Dringende Voraussicht auf die Kommunalwahl in SH geboten
Aufschlussreich sind diverse Berichterstattungen dazu. Insbesondere die Politikermeinungen der Vertreter der verschiedenen Parteien sollten WEA-Betroffene, Naturschützer und die Bürger der ländlichen Räume im Hinblick auf die nahende Kommunalwahl am 06. Mai 2018, also in 5 Monaten, unbedingt lesen und archivieren.
Wer den Windkraftwahnsinn in SH nicht unterstützen will, kann heute bereits lesen, wer wählbar wäre oder sollte auf kommunaler Ebene die Initiative ergreifen, um Wählergruppen oder Kommunal-Parteien zu gründen, um Natur-, Gesundheits- und Landschaftszerstörung Einhalt zu gebieten.
Hintergrundwissen dazu unter “Schroeders Wissen” auf www.windwahn.de
Aufschlussreich zu Politikermeinungen sind Pressemitteilungen und besonders auch die Debatten im Landtag zum Thema:
Bernd Voß, GRÜNE, zu den Volksinitiativen
http://www.ltsh.de/presseticker/2017-12/04/16-33-45-6a2a/
https://www.sh-landtag.de/plenumonline/archiv/wp19/05/debatten/21.html
Forderung nach Abschaffung der Privilegierung gemäß § 35 BauGB
Akzeptieren Sie keine Verschiebung der Verantwortung für die Einschränkung von Bürgerrechten, hier insbesondere die hoheitlichen Rechte der Gemeindevertretungen vonseiten der Politik auf Gerichtsurteile, die im Interesse der Windkraftbranche gefällt wurden!
Wie von einigen Politikern vor den Wahlen gern kundgetan wird, gibt es in mehreren Parteien Bestrebungen, diese, die Rechte und wirtschaftlichen Profite einer einzigen Branche betreffende Privilegierung, die bereits durch jahrzehntelange finanzielle Förderung durch Stromkunden und Steuerzahler über alle Maßen begünstigt wird, durch eine Bundesratsinitiative abzuschaffen.
Bisher waren dies nur Lippenbekenntnisse im Wetteifern um Wählerstimmen. Dies gilt es zu ändern und denjenigen den Rücken zu stärken, die es wirklich ernst damit meinen.
Bisher wurden engagierte Initiativen wie z.B. zum EEG von Politikern aus dem sog. Berliner Kreis, umgehend von den vielen Windkraftlobbyisten unter den Poltikern auch aus der eigenen Partei und von Politideologen weggebissen, die einer nach jahrelanger Gehinwäsche weitgehend abgestumpften Bevölkerung immer noch weismachen wollen, dass Windkraftanlagen das Klima, also die Wetterstatistik von 30 Jahren beeinflussen und damit die Welt vor Erwärmung durch sog. Klimagifte wie CO2 retten können.
Wie aber Anwohner von WEA, Natur- und Artenschützer, Fachleute und Verantwortliche für den Gesundheitsschutz, sozialdenkende, volkswirtschaftlich und kalkulatorisch begabte Mitbürger und auch bildungswillige Politiker allerdings immer noch auf schwindende Akzeptanz verweisen und marginale Änderungen zugunsten der Bevölkerung aber gleichzeitig zum Nachteil für den Artenschutz, das Sozialgefüge und für die Volkswirtschaft zugunsten einer Industrie einfordern, die nachweisbar nur Schaden anrichtet, erschließt sich mir nur im Zusammenhang mit der jahrzehntelangen Gehirnwäsche zum Thema “Saubere Energie aus Windkraft zur Rettung der Welt”.
Die vor Jahrzehnten äußerst clever weltweit angelegte Kampagne zur Einführung neuer profitabler Wirtschaftszweige inkl. Implementierung begünstigender Gesetze, die einhergehend eine religiös anmutende Ideologie von ‘Gut gegen Böse zur Klimarettung’ dogmatisch vorgibt, hat in einer Welt des Niedergangs von Empathie und Bildung leichtes Spiel. Um Ideologien zu verbannen, brauchte es bisher immer totale Zusammenbrüche des Systems. Schade, dass man weiterhin Bildungsresistenz pflegt, anstatt Mut aufzubringen und Widerstand zu leisten, z.B. indem man diejenigen stützt, die frei von Lobbyinteresse und Wetterretter-Ideologie das Richtige wollen für Mensch und Natur.
JR
shz
Windkraft : Protest aus Mittelholstein
Aukrug | Rund 3000 Unterschriften haben Windkraftgegner von zwei Bürgerinitiativen aus dem Amt Mittelholstein gesammelt, um zwei Volksinitiativen des Landesverbands „Gegenwind“ zu unterstützen. 47 000 Unterschriften überbrachte der Landesverband gestern dem Landtag in Kiel – und mit dabei waren auch die 3000 Unterschriften aus Mittelholstein.
„Auf den letzten Metern haben wir Windkraftgegner noch einmal alle Kräfte für zwei Volksinitiativen mobilisiert, die der Landesverband Gegenwind im vergangenen Winter auf den Weg gebracht hat“, sagt Stefanie Viereck von der Nienborsteler Bürgerinitiative „Windjammer“. „Gegenwind“ will zwei Forderungen durchsetzen: zum einen Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung in der zehnfachen Höhe der Anlage (sogenannte „10 H-Regelung“), zum zweiten ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht für Bürger und Gemeinden. Um Unterschriften für diese Volksinitiativen zu sammeln, haben die Bürgerinitiativen Naturpark Aukrug und „Windjammer“ Nienborstel in den vergangenen Monaten acht Infostände in der Region organisiert und in Hohenwestedt einen Informationsabend zum Thema „Windkraft auf dem Prüfstand“ veranstaltet. „Spätestens da haben wir gemerkt, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt“, meint Stefanie Viereck.
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Quelle: https://www.shz.de/18495531 ©2017
Auch in den KIELER NACHRICHTEN – kn-online.de – erschien ein Bericht zur erfolgreichen Unterschriftensammlung der vergangenen Monate:
50 000 Unterschriften Windkraft-Gegner wollen bis zum Volksentscheid gehen
Die Gegner der Windkraft wollen deren Ausbau in Schleswig-Holstein notfalls durch einen Volksentscheid stoppen. Das kündigte die Sprecherin des Vereins Gegenwind, Susanne Kirchhof, gestern im Landeshaus bei der Übergabe von zwei Volksinitiativen mit zusammen knapp 50 000 Unterschriften an.
Kiel. Mit den Initiativen will Kirchhof größere Mindestabstände (zehnfache Anlagenhöhe) und ein Veto-Recht der Gemeinden erreichen. Spätestens im April muss sich der Landtag mit den rechtlich umstrittenen Vorlagen befassen.
„Es ist uns gelungen, viele Menschen für die Risiken und Nebenwirkungen des massiven Windkraft-Ausbaus zu sensibilisieren.“ Den meisten Zuspruch habe es aus Dithmarschen und aus Rendsburg-Eckernförde gegeben. Unterschrieben hätten aber Bürger aus vielen Regionen, in denen Windräder die Landschaft zerstörten oder Anwohner unter Blinklicht, Rotorlärm und Schlafstörungen litten.
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Die Regierung verwies auf den Koalitionsvertrag, der etwas höhere Mindestabstände vorsieht. „Unsere Landesplanung arbeitet mit aller Kraft an einer tragfähigen Lösung“, sagte Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst (CDU). Der Entwurf der neuen Wind-Regionalpläne soll im Sommer 2018 vorliegen. Im Landeshaus gab es derweil Lob wie auch Kritik für die Volksinitiativen.
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http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/50-000-Unterschriften-gesammelt-Windkraft-Gegner-wollen-Volksentscheid
Auch Kommentar vom Autor lesen…
Weitere Berichterstattungen mit Dank für die Info an Eike:
https://www.sh-landtag.de/aktuell/panorama_berichte/17_12_04_volksini_windkraft_unterschriften.html
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article171248268/Wir-kritisieren-ruecksichtslosen-Windkraftausbau.html