Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Pressemitteilung der Piratenpartei Donnerstag, 14. Juni 2018 Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden. Die Volksinitiative stellte

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SH: Zwei Volksinitiativen sammeln insgesamt annähernd 50.000 Unterschriften

Dringende Voraussicht auf die Kommunalwahl in SH geboten Aufschlussreich sind diverse Berichterstattungen dazu. Insbesondere die Politikermeinungen der Vertreter der verschiedenen Parteien sollten WEA-Betroffene, Naturschützer und die Bürger der ländlichen Räume im Hinblick auf die nahende Kommunalwahl am 06. Mai 2018, also in 5 Monaten, unbedingt lesen und archivieren. Wer den

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