Auf der interessanten Website energate messenger findet sich der Beitrag „Ministerpräsidentenkonferenz. Windenergie: Ostdeutsche Länder wollen Flächenziele kippen“ von Rouben Bathke, der auf ein Zusatzprotokoll der vom energate messenger als „Ostdeutsche Länder“ bezeichneten Bundesländer zum Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. März 2026 in Berlin hinweist.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat die Beschlüsse der Konferenz auf ihrer Website veröffentlicht: https://www.rlp.de/mpk/mpk-beschluesse/beschluesse-der-mpk-am-5-maerz-2026-in-berlin. In dem hier interessierenden Zusammenhang ist „TOP 7 Umsetzung der Energiewende und wettbewerbsfähige Energiepreise mit Protokollerklärungen“ relevant.
Der gesamte Punkt 7 der Tagungsordnung ist interessant und lesenswert. Zitiert sei hier das vom energate messenger herausgehobene Zusatzprotokoll:
Protokollerklärung der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen:
Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bitten die Bundesregierung, die geplante Evaluation des Windenergieflächenbedarfsgesetzes zügig vorzulegen und sprechen sich dafür aus, in diesem Zuge eine Länderöffnungsklausel für technologieoffene Erzeugungsmengenziele einzuführen.
Ein solcher pragmatischer Ansatz ermöglicht einen flächenschonenden, an den realen Netzkapazitäten orientierten Ausbau und schafft nicht nur dringend benötigte Planungssicherheit für Länder, Regionen und Kommunen, sondern auch die notwendige Akzeptanz vor Ort.
Kommentar
An dieser Stelle soll natürlich keine Wahlempfehlung für bevorstehende Landtagswahlen gegeben werden. Dafür ist ja der Ostbeauftragte der Bundesregierung mit einem Bruttogehalt von über 16.000 Euro angestellt. Bemerkt werden soll deshalb nur, dass die an der Wahlurne abgegebene Stimme, wie diese Protokollerklräung deutlich macht, die einzige Stimme ist, die die in den Bundesländern regierenden Parteien hören und verstehen.
Abb.: Screenshot: https://www.energate-messenger.de/news/260478/windenergie-ostdeutsche-laender-wollen-flaechenziele-kippen