Windnutzungsabgabe – Windpfennig – Sonderabgabe?

Neue Ideen der Politik, Gemeinden zu ködern, nachdem sich die Hoffnung auf nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen zerschlagen haben

WELT .de

Wirtschaft
Stromproduktion

Bundesregierung prüft Gebühr für Nutzung von Wind

Von Daniel Wetzel | Stand: 22.04.2018 |
Viele Gemeinden sind von Windrädern umstellt – und haben finanziell nichts davon. Das macht die Energiewende unbeliebt. Jetzt denkt die Bundesregierung darüber nach, Kommunen an den Profiten der Produzenten zu beteiligen.

Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden in der Nähe von Windkraftanlagen künftig stärker am Ertrag der Ökostromproduktion beteiligen. Mit der Einführung eines von den Windradbetreibern an die Standortkommunen zu zahlenden „Windpfennigs“ soll die Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Windkraftausbau erhöht werden.

Nach Informationen von WELT AM SONNTAG sollen auf einer nicht öffentlichen Expertenanhörung im Bundeswirtschaftsministerium dazu am kommenden Dienstag drei Varianten diskutiert werden.
[…]

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die betroffenen Kommunen stärker an den Erträgen der erneuerbaren Energien zu beteiligen. Die Hoffnungen auf nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen durch Windenergieanlagen hatten sich in der Vergangenheit nicht erfüllt. Dem im Zuge der Energiewende geplanten Ausbau der Ökostromproduktion stehen die Proteste von rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den weiteren Windkraftausbau entgegen.

Alles lesen:
https://www.welt.de/wirtschaft/article175684836/Bundesregierung-prueft-Gebuehr-fuer-die-Nutzung-von-Wind.html

box title=”” border_width=”3″ border_color=”#70ad00″ border_style=”solid” icon=”bullhorn” icon_style=”border” icon_shape=”box” align=”justify” text_color=”#000000″]Neue Versuche, Akzeptanz zu erzwingen

Um von den jahrzehntelangen Lügen vom Reichtum der Gemeinden durch Gewerbesteuerzahlungen von Windkraftbetreibern abzulenken, sucht man neue Wege, um die Gier anzuheizen und der Landbevölkerung das Übel auf andere Weise schön zu reden.
Welche Ignoranz gegenüber ihrer Mitbürger die Politiker umtreibt, lässt sich immer wieder daran erkennen, dass sie mit materiellen Anreizen kommen, anstatt dem Menschen zuzuhören.
Die wahren Beweggründe des Widerstandes gegen die weitere Zerstörung des Landes durch WEA, wie die Bewahrung von Natur und Landschaft, von Gesundheit und Lebensqualität zählen in der Politik nichts. Ebenso wenig die Tatsache, dass Anwohner von WEA durch die neuen Versprechungen ihre Verluste nebst und ihrer Wohnwerte, Alterssicherung und Kreditwürdigkeit nicht durch derartige milden Gaben, wie sie heute bereits durch “großzügige” Spenden und Stiftungsgelder in manche Feuerwehr, Kindergärten oder Spielplätze fliessen, entschädigt bekommen. Bürgernähe sieht anders aus.
Man darf gespannt sein, mittels welcher absurder Ideen unsere Pollitiker den Widerstand gegen eine gescheiterte Energiepolitik als nächstes brechen wollen.

JR[/box]

Print Friendly, PDF & Email