Naturwissenschaftler kritisiert die LUBW-Studie – Grünes Umweltministerium reagiert mit Strafandrohung

Demokratie in Gefahr – Meinungs-, Klage- und Demonstrationsfreiheit für Andersdenkende passé?

Die Fälle staatlicher Restriktionen gegenüber andersdenkende Mitbürger nehmen fast wöchentlich zu, von der Androhung von strafrechtlicher Verfolgung bis zur Unterlassungsklage, von Beobachtungen und Ermahnungen über Besuche durch den Verfassungsschutz im Morgengrauen unter Mitnahme persönlicher Unterlagen, bis zur Einstufung als Gefährder.

Nein, es handelt sich nicht um diktatorische Maßnahmen zur Unterdrückung und Ausschaltung poltitisch Andersdenkender, wie wir sie z.B. aus der Türkei kennen.
So bitter es ist, es handelt sich um unser Land, die BRD.
Mittlerweile werden zunehmend Mitbürger bedroht und verfolgt, weil sie eine Meinung äußern, die nicht der Staatsdoktrin entsprechen, die es wagen Fehler in staatlichen “Studien”, Genehmigungen, Regelwerken und anderen Maßnahmen aufzuzeigen und Klage dagegen führen und die eine Haltung zum Ausdruck bringen, die ganz offensichtlich unsere Staatsorgane verunsichern, so dass sie zu einer Gegenwehr greifen, ihre Wähler, Steuerzahler und Mitbürger mundtot zu machen, die einer Demokratie nicht würdig ist.

Man mag es kaum sagen:
Es handelt sich bei den Unterdrückten nicht etwa um Menschen oder Gruppierungen, die unseren Staat, seine Einrichtungen, Bediensteten und seine Bürger mit Bombenterror bedrohen,  terroristische Anschläge verüben und eine Diktatur anstreben.
Nein es handelt sich um Mitbürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich gegen die Gefahren für Mensch, Natur, Landschaft und Volkswirtschaft wehren, durch einen vom Staat (also mit unseren Steuergeldern) gemästeten Wirtschaftszweig , die Windkraftbranche.
Menschen, die aufklären, informieren und zu bewahren versuchen, was nach einer jahrzehntelangen rücksichtslosen Industrialisierung der ländlichen Räume dieses Landes noch zu bewahren übrig ist.
Menschen, die seit Jahren durch WEA-Dauerbeschallung erkrankt sind, entrechtet durch Entzug des Mitspracherechts und der Gemeindehoheit, verdummt durch Entzug von Transparenz und damit der Teilnahme an der Gestaltung öffentlichen Lebens, enteignet durch Entwertung ihres Eigentums und in Folge dessen ihrer Alterssicherung und Kreditwürdigkeit. Menschen, die sich mit aller Kraft für Natur-, Landschafts- und Artenschutz einsetzen und für ihre betroffenen und bedrohten Mitbürger.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus:
Entehrt, verleumdet oder mit übler Nachrede bedroht werden Windkraftgegner in diesem Land, da sie nicht der neuen staatlichen Heilslehre “Wir retten das Wetter durch Windkraftwerke” das Wort reden, die neue deutsche Ideologie von der billigen, sauberen, harmlosen Windstromerzeugung anzweifeln und die Auswirkungen von tieffrequentem, Infra- und Körperschall am eigenen Körper erleben und beschreiben, wie auch den Verlust der Artenvielfalt durch Tötung und Vergrämung, die Gefährdung von Trinkwasser u.v.m.

Mittlerweile müssen wir uns also auf neue Verhältnisse einstellen: Widerworte bedeuten strafrechtliche Verfolgung, Klagen bedeuten Bedrohung und Unterdrückung bis zur Einstufung als Gefährder!
Erinnern Sie sich? Ein “Gefährder” war in Berlin als Terrorist per LKW unterwegs und hat viele Menschen getötet….

Auch wenn man in der BRD sehr obrigkeitshörig ist, möchte ich mir nicht vorstellen, dass sich das Rad zurückdrehen lässt und aus Demokraten wieder Diktatoren werden inmitten eines Heeres geduckter Bürger, die eine solche Entwicklung mit Verlust demokratischer Rechte, wie z.B. der Meinungsfreiheit zulassen, wie wir es staunend in anderen Ländern beobachten.

Übrigens: Die uns bekannten Fälle bisheriger o.g. Unterdrückung und Bedrohung Andersdenkender fanden in Bundesländern mit grünen Regierungsparteien und von diesen geführten Umweltministerien statt. HE – NDS – SH – BW …
Ach ja – und in RLP  gab eine grüne Umweltministerin eine Landesbroschüre heraus, in der sie Naturschützer, zu denen die meisten Windkraftgegner gehören, mit Rechtsradikalen und Nazis in einen Topf warf.*

*  Nannten sie sich nicht einst “Urdemokraten” und waren stolz auf ihre Basisdemokratie, die Grünen?
Dazu gehören auch die Achtung der Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, des Grundgesetzes, oder…?

Zur Erinnerung: Diese Haltung wurde bereits 1998 gecancelt. Damals bezog sich dies auf die von Rot-Grün verordnete Verpflichtung zum Koalitionszwang.
Heute gilt der Denk-Sprech- und Handlungszwang fürs gesamte Volk und wer sich nicht dran hält, der wird beleidigt, desavouiert und strafrechtlich verfolgt.

Führt Ideologie (auch Lobbyismus unter dem Deckmantel von Ideologie) zu ausgeprägten Ängsten? Nicht nur vor Tsunamis und Klimawandel, vor Gewinneinbußen durch Gesetzesänderungen und Entzug von Förderungen durch die Gesellschaft, sondern besonders vor Andersdenkenden und Opponenten, so dass die Obrigkeit ihre Macht beweisen und zeigen muss, wer hier das Sagen hat?
Irgendwie kommt mir das alles sehr bekannt vor…
JR

P.S. Etwas ist doch anders, zumindest auf dem Lande: Die Macht liegt schon lange in den Händen der neuen Herrscher der ländlichen Räume. Heute bestimmen Windkraftprofiteure unser Leben und die Politik.
Die Stromkosten und viele andere verdeckte, steuerfinanzierte Kosten dürfen alle Bundesbürger mittragen, z.B. für den Ausbau der Infrastruktur, Behördenstrukturen und Beschäftigte und sogar Studien, die den Profiteuren zu noch mehr Profit auf Kosten der Bevölkerung verhelfen…

Panorama 1998 (!) nach der Bundestagswahl
Undemokratisch und verfassungswidrig – Neue Regierung gängelt ihre Abgeordneten

von Bericht: Christoph Mestmacher

Dass bereits 1998 von der ersten Rot-Grünen-Regierung die Demokratie, wie Burkhard Hirsch, ehem. Bundestagsabgeordneter derFDP damals kommentierte, ” im Grunde genommen auf die Spitze gestellt wird” durch die  Verpflichtung zum Koalitionszwang, weil “das imperative Mandat der Hierarchen, das heißt, hier bestimmt nicht die Basis oder der Abgeordnete selber, sondern die Vorsitzenden, die Chefs, der Koalitionsausschuß dem einzelnen Abgeordneten vorschreibt, was er tun darf und was er nicht darf.

“Dort verstoßen die neuen Regierungsparteien gegen das Gundgesetz, so das einhellige Urteil von Verfassungsrechtlern, und zwar in einem Passus, in dem es um urdemokratische Regeln geht. Den regierenden Parlamentariern werden Rechte genommen, sie werden zu Jasager degradiert. Und eben jene Volksvertreter finden es so ganz in Ordnung – oder sie haben es noch gar nicht bemerkt…”
Abmoderation: PATRICIA SCHLESINGER:

Auch in der alten Koalition mit CDU/CSU und FDP gab es einen Fraktionszwang. Aber so dreist, diese Verpflichtung aufzuschreiben, waren bisher nur die Demokraten von der SPD und den Grünen. Ist das der Wechsel mit der Überschrift “Aufbruch und Erneuerung”?

Alles lesen:
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/1998/Undemokratisch-und-verfassungswidrig-Neue-Regierung-gaengelt-ihre-Abgeordneten,erste6982.html


swp.de

Wind gesät und Sturm geerntet

von Andrea Spatzal 25.01.2018

In Stuttgart fühlt man sich düpiert von der Kritik des Rangendingers Wolfgang Müller an der Windkraft-Studie.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten, besagt ein Bibelsprichwort. Wer also die Interessen anderer verletzt, muss damit rechnen, eine noch stärkere Gegenreaktion zurückzubekommen. Reaktion und Gegenreaktion. In diesem Spiel der Kräfte steckt der Rangendinger Naturwissenschaftler Dr. Wolfgang Müller. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Müller  die Windkraft-Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) scharf kritisiert. Inzwischen hat Müller eine Antwort aus Stuttgart erhalten. Das Umweltministerium weist die von Müller erhobenen Anschuldigungen „entschieden zurück“. Ministerialdirigent Josef Kreuzberger weist außerdem darauf hin, dass „unwahre Tatsachenbehauptungen mit ehrverletzendem Charakter in Deutschland grundsätzlich verboten sind und als Verleumdung oder üble Nachrede strafrechtlich verfolgt werden können“.

Hat Müller Wind gesät und Sturm geerntet? Ist er einen Schritt zu weit gegangen, indem er die LUBW-Studie „Tieffrequente Geräusche inklusive Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen“ zerpflückt und den Autoren „Denkfehler“ vorgehalten hat? Ist der Vorwurf des Naturwissenschaftlers, der Messbericht, der das Fundament für bestehende und künftige Windkraftanlagen in Baden-Württemberg bildet, erfülle „den Tatbestand des wissenschaftlichen Betrugs“, nicht haltbar? Müller sagt Nein. Er bleibt bei seiner Meinung: Die LUBW-Studie spiele negative Auswirkungen des Infraschalls von Windkraftanlagen auf Mensch und Tier herunter, enthalte unwahre Behauptungen und geschönte Ergebnisse und ignoriere unbequeme Forschungsergebnisse.

Unbedingt alles lesen und weit verbreiten:
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/hechingen/wind-gesaet-und-sturm-geerntet-24645586.html
Mit Dank für diesen Link an Charis Riemer!

Kritik an der ‘LUBW-Studie’ – Stellungnahme eines engagierten Naturwissenschaftlers

Print Friendly, PDF & Email