Verstößt der geplante forcierte Windradausbau gegen die Verfassung?

EIFELON informiert wie immer trefflich! Eifel: Der ökologische Nutzen der Windkraftförderung lässt sich kaum exakt berechnen. Wer eine politische Weichenstellung, die auf eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Windanlagen in Deutschland hinausläuft und immense Umweltbeeinträchtigungen verursachen wird, durchsetzen will, hat die Argumentationslast dafür, dass der ökologische Nutzen größer ist als die

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“Kein Steuererfindungsrecht” – Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

FOCUS Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verstößt die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen gegen das Grundgesetz. „Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, schreiben die Experten in einem Gutachten, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es

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