Klimaschutzgesetz: UBA und “Rat für Klimafragen” bestimmen künftig die Bundespolitik?

Wenn es nach Umweltministerin Schulze (SPD) geht, werden weitere Errungenschaften der Demokratie dem Klimawahn und seinen Anhängern und Profiteuren geopfert.

Bund soll mehr tun:

Schulzes Klimaschutzgesetz bringt Union auf die Palme

Von Andreas Mihm, 21.02.2019

Der Vorschlag von Umweltministerin Schulze für lineare Treibhausgasminderungen stößt in der Union auf heftigen Widerspruch: Teile des Konzepts, die Sanktionierungen bei Nichterfüllung vorsehen,
passten hinten und vorne nicht zusammen.
[…]
Ob bestehende und geplante Klimaschutzmaßnahmen ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen, soll ein neues „Sachverständigengremium für Klimafragen“ prüfen. Dieser siebenköpfige Rat soll zwar vom Bundestag berufen werden, allerdings dürfen die Abgeordneten nur zwei Vertreter selbst auswählen. Die anderen fünf werden laut Schulzes Klimagesetz von anderen Räten der Regierung ausgesucht: Umwelt, globale Umweltveränderung, nachhaltige Entwicklung, Verbraucher, Wirtschaftsweise.

[…]
Ob es so weit allerdings kommt, ist fraglich. Der für Umweltfragen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Georg Nüßlein (CSU), kommentiert Schulzes Pläne so: „Der Entscheidungsspielraum auf zentralen politischen Feldern würde, wenn es nach diesen Plänen geht, gegen null tendieren: Maßgeblich sind nur noch die Zahlen des Umweltbundesamtes und die Empfehlungen des Sachverständigenrates.

Alles lesen:

Weiteres zum Thema:

Print Friendly, PDF & Email