Weser-Kurier – Freitag, 22.11.2019
Von DPA
Hannover. Der im Bund diskutierte 1000-Meter-Abstand von Windenergieanlagen zu Wohnhäusern wird in Niedersachsen nur von einem Bruchteil der Anlagen erreicht. Von den 6431 Windrädern zwischen Nordsee und Harz halten nur 854 diesen Puffer ein. Fast doppelt so viele – 1582 Anlagen – haben dagegen nicht einmal 400 Meter Abstand. Damit liegt rund jedes vierte Windrad im Land nur einen Fünf-Minuten-Spaziergang von Wohnhäusern entfernt. Das geht aus einer Auswertung des Energieministeriums in Hannover hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Niedersachsen ist das Windland Nummer eins, nirgendwo in Deutschland stehen mehr Windräder. Den regionalen Schwerpunkt der Windkraft bildet der Nordwesten Niedersachsens an der Küste vor den Ostfriesischen Inseln. Im Landkreis Aurich stehen besonders viele Windenergieanlagen mit weniger als 400 Metern Abstand zu Wohnsiedlungen. Karten des Umweltministeriums zeigen zudem, wie sich der Anteil der Landesfläche in Niedersachsen, der für Windkraft genutzt werden kann, mit den unterschiedlichen Mindestabständen verändert. So wären mit dem 1000-Meter-Abstand nur 3,61 Prozent nutzbar – bei 800 Metern wären es 6,75 Prozent und bei 400 Metern sogar 20,62 Prozent.
Die Bundesregierung sieht in der Abstandsregelung ein Instrument, das die Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung erhöhen soll. Die Branche kritisiert das Vorhaben jedoch, da die verfügbare Fläche drastisch reduziert werde. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat schon angekündigt, von einer Öffnungsklausel Gebrauch zu machen: Das Land werde die 1000-Meter-Regel nicht übernehmen.
Ich hoffe, dass die Bürger aus dem Beispiel ‘Aurich’ lernen. Offenbar hat man den Bürgern im Kreis Aurich weisgemacht, dass sie, wenn sie in ihrem Landkreis einen Absatzmarkt schaffen, Enercon für alle Ewigkeit an sich binden können. Ähnliches verspricht der Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann (SPD), der auf Torgelower Gebiet mitten in einem Brut- und Nahrungshabitat geschützter Vogelarten als “Pilotprojekt” ein Windfeld für die Eisengießerei Torgelow, Zulieferbetrieb der Windindustrie, schaffen will. Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/04/15/ein-windfeld-fur-die-eisengieserei-torgelow/
Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) will, obgleich sich der Zusammenbruch der Branche am Horizont abzeichnet, immer mehr Arbeitsplätze in der Windkraftbranche schaffen und zu diesem Zweck 2,2 Millionen Euro, die er gewiss nicht aus seiner privaten Tasche nehmen will, verschleudern. Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/06/13/pegel-baut-sein-kartenhaus-weiter/
Volker Schlotmann (SPD), sein Vorgänger im Amt, hat den Betrieb Kloss New Energy während seiner Amtszeit begünstigt und zahlreiche Verstöße gegen den Artenschutz ermöglicht, um dann nahtlos, d.h. ohne Karenzzeit, in dieses Unternehmen überzuwechseln. Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/08/08/warum-fordern-politiker-und-parteien-die-selbstbereicherung-der-energiebranche/
Nachtrag: Eines der Unternehmen, die das Windfeld Torgelow errichten wollen, heißt Kloss New Energy.
SPD = Schlotmann Pegel Dahlemann
Es wäre sicherlich höchste Zeit eine Petition zu starten. Alleine schon die Forderung nach 10H würde noch für eine noch größere Einschränkung sorgen.
Der Entwurf des Gesetzes erscheint mir als eine Umgehung von Landesgesetzen. Ich bin gespannt, wie sich Bayern verhalten wird, wenn dieses Altmaier Gesetz durchkommen sollte.
Man könnte auch fordern, dass vor der Verabschiedung des Gesetzes umfangreiche Untersuchungen über die Wirkung vom Infraschall auf den menschlichen Organismus durchzuführen seien.
Ferner bin ich der Ansicht, dass jeder der irgendwie am Genehmigungsverfahren mit wirkt, egal auf welcher politischen oder verwaltungsmäßigen Ebene, die Investoren bzw. Baufirmen ohnehin, haftbar für Schäden an der Gesundheit von Mitbürgern gemacht werden können. Denn die ganze Diskussion zeigt, dass gesundheitliche Gefahren VERMUTET werden. Man ist sich dessen bewusst, dass etwas nicht stimmt. Schließlich weiß man, dass an Infraschall als Waffe seit Jahrzehnten geforscht wird. Man weiß ja um seine Wirkungen. D.h. man bringt Anlagen in Verkehr deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht eingehend untersucht worden sind. Deshalb empfehle ich, dass eine Petition schnell auf den Weg gebracht wird z.B. über change.org.
Mit freundlichen Grüßen
Jaroslav Bocek