker den totalitären Charakter der Klimaideologie.
    Vergessene Wahrheiten:
    Windkraft sichert die Energieversorgung nicht! (Vgl. https://www.smard.de/home/marktdaten?)
    Windkraft reduziert die CO2- Emissionen nicht! (Vgl. https://app.electricitymap.org/zone/DE)
    CO2-Emissionen führen nicht zur Erderwärmung! (Vgl. https://arxiv.org/abs/0707.1161)
    Lüge wurde auf Lüge gehäuft, um uns Bürger mehr und mehr auszuplündern und zu entrechten und Natur und Landschaft dabei beiläufig, aber nachhaltig zu zerstören.

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