Befangenheit von Bürgermeistern und Gemeinderäten Teil II

Befangenheitsgrund bei Mitgliedsschaft in einer Genossenschaft Am 04. April 2017 berichteten wir über die Neuregelung zur Befangenheit. Dazu erreichte uns eine wichtige ergänzende Information von Patrick Breyer, Piraten, der uns auf seine Kleine Anfrage zum Thema von Mai 2016 aufmerksam machte nebst der Antwort der Landesregierung: Weitere Informationen finden Sie

Weiterlesen

Befangenheit von Bürgermeistern und Gemeinderäten

Schluß mit der Selbstbereicherung per Stimmabgabe und Stellungnahme §22 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein neu bewertet Zwanzig Jahre und länger dauerte in SH die skandalöse Praxis, mit der Bürgermeister und Gemeindevertreter sich in Abstimmungen zu Flächenausweisungen für Windkraftnutzung ganz selbstverständlich ihre eigenen Flächen (oder die ihrer Familie) vergoldeten. Sprich, indem sie für die

Weiterlesen