Abschaffung der Privilegierung für WKA-Bau

Weitere Stimme will Bundesratsinitiative starten

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat heute angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Privilegierung im BauGB zu starten. 
Peter Vida (BVB/FW) weist auf wichtige Punkte hin, die noch umzusetzen sind.

Ansehen:

Gekaufte Akzeptanz: Gier nach “Rotor-Prämie” kann Bürgerrechte umgehend wieder abschaffen

Nachdem Ministerpräsident Woidke die Forderung der BVB-Freie Wähler nach Abschaffung der Privilegierung der Windkraft/ §35 BauGB endlich übernommen hat und mit Jens Koeppens Initiative auch Teile der CDU in Brandenburg an seiner Seite weiss, wäre Jubel dennoch verfrüht, denn die SPD-Variante hat einen Haken:

Zwar würden die Kommunen mit der Abschaffung von §35 ihre Hoheitsrechte zurück bekommen, aber mit Hilfe der SPD-Planung einer Sonderabgabe zugunsten williger Kommunen von 10.000 € für moderne WEA, 5000 € für alte WEA soll den Gemeindevertretern die Zustimmung zu WEA-Projekten vergoldet werden. Das ganze Konstrukt wird dann unter Akzeptanzförderung verbucht.  Die Leidtragenden bleiben weiterhin die Anwohner.
Welch ein perfider Plan!
JR

Brandenburg Aktuell – Gegenwind für Windkraftanlagen
Volksinitiative Rettet Brandenburg – mit Dank für die Info an Rainer Ebeling!
siehe unten

Pressemitteilung von Jens Koeppen, MdB für die CDU Uckermark und Barnim

Unterstützung für Bundesratsinitiative zur Beendigung der Windenergie-Privilegierung

Bis zur Streichung: Moratorium für Windenergieausbau umsetzen!

MDBJK_BT_PM_31_01_Windenergie_Bundesratsinitiative_Unterstuetzung_23.08.2018

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