IIP – Internationale Informationsplattform
Weitere Missachtung unserer Verfassung und Europäischer Rechtsprechung – Ankündigung von Beschneidung der BürgerrechteWas bleibt nach der Bundestagswahl? Debatten-Verweigerung und Rechtesterben mit Ankündigung!Bitte wählen Sie trotzdem oder gerade deshalb…JR Aus “Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode” von Norbert Große Hündfeld “Das wiedervereinigte deutsche Volk hatte aber am 15. November
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Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von WEA – Moratorium für Brandenburg – Kontrolle von Mandatsträgern bezüglich Befangenheit und Vorteilsnahme BVB / FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag: In der aktuellen Landtagsdebatte bezog Péter Vida für BVB / FREIE WÄHLER nochmals klar Position gegen einen weiteren Windkraftausbau im Land. Nach der vom Ministerpräsidenten
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Weitere Stimme will Bundesratsinitiative starten Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat heute angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Privilegierung im BauGB zu starten. Peter Vida (BVB/FW) weist auf wichtige Punkte hin, die noch umzusetzen sind. Ansehen: Gekaufte Akzeptanz: Gier nach “Rotor-Prämie” kann Bürgerrechte umgehend wieder abschaffen Nachdem Ministerpräsident Woidke die
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Aktueller Begriff Klagebefugnis gegen Vorhaben im Außenbereich Der Bundesrat hat am 31. März 2017 einem Gesetz zur Novellierung des Städtebaurechts zugestimmt, das unter anderem die Einführung eines neuen § 13b Baugesetzbuch (BauGB) vorsieht. Hiernach können zeitlich begrenzt Außenbereichsflächen in einem beschleunigten Verfahren in Bebauungspläne einbezogen
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