Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Pressemitteilung der Piratenpartei Donnerstag, 14. Juni 2018 Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden. Die Volksinitiative stellte

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“Albigs Zahlenwerk ist äußerst zweifelhaft”

Kleine Anfrage der PIRATEN zur Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein Zeit zu danken! Die fleißigste Partei im Sinne von Bürgerfreundlichkeit dieser zuende gehenden Legislaturperiode im Landtag sind zweifelos die PIRATEN. Die meisten kritischen Nachfragen, z.B. zum gelebten Windkraftlobbyismus der Regierungskoalition, in Form von Kleinen Anfragen wurden von den PIRATEN gestellt! Auch

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Unterstützung der Piraten im Wahlkampf

Wir PIRATEN können jede Unterstützung in Sachen Windenergie gebrauchen Hilfe beim Plakatieren u.a. unseres Wahlplakats zu diesem Thema: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/Piraten-social-media-8-424×600.jpg Wer hier helfen kann, kann sich gerne bei uns melden! Hilfe beim Sammeln von Unterschriften für unsere Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windenergieplanung: http://vi-mitbestimmung.de Mit der Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens

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Befangenheit von Bürgermeistern und Gemeinderäten Teil II

Befangenheitsgrund bei Mitgliedsschaft in einer Genossenschaft Am 04. April 2017 berichteten wir über die Neuregelung zur Befangenheit. Dazu erreichte uns eine wichtige ergänzende Information von Patrick Breyer, Piraten, der uns auf seine Kleine Anfrage zum Thema von Mai 2016 aufmerksam machte nebst der Antwort der Landesregierung: Weitere Informationen finden Sie

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