Petition: Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen in der BRD

Bitte unterstützt die Petition


https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_10/_04/Petition_74043.html

Dies geht uns alle an:

Petition 74043 vorm Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zeichnen!

Die Petentin Eike Ziehe erhielt heute die Nachricht, dass Ihre Petition zur Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen (WKA) nach § 35 BauGB veröffentlicht wurde.

Bitte unterstützen Sie die Petition bundesweit mit Ihrer Unterschrift!

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_10/_04/Petition_74043.html

Achtung: Die Zeichnungsfrist läuft bereits am 26.03.2018 ab – also umgehend mitzeichnen!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_10/_04/Petition_74043.mitzeichnen.html

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen (WKA) nach § 35 BauGB beschließen.

Begründung

Auf Grund der Privilegierung für den Bau von WKA (Windkraftanlage) nach § 35 BauGB hat jeder Bauherr in dieser Sache grundsätzlich erst einmal das „Recht“ eine Windkraftanlage zu bauen/errichten und zwar vor allen anderen Dingen, also privilegiert. Der Bau im ländlichen Raum, der ja eigentlich der Landwirtschaft vorbehalten ist wird damit zum Gewerbegebiet für den Windkraftausbau. Das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren ist minimalistisch und eben durch das „Recht zum Bau“ schon vorweggenommen, es ist so gut wie gar nicht anfechtbar und mittlerweile stark standardisiert, es gibt dafür ein sogenanntes „vereinfachtes Verfahren“. Die Privilegierung für den Bau von WKA nach § 35 BauGB muss abgeschafft werden, damit dieser dann auch wie jeder andere „Bau“, wie jedes andere Industriegewerk eingereicht, geprüft, genehmigt und gebaut werden kann.Die beiden genannten „Abschaffungen“ gehören unmittelbar zusammen, denn die Windenergie mit hohem Tempo und Subventionen voranzutreiben, wenn der produzierte Strom nicht genutzt/abgenommen werden kann und dennoch bezahlt wird ist widersinnig und eine marktwirtschaftliche Wende in der Energiepolitik wäre ökologischer und ökonomischer. Dem Bäcker zahlt ja auch niemand die Brötchen, die er nicht verkaufen kann. Die Bürgerenergie neigt sich dem Ende zu, schon heute ist erkennbar, dass sich dahinter oft Konzerne verbergen. Es kann nicht im Sinne des Verbrauchers und wohl auch nicht im Sinne der Politik sein, dass sich Windkraftanlagenbetreiber, die oft auch die Planer sind oder eben gleich Konzerne unter dem Deckmantel der Energiewende die Taschen vollstopfen, indem diese die Subventionen kassieren. Der Stromkunde, der Bürger zahlt die Zeche und finanziert der Windbranche so sichere Kredite und schwarze Zahlen, das ist kein marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Die Akzeptanz der Bevölkerung für den Bau von WKA wäre sicherlich größer, wenn dieser Energiewende-orientiert, nicht Windkraftbranchen-orientiert abliefe.

Mit Dank an Eike für Ihr Engagement!

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4 Kommentare

  1. An und pfirsich – eine Petition in Deutschland – kammer vergessen. Vergebliche Liebesmühe. Ein Volk hat sich schon lange abgeschafft. Ärgerlich ist nur, daß eine Minderheit in Berlin – angeführt von einem gewissen Modell aus der Uckermark – geponsert von den von ihr vertretenen Lobbys, immer und immer
    wieder, solche und ähnliche Projekte auf den Weg bringen kann.
    Aber – ein Volk hat immer eine, oder die, Regierung, welche es verdient.
    Wir sind dämlicher, als alle die, welche in unser Land hereingeholt werden.
    Aber die Hoffnung stirbt zuletzt – dieserhalb und destowegen – überhaupt noch meine Reaktion.
    Viel Erfolg – und auf neudeutsch – männy sänks.(englisch)
    Professor H.C. Wilms, Diplom Kommunikationswirt (und Hauptmann der Reserve) pardon – führe ich nur an, zwäng dämm Habitus.( bayerisch)

    1. Hallo Herr Wilms,
      wir hatten die Kommentarfunktion zeitweise ausgeschaltet, da die Kommentare immer mehr als Propagandamittel und für Parteipolitik eingesetzt wurden.

      Ihr Kommentar trifft die Sache im Kern, wir hoffen nur, dass sich daraus nicht wieder eine Diskussion über Propaganda und Parteipolitik entwickelt.

  2. Der im Kern hervorragende Ansatz leidet jedoch an einer erheblichen Relativierung der Windenergienutzung durch den Nachsatz, die Entprivilegierung könne zu einer Akzeptanzerhöhung der WKA in der Bevölkerung führen. Hier fehlt die wichtige Stringenz, die der Bekämpfung eines Mißstandes, nämlich der Bauprivilegierung von Windkraftanlagen, zugrunde liegen muß. Ziel muß schließlich die Beweislastumkehr sein, somit eine Abkehr von einem Aspekt der Privilegierung, der Bau einer WKA sei grundsätzlich zu genehmigen, wenn nicht diese oder jene Betroffenheiten maßgeblich dagegenstehen. Zeigt doch gerade die Aktivierung der verschiedenen Betroffenheiten die vielfach unerwartete Argumentationskomplexität, die sich in den Abwehrverfahren auftürmt.Die Länderöffnungsklausel wies seinerzeit den richtigen Weg, den Bayern mit seiner 10H-Regelung exzellent zu nutzen wußte. Hier ist der Tatbestand der Bauprivilegierung im Bereich < 10H faktisch erloschen.

  3. Es wird Zeit, dass gegen Wahnwitzige Projekte die nicht ordentlich überdacht wurden, Gegenwind aufgebaut wird und das nicht nur wegen horrender kosten, sondern auch der Natur zu Liebe !!!
    LG. Elkamino

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