EEG-Entwurf – Notstandsgesetz zugunsten der EE-Branche

Höchste Weihen für den “Ökostrom” =  Künftig zur ideologischen nun auch gesetzliche Abwertung des Arten- und Menschenschutzes? Die Windkraftbranche fordert: “Bei der Errichtung von Windkraftanlagen stünden die Interessen der Ökostrom-Branche künftig mindestens auf Augenhöhe mit den Belangen des Artenschutzes für bedrohte Vogelarten.” Deutsche Politik liefert  – und steigert die Wohltaten

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CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen

Mehr Mitsprache bei Windkraftanlagen Hamburg/Paderborn (dpa). Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag in Hamburg von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken,

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Abschaffung der Privilegierung für WKA-Bau

Weitere Stimme will Bundesratsinitiative starten Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat heute angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Privilegierung im BauGB zu starten.  Peter Vida (BVB/FW) weist auf wichtige Punkte hin, die noch umzusetzen sind. Ansehen: Gekaufte Akzeptanz: Gier nach “Rotor-Prämie” kann Bürgerrechte umgehend wieder abschaffen Nachdem Ministerpräsident Woidke die

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Achtung: Urteil mit Seltenheitswert – noch…

OVG Oldenburg (NDS) ordnet Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Landkreis Wesermarsch an Aus dem Umweltruf im Europaticker: “Am 3.8. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg auf Antrag der Rechtsanwältin Dr. Jutta Engbers (Friesoythe),dem Landesverband der Bürgerinitiativen im Umweltschutz (LBU) eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt.

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Petition: Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen in der BRD

Bitte unterstützt die Petition https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_10/_04/Petition_74043.html Dies geht uns alle an: Petition 74043 vorm Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zeichnen! Die Petentin Eike Ziehe erhielt heute die Nachricht, dass Ihre Petition zur Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen (WKA) nach § 35 BauGB veröffentlicht wurde. Bitte unterstützen Sie die Petition bundesweit mit

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