Klimapolitik und eine neue Finanzierung des Ökostromausbaus

Zwei Artikel in der FAZ

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FAZ 16.11.2017

Auf Teufel komm raus

Von Jasper von Altenbockum

Deutsche Klimapolitik ist von viel blindem Ehrgeiz, aber nicht vom nötigen Augenmaß geleitet.

Das von allen Parteien beschworene „Zieldreieck“ deutscher Energiewirtschaft – Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit – droht sich in ein Bermuda-Dreieck zu verwandeln.
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Die Wirtschaftlichkeit ist nicht mehr gegeben, weil Abgaben, Steuern, Subventionen und Regulierungen eine solche Last sind, dass sich mancher Energieträger schon nicht mehr lohnt, obwohl er noch dringend gebraucht wird. Und die Versorgungssicherheit ist gefährdet, weil der Strombedarf ständig wachsen wird, das Grundproblem der erneuerbaren Energien aber so schnell nicht behoben werden kann: Sie liefern nämlich nichts, wenn es dunkel und/oder windstill ist.

Die Magie des Dreiecks besteht darin, dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist. Dennoch wird seit Jahren, auch jetzt in der Begleitmusik zu den Jamaika-Sondierungen, so getan, als müssten sich Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit der Umweltverträglichkeit unterordnen. Jüngstes Beispiel ist die Behauptung der Energiewende-Lobby, die Versorgungssicherheit sei nicht gefährdet, wenn die Grünen sich durchsetzten und Deutschland auf die zwanzig ältesten Braunkohle-Kraftwerke verzichte. Kein Wort darüber, dass die Netze noch nicht so ausgebaut sind, dass sie dann jedweden Engpass ausgleichen könnten; kein Wort auch darüber, dass der Strombedarf in den nächsten Jahren dramatisch steigen wird, wenn, wie beabsichtigt, immer mehr Autos aus der Steckdose bedient werden sollen.

Der ökologische Winkel dominiert die ökonomischen Ecken der Energiewirtschaft aber auch deshalb, weil er Opfer seiner selbst geworden ist. Die deutschen Ziele für den Klimaschutz, die jetzt verfehlt werden, wurden zu einer Zeit gesteckt, als der Atomausstieg zwar schon absehbar war, aber nicht so radikal vollzogen werden sollte wie 2011 unter dem Eindruck von „Fukushima“ dann geschehen. Die Angst vor dem „Atomtod“ wog damals schwerer als die Angst vor dem „Klimatod“. Das eine wie das andere war und ist kein guter Ratgeber, zumal die deutschen Umweltschützer nun beides haben: Atomkraft in der Nachbarschaft, die länger am Netz bleibt, als selbst die Nachbarn wollten, und eine lädierte Vorreiterrolle der moralischen Großmacht.

Mit Atomkraft läge der deutsche Klimaschutz wahrscheinlich dort, wo er hinwollte – aber welcher Grüne kann das schon zugeben? Unter den veränderten Voraussetzungen sind die bis 2020 um 32 Prozent (statt der geplanten 40 Prozent) verringerten Kohlendioxid-Emissionen gar nicht so schlecht, wie sie jetzt gemacht werden. Den Kohleausstieg auf den Atomausstieg draufzusatteln, um die ursprünglichen Ziele doch noch zu retten, hieße, den überhasteten Schritt von 2011 mit dem nächsten überhasteten Schritt zu kompensieren. Deutschland stolperte damit zudem in die irrwitzige Anfangsphase der erneuerbaren Energien zurück: Sie müssten ausgebaut werden auf Teufel komm raus.
[…]
Die Leistung, die von ihnen vorgehalten werden muss, um die Stromproduktion zu gewährleisten, die eines Tages gebraucht wird, liegt um ein Vielfaches höher als heute. Wie sich das mit der Umwelt verträgt, ist nicht mehr nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern buchstäblich der Umwelt: Deutschland wird sich in eine einzige Industrielandschaft verwandeln müssen, um genügend Strom für den Eigenbedarf liefern zu können. Selbst dann ist das Thema Versorgungssicherheit aber nicht erledigt. Mehr erneuerbare Energie heißt nicht, dass immer auch mehr davon zur Verfügung steht – der Unterschied von Kilowatt und Kilowattstunde könnte in ihrem Fall nicht größer sein. Von der Wirtschaftlichkeit dieser Gigantomanie einmal ganz zu schweigen.

Der Hinweis auf die niedrigen Börsenpreise lenkt davon ab, dass die Anreize für erneuerbare Energien und Klimaschutz etwas kosten, genauer gesagt: Abermilliarden. Der Preis ist aber nicht nur ein volkswirtschaftlicher, sondern auch ein politischer und gesellschaftlicher. Es ist nur schwer zu begründen, dass Deutschland zur Umwandlung seiner Energiewirtschaft die Gefahr seiner Deindustrialisierung in Kauf nehmen muss, dadurch aber im Weltmaßstab die Klimaerwärmung nur in kaum wahrnehmbarer Weise beeinflussen kann.
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Einfach zu begründen ist das alles nur moralisch. Aber nicht auf hohem, sondern nur auf großspurigem Niveau. Was der deutschen Energie- und Klimapolitik fehlt, ist das Augenmaß.

Alles lesen: https://blendle.com/i/frankfurter-allgemeine-zeitung/auf-teufel-komm-raus/bnl-faz-20171115-163930074

Benzinpreis rauf, Strompreis runter?
15.11.2017

Lobbyisten überbieten sich mit Vorschlägen für eine neue Finanzierung des Ökostromausbaus. Die Energieagentur Dena hat drei Modelle durchrechnen lassen.

Alle Parteien wollen das Ökostromangebot in Deutschland stark ausbauen, doch die Finanzierung ist unklar. Die Umlage, mit der Stromkunden den Ausbau bezahlen, soll sinken. Die halbstaatliche Deutsche Energieagentur Dena hat nun drei Modelle durchrechnen lassen. Das unveröffentlichte Gutachten macht die Dimension deutlich, wenn der für 2020 auf 27,4 Milliarden Euro geschätzte Betrag an EEG-Umlagen anders aufgebracht werden soll. Entweder steigt die Steuerlast oder der Sprit- und Gaspreis um 20 Cent je Liter.

Lobbygruppen hatten mehr als ein Dutzend Vorschläge für eine andere Bezahlung der Ökostromkosten vorgelegt. Sie reichen von einer Finanzierung durch den Staatshaushalt, die Abschaffung der Stromsteuer, über die Auslagerung der alten Zahlungsverpflichtungen in einen kreditfinanzierten Fonds bis hin zur Beteiligung von Autofahrern und Mietern an den Ökostromkosten. Das Thema ist brisant, weil der Ökostromanteil stark ausgebaut werden soll, auch für die E-Mobilität und Gebäudeheizung. Eine niedrigere Umlage würde die Stromkosten senken und so dazu beitragen, dass mehr Elektrizität genutzt wird – so wie es die alte Bundesregierung wollte. Doch wer zahlt dann die Rechnung?
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Drei Varianten bleiben übrig: Finanzierung über den Strompreis, über eine CO2-Abgabe oder aus dem Bundeshaushalt. Die Gutachter machen keine eindeutige Empfehlung.

Sollte die Summe aus dem Staatshaushalt finanziert werden, müsste dafür – solange keine Kürzungen vorgenommen würden – nach Berechnungen Kölner Finanz- und Energiewissenschaftler die Umsatzsteuer von 19 auf 23 Prozent steigen. Alternativ könnte der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer um 7,5 Prozent angehoben werden. Welche politische Sprengkraft hinter solchen Rechnungen steckt, sieht jeder, der die Debatte um das Abschaffen des Soli verfolgt.

Kaum anders dürfte die politische Wirkung einer nationalen CO2-Abgabe ausfallen. Für die Bezahlung der Ökostromkosten von 27 Milliarden Euro müsste rechnerisch eine Abgabe von 87,25 Euro je emittierter Tonne Kohlendioxid auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben werden. Nach den Modellrechnungen stiege der Preis für Benzin, Diesel und Heizöl um bis zu 20 Cent je Liter, Erdgas-Kunden müssten 20 Cent je Kubikmeter mehr zahlen. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste im Jahr 200 Euro höhere Pkw-Kosten kalkulieren und 280 Euro zusätzlich für seinen Wärmebedarf.

Bliebe es dagegen bei der Abrechnung über die Stromrechnung, betrügen die Kosten 2020 für den durchschnittlichen Haushalt 320 Euro im Jahr, ein mittelgroßes Industrieunternehmen käme auf Kosten von 121.000 Euro im Jahr.

Die Autoren hoffen, die Ergebnisse könnten „als Leitplanken und Orientierungspunkte für die Finanzierungsdebatte dienen“.vergleichsweise mehr.
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