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Schlagwort: EPAW

Update zur EPAW-Klage von 2013 – Rückerstattung der Spenden

17. März 2017 windwahn Bürgerinitiativen, Justiz, Naturschutz, Politik, windwahn.de

Nachdem das EuGH zunächst die Klage angenommen hatte, um sie dann 6 Monate später abzuweisen, mussten wir drei Jahre warten, ob die angedrohten Kosten doch noch bei der EPAW geltend gemacht würden. Der EPAW-Anwalt meint, es wäre sehr ungewöhnlich, wenn die EU der EPAW nun doch noch eine Rechnung vorlegen

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