… dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander

In Berlin bei den Sondierungsgesprächen reden Christian Lindner und Wolfgang Kubicki mit und man liest und hört dazu Differenzierteres. JR

Reuters

Berlin- Bei den Jamaika-Sondierungen verbeißen sich FDP und Grüne in unvereinbare Positionen.

“Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss (…) dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander”, sagte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht vom Freitag. Dagegen hat die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärt: “Ohne Festlegung auf die Klimaschutzziele, die die Bundesrepublik Deutschland verbindlich gemacht hat, können wir nicht weitersprechen.” Die damalige Bundesregierung hatte sich 2007 darauf festgelegt, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Schon zu Beginn der vergangenen Wahlperiode war aber klar, dass dies ohne zusätzliche Eingriffe nicht zu schaffen ist. Alles lesen: http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Gruene-und-FDP-beharren-bei-Sondierungen-auf-unvereinbare-Positionen-1005856670

und ein interessantes Interview der HAZ mit Wolfgang Kubicki

Auszug:

HAZ:  “Jamaika würde aber funktionieren, wenn die FDP beim Soli Abstriche macht, die Grünen auf ihren Klima-Rigorismus verzichten und die CSU einsichtig beim Familiennachzug ist?”

Kubicki: “Es geht um gesichtswahrende Lösungen. 2010, als die Kernkraftwerke noch liefen, hat sich Deutschland zu ehrgeizigen Klimazielen bekannt. Seitdem hat sich die Ausgangslage deutlich verändert. Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss, egal ob der Strom unbezahlbar wird oder ob wir 14 Tage Dunkelheit haben oder alle Computer wegen Strommangels ausfallen, dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander. Ich bin nicht gewählt worden, um die deutsche Volkswirtschaft oder die Verbraucher zu ruinieren. Die Grünen sind der kleinste potenzielle Koalitionspartner. Wenn sie ihre Vorstellungen eins zu eins durchsetzen wollen, werden wir uns in die Augen sehen und sagen: Gute Reise.”

Alles lesen! http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kubicki-Jamaika-Sondierungen-deprimieren-mich

…und der Vordenker der “neuen” FDP, Christian Lindner, bemüht sich weiterhin um Glaubwürdigkeit

(wenn Lanz ihn denn zu Wort kommen lässt…)

Lanz – 26.10.2017
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2 Kommentare

  1. Als Ergänzung.
    In SH waren sich die alten Füchse Kubicki und Habeck offensichtlich schon JAMAIKA-einig, bevor der Politiklehrling Günther überhaupt Zeit hatte, den Mund zu öffnen.

  2. Kaum mehr als Spiegelfechtereien. “Right or wrong”, beide Herrschaften wollen sich auf der Ministerbank wiederfinden. Das ist das Ziel. Die Beteiligung an der Macht als oberste Maxime. Sollte dabei versehentlich und wider alle Erwartungen und wider böse Erfahrungen gute Politik zum Wohle des Souverän gestaltet werde, käme das einem Wunder gleich. Eine Einschätzung.

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