Dilettantismus oder Kalkül?
Das Wirtschaftsministerium koordiniert Dutzende Gesetze zur Energiewende. Doch es hat laut Bundesrechnungshof keinen Überblick über deren Kosten.
Dabei wird genau das seit mehr als einem Jahr angemahnt.
Von Stefan Schultz
Wer ein teures Projekt auf den Weg bringt, muss wissen, was es kostet. Diese Regel gilt normalerweise nicht nur für Privatpersonen und Unternehmen, sondern auch für die Bundesregierung. Sie ist im Rahmen der sogenannten Gesetzesfolgenabschätzung angehalten, die finanziellen Auswirkungen ihrer Vorschriften zu beziffern. Eigentlich.
Bei der Energiewende ist das laut Bundesrechnungshof bis heute nicht passiert. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe trotz mehrfacher Aufforderung noch immer keinen vollständigen Überblick über die Kosten der Energiewende geliefert, kritisieren die obersten Finanzkontrolleure des Bundes in einem Bericht, der am Freitag im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags besprochen werden soll.
In dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, betont der Rechnungshof, er habe das Wirtschaftsministerium bereits im Dezember 2016 darauf hingewiesen, dass es seine Rolle als Gesamtkoordinator der Energiewende “nur unzureichend ausfüllt”. Dass es “keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende” habe und “nicht über ein funktionierendes Controlling” verfüge.