Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG, versus Umweltverbandsklagerecht

Aufrufe 6.596 Angedrohte Maßnahmen der Regierung zur Einschränkung von Klagen gegen das Klagerecht betroffener Bürger, klagebefugter Vereine und Umweltverbände sollen zum 31.Januar 2020 verabschiedet werden.Zunächst sollen zwölf Bauvorhaben betroffen sein. Werden die demokratischen Rechte erst einmal eingeschränkt, so können wir sicher sein, dass diese  scheibchenweise künftig weitergehend beschnitten werden, bis … Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG, versus Umweltverbandsklagerecht weiterlesen