Auch Dr. René Sternke greift den Aufruf im Offenen Brief von RA Maslaton an die Windenergiebranche, den eigenen Verband und an die Mandatsträger in allen Parlamenten zum Schmieden einer “diabolischen Allianz” mit den rechtsnationalen Kräften im EU-Parlament auf, mit dem Ziel die europäischen FFH-und Vogelschutzrichtlinien zu ändern, wir berichteten. Mit
WeiterlesenSchreiben an den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Thomas Renz (CDU)
von René Sternke Herr Minister, mit Entsetzen habe ich der Regierungsmitteilung vom 1. März 2021 entnommen, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte und die juwi AG aus Wörrstadt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen haben, in dem sie den Bau und Betrieb eines Windparks im Brutgebiet einer strenggeschützten
WeiterlesenAusverkauf der Bürgerrechte?
Nicht gegen das Europäische Recht! Wie ernst es die meisten Parlamentarier, egal welcher Couleur, mit der Demokratie und den Bürgerrechten meinen und welchen Stellenwert sie den Europäischen Rechtsvorschriften und Richtlinien einräumen, beweist nicht nur ihr Umgang mit den Europäischen Vogelschutzrichtlinien, sondern auch der anhaltende Versuch mit dem Verbandsklagerecht ein Bürgerrecht
WeiterlesenKlimatischer Nutzen der Windkraft = Null
Vive la France Kosten höher als Baukosten des gesamten Nuklearkomplexes Französische Nationalversammlung: Kritik an jahrzehntelangen Windkraft-Subventionen Während in Deutschland die Grünen Windkraftlobbyisten mit Unterstützung der Linken und Teilen der SPD den Umbau der Demokratie in eine Lobbytatur durch den Ausverkauf von Natur und Artenvielfalt anschieben (Ökostrom-Privileg”öffentliche Sicherheit” ./. Vogelschutzrichtlinie, Menschen-
WeiterlesenPrivilegierung einer Lobbygruppe ./. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen aller und der Tiere
§ 35 BauGB Absatz 1 Nummer 5 versus Artikel 20a GG – Ein Normenkonflikt Dr.René Sternke: Auseinandersetzung mit einer Genehmigungsbehörde Artikel 20 a Grundgesetz“Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe
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